Frage von Germania1937, 161

Wäre eine Partei die sich dafür einsetzt die Deutschen-Grenzen von 1937 wiederherzustellen in der BRD Legal?

Wäre eine solche Partei Legal, die ein derartige Grenzverschiebung fordern würde Legal oder würde sie gegen Gesetzte verstossen.

Antwort
von dataways, 42

Bis tief in die 70er Jahre hat selbst die CDU diese Linie vertreten. Sie hat die Gewaltverzichtsverträge der sozialliberalen Koalition mit Polen und der Sowjetunion bekämpft. 1972 kam es unter anderem deswegen zu einem Misstrauensvotum der CDU im Bundestag gegen die von Brandt und Scheel geführte Regierung.

Im Westermann-Atlas, den ich bis 1973 in der Schule benutzt habe, war Deutschland noch in den Grenzen von 1937 abgebildet. Auf den politischen Karten Deutschlands stand bei Ostpreußen, Schlesien, Pommern und Westpreußen "z. Z. unter polnischer Verwaltung" bzw. "z. Z. unter sowjetischer Verwaltung".

Nach dem Regierungswechsel 1982 hat Helmut Kohl offenbar die Zeichen der Zeit erkannt und nie an den Ostverträgen gerüttelt.

Heute vertreten nur noch rechtsradikale Parteien wie die NPD die Linie, dass die ehemaligen Ostgebiete immer noch zu Deutschland gehören.

Antwort
von MrHilfestellung, 70

Im Prinzip verstößt diese Forderung noch nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und somit wäre das wahrscheinlich legal.

Wenn du dann aber gewählt bist, musst du natürlich Gesetze und Verträge aufheben, ob das dann alles so schnell geht weiß ich nicht.

Wobei du natürlich damit rechnen musst, dass du vom Verfassungsschutz beobachtest wird. Aber bei rechtsextremen bzw. in dem Fall geschichtsrevisionistischen hilfe der Verfassungsschutz auch gern mal beim Aufbau der Organisation.

Kommentar von PatrickLassan ,

Verträge kann auch ein Staat nicht einseitig kündigen.

Antwort
von jerkfun, 77

Das ist schwierig zu beantworten.Die Ordnung umzustoßen,die das Grundgesetz vorgibt ist verfassungswidrig.Allerdings ist das Grundgesetz eine vorläufige Verfassung.Zu einem späteren (unbestimmten) Zeitpunkt soll sich das Volk als Souverän eine (neue) Verfassung geben.Das hat man im Zuge der Vereinigung Mitteldeutschlands als DDR und Westdeutschland BRD nicht getan.Es kommt also auf die Formulierung an.Die Forderung alleine ,ohne aktiv einen Umsturz zu planen dürfte im Rahmen der Meinungsfreiheit (noch ) erlaubt sein.Allerdings dürfte diese Forderung eine politische Partei sofort ins Abseits befördern.Der Verfassungsschutz...Beste Grüße

Kommentar von Apfelkind86 ,

Da diese Präambel inzwischen getilgt wurde, ist das GG nicht länger vorläufig, sondern die deutsche Verfassung und zwar so lange, bis die BRD untergeht.

Kommentar von PatrickLassan ,

Oder bis es eine andere Verfassung gibt. Artikel 146 GG gilt immer noch.

Kommentar von PatrickLassan ,

.Zu einem späteren (unbestimmten) Zeitpunkt soll sich das Volk als Souverän eine (neue) Verfassung geben

Das steht allerdings nicht im von mir erwähnten Artikel 146 GG. Das ist keine  'Soll'-Vorschrift.

Antwort
von Apfelkind86, 62

Da sie nicht grundgesetzwidrig wäre, ist sie legal.

Die Forderungen jedoch sind völkerrechtlich nicht umsetzbar.

Antwort
von Mignon5, 69

Du kannst in einer politischen Partei so ziemlich jeden Unfug fordern, der dir einfällt. Allerdings darfst du dich nicht wundern, wenn du vom Bundesverfassungsschutz beobachtet wirst und/oder die Partei irgendwann mit einem Verbotsverfahren konfrontiert wird und/oder du mit deiner Partei von den demokratischen Kräften in dieser Gesellschaft verständlicherweise geächtet und ausgegrenzt wirst.

Wegen der Grenzen von 1937 brauchst du dir keine Mühe zu geben und eine neue Partei zu gründen. Schließe dich den "Reichsbürgern" an. Gleich und gleich gesellt sich gerne! :-)))

Antwort
von Karl37, 38

Die jetzigen Grenzen verändern wollen verstößt gegen den 4+2 Vertrag und damit gegen die völkerrechtsverbindliche Wiedervereinigung Deutschlands.

Kommentar von Sagittarius1989 ,

na und?? was wollen die Ex Alliierten machen wieder krieg führen??

Antwort
von Kefflon, 73

Es wäre legal solche eine Partei zu gründen. Allerdings ist dieses Vorhaben völliger Schwachsinn.

Antwort
von AntwortMarkus, 62

Es wäre totaler Unsinn, da wir die Gebiete dank Adolf Hitler im Krieg verloren haben.

Wer wählt eine Partei, die einen Krieg anzetteln will, um verlorenes Staatsgebiet zurück zu erobern? Es würde einen dritten Weltkrieg auslösen und unzählige Menschenleben kosten.

Wer so etwas will, der ist nicht ganz bei Trost.


Antwort
von ScharldeGohl, 62

Da Teile der Grenzen von 1937 mittlerweile seit vielen Jahren zu fremdem Staatsgebiet gehören, wäre eine Wiederherstellung der Grenzen von 1937 nur unter Zuhilfenahme von Kampfhandlungen gegen Anrainerstaaten möglich. Da jedoch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland fest geschrieben steht, dass von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen wird, ist dieser Gedanke obsolet.

Antwort
von earnest, 39

Glücklicherweise nicht.

Auch wenn du das - wie dein Nick zu zeigen scheint - gerne hättest.

Schon wieder ein "Reichsbürger"?


Kommentar von SchIaufuchs ,

Wohl mindestens. Es kann ja aber - gemessen in einer offenbar existierenden Rangfolge der Schrecken - in diesem Fall auch noch übler sein.

Kommentar von Sagittarius1989 ,

warum zum glück nicht und ist ja eine Unverschämtheit ihn als Nazi oder reichbüger abzustempeln 

Kommentar von earnest ,

"Unverschämtheit"?

Kann ich nicht finden.

Ich finde es eine Zumutung, wenn jemand mit dem Nick "Germania1937" eine solch provozierende Frage stellt.

Man merkt die Absicht ...

Kommentar von NaDannEbenNicht ,

Gegen welches Gesetz würde sie denn verstossen?

Kommentar von earnest ,

Das kommt drauf an.

Die Grenzen von 37 werden sich ja nicht friedlich korrigieren lassen. Wenn jetzt also ein Reichsbürger vorschlägt, den Polen Schlesien gewaltsam zu entreißen, dann wäre das ein Straftatbestand.

Da könnte § 80a StGB greifen.

Wenn er oder sie nur ein allgemeines Klagelied anstimmt, dann natürlich nicht. 

Dummheit ist nicht strafbewehrt.

Antwort
von inventur, 24

So eine Partei gib es schon ! Die NPD spacken 

Antwort
von 01AndiPlayz, 50

Etwas vorzuschlagen sollte immer legal sein. Das nennt sich Meinungsäusserungsfreiheit.

ABER: Wenn ich hier zum Beispiel behaupte das Hitler der grösste war (was ich nicht tue) wird mein Beitrag gelöscht und ich werde gebannt. Also ist diese Freiheit oft nur dann gewährleistet, wenn sie von der Allgemeinheit akzeptiert wird. 

Die NPD ist auch legal, obwohl es sich recht offensichtlich um Neonazis handelt. Das ist eben die Meinungsfreiheit.

Antwort
von AlexausBue, 71

Stell dir die Frage mal wenn du dir vorstellst, Pole zu sein, der morgen einfach mal so Deutscher sein soll oder vertrieben werden soll.

Kommentar von Sagittarius1989 ,

die Polen haben Oma und Opa auch nicht gefragt.

Kommentar von NaDannEbenNicht ,

Ebenso übrigens wie Oma und Opa als sie über die Polen hergefallen sind.

Antwort
von minimaxi2006, 6

NEIN ES IST NICHT ILLEGAL!

Andererseits haben wir mit der Ex-DDR die BRD in den Ruin Getrieben!

Was würde es wohl bedeuten noch mehr Menschen zu finanzieren, die weder ein Teil unseres Systems und noch jäh ein Beitrag  dazu geleistet haben aufzunehmen!?

Den meisten Bürgern unseres Landes zählt die Osterweiterung als ein fataler Fehler, da auf Anhieb fast 12 Mio Menschen zu finanzieren durch die anderen galt!

Daher würde es für eine neue grenzverschiebung beim Volk keine Mehrheit geben!

Antwort
von CSFan99, 74

Das kann man so nicht sagen. Wenn sie gegen die Verfassung verstoßen und z.B. die Demokratie abschaffen wollen, oder frei sagen, dass sie Krieg führen wollen (um die Grenzen neu zu ziehen, geht ja nur auf die Weise), sicherlich schon.

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