Frage von JonnieB1997, 151

Wäre eine Impfpflicht in Deutschland eine Verletzung der Grundrechte?

Frage steht oben bitte sachlich beantworten. Gerne auch verschiedene Meinungen

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 63

Grundrechte können eingeschränkt werden, wenn es eine Rechtsnorm erlaubt.

Von daher müsste es ein Gesetz geben, nach dem die Körperverletzung durch eine Impfung gerechtfertigt wäre.

Es gibt so ein Gesetz, das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG). Nach § 20 Abs. 6 und Abs. 7  IfSG können das BM für Gesundheit oder die Landesregierungen über Rechtsverordnungen Zwangsimpfungen anordnen. 

Von daher ist die Grundrechtseinschränkung zulässig.

Allerdings wurden auch schon Menschen außerhalb des IfSG indirekt zu Impfungen gezwungen (Schulverbot weil ungeimpft). 

Antwort
von user8787, 72

Ich denke mal weiter. 

Du lässt dich nicht impfen, Erkrankungen wie TBC & Co. sind aber aufgrund der Globalisierung wieder aktuell. 

Du erkrankst ernsthaft und gefährdest damit auch dein Umfeld ( Familie, Freunde ).

Wen möchtest du dann zur Rechenschaft ziehen oder gar verklagen? 

Impfen soll nicht nur einen selber schützen...hierbei ist es wichtig global zu denken, Pandemien zu vermeiden, die Gesundheit und das Leben ALLER zu schützen. 




Antwort
von beroud, 58

jawohl, es würde grundrechte verletzen, aus dem einzigen grund, daß die pflicht unverhältnismäßig wäre

eine solche pflicht zeitweise zu erlassen, um eine epidemie unter kontrolle zu bekommen, kann dagegen wieder angemessen sein

Kommentar von JonnieB1997 ,

Denkst du die letzte Masernwelle war eine solche Epidemie?

Antwort
von Viki2012, 55

Ja weil dein Körper dein Eigentum ist und du beziehungsweise bis du volljährig bist ( oder bis 14 Jahre weiß ich nicht genau ) deine Eltern entscheiden, was damit passiert. Es wäre eine Verletzung der Freiheit und des Eigentums, nämlich des Eigentums des Körpers.

Antwort
von Goodnight, 70

Es ist auch eine Verletzung des Grundrechts auf Unversehrtheit, wenn durch Impfgegner Epidemien ausgelöst werden und andere daran sterben oder Behinderungen davontragen.

Antwort
von Rolf42, 66

Art. 2 Absatz 2 des Grundgesetzes lautet:

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Eine Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, und für ein Gesetz, das dieses Grundrecht einschränkt, muss es schon eine entsprechend gute Begründung geben.

Gleichzeitig kann man aber auch argumentieren, dass der Verzicht auf eine Impfpflicht das Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt, wenn es dadurch zur Ausbreitung einer gefährlichen Infektionskrankheit kommt.

Kommentar von neuerprimat ,

Der Artikel zieht hier garnicht, da der Impfvorgang objektiv keine zu erwartende Beeinträchtigung mit sich bringt.

Impfen ist eher mit dem Schulsport zu vergleichen: auch hier wird der Körper gereizt um stärker zu werden. Und auch hier kann etwas schief gehen und man kann sich verletzen.

Kommentar von Rolf42 ,

Die meisten Impfungen erfolgen durch eine Injektion, und das ist definitiv ein (wenn auch geringer) Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Außerdem kann ein Impfstoff Nebenwirkungen verursachen.

(Nein, ich bin kein Impfgegner, aber um eine Impfpflicht rechtlich durchsetzen zu können muss man man solche Aspekte berücksichtigen.)

Kommentar von neuerprimat ,

Auch beim Schulsport hab ich mir schon Blasen an den Händen geholt, die dann aufgegangen sind, also von daher ...

Will sagen: Auch die Schulpflicht verletzt den §2.2 nicht, obwohl viele Kinder in der Schule körperliche Verletzungen und psychische Gewallt erfahren.

Antwort
von exxonvaldez, 89

Aber ist die Nichteinführung nicht auch eine Verletzung der Grundrechte?

Beispiel: Recht auf körperliche Unversehrtheit bei Leuten, die sich (aus welchen Gründen auch immer) nicht impfen lassen können.

Kommentar von beroud ,

nein, weil dem das selbstbestimmungsrecht des individuums und die zurückhaltungspflicht des staates entgegen stehen

eigentlich solltest du doch, deinem logo entsprechend, besonders sensibel bei dieser thematik sein, oder...?

Kommentar von exxonvaldez ,

Warum denkst du das?

Gemäß meinem Logo bin ich ja eher in Sachen Gesundheit unterwegs...

Kommentar von neuerprimat ,

Weil er an die medizinischen Experimente der Nazis an den Juden denkt ... und tatsächlich das Impfen damit gleichsetzen will ...

Machmal weiß ich auch nicht mehr weiter.

Antwort
von Treetop, 94

Es wäre eine (zur Diskussion stehende) Einschränkung des Grundrechts auf Freiheit. Ich zitiere GG §§ Art. 2 I, II:

2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die
Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf
Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Das bedeutet, dass selbst im Falle einer Diskrepanz zwischen Impfpflicht und dem genannten Artikel könnte diese Diskrepanz durch ein Gesetzt eliminiert werden. Ich glaube, in diesem Punkt interpretieren die Leute eine "Verletzung der Grundrechte" falsch. Dies geschieht in vielen Fällen durch Gesetze (z.B. Strafvollzugmaßnahmen im Gefängnis etc.). Es darf lediglich nicht der Geist der Grundrechte bzw. die Menschenwürde als höchstes Gut verstoßen werden.

Ich bin persönlich Impfbefürworter und glaube ohne Vorurteile, dass die Implementierung eines entsprechenden Gesetzes die geringste Hürde darstellen würde.

Kommentar von neuerprimat ,

DH für die präzise Unterscheidung zwischen der Einschränkung (genaueren Ausdifferenzierung) und der Verletzung eines Grundrechtes.

Antwort
von exxonvaldez, 67

Ich würde das mal mit der Anschnallpflicht vergleichen: Die schränkt uns ja auch irgendwie ein, beschränkt unsere persönliche Freiheit und bevormundet uns.

Trotzdem ist fast Niemand wirklich gegen die Anschnallpflicht.

Die einzige Frage, die jetzt noch bleibt: Ist eine Impfpflicht ein größerer Eingriff? Warum?

Kommentar von JonnieB1997 ,

Durch das Anschnallen trägst du mit größerer Wahrscheinlichkeit keinen Schaden davon(höchstens Druckstellen ) außerdem hast du die Wahl Auto zu fahren. Impfen müsste sich dann jeder. Oder ?

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