3 Antworten

Eine sehr komplexe Sache.

Ich sehe aber keine Chance der Begründung für die Anfechtung des Vertrages durch die Gemeinde.

Wo ist der Ansatzpunkt? Wo hat der Käufer eine Pflichtverletzung begangen, die einen Rücktritt zulassen würde.

Wenn überhaupt und das wäre die Basis für einen neuen Rechtsstreit, müsste man es mit dem Wegfall der Geschäftsgrundlage begründen.

Ganz dünnes Eis.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Ich denke hier könnte Teilnichtigkeit zur Nichtigkeit des Ganzen führen. Weiter wurde auch die ungerechtfertigte Bereicherung diskutiert. Ausserdem würden die Bürger Ihre Gründstück für einen Kaufpreis von 30 statt 105 Euro pro m² erhalten. Die Gemeinde möchte auch einen Vergleich eingehen, was sie aber egtl. nicht darf....sehr komplex das alles.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Ich glaube in einem Juristenforum wäre diese Frage angebrachter. 

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?