Frage von furbo, 44

VU-Flucht oder nicht?

Hi,

Folgender Sachverhalt:

An irgendeinem Grenzübergang demonstriert irgendeine Berufsgruppe gegen bestimmte grenzüberschreitende Transporte. Um der Sache Nachdruck zu verleihen, benutzt ein Demonstrant seinen Kleinbus, um den Verkehr zu behindern. Aufgrund winterbedingter schlechter Strassenverhältnisse war das Umfahren dieses Blockadefahrzeugs ziemlich schwierig. Auf die polizeiliche Anordnung, sein Fahrzeug wegzusetzen, reagierte der Demonstrant nicht. Auf Zwangsmaßnahmen verzichtete der Polizeiführer zunächst, um die Situation nicht eskalieren zu lassen. Letztlich schrammte ein Lkw den Kleinbus und beschädigte ihn (geschätzte Schadenshöhe oberhalb von 1000€). Der Lkw-Fahrer setzte mit unbeschadetem Lkw seine Fahrt fort. Nun stand der Demonstrant da und versuchte, einen Adressaten für seine Ansprüche zu bekommen (was nebenher gesagt, keinen interessierte).

Ich habe in diesem Fall Probleme, eine VU-Flucht des Lkw-Fahrers zu bejahen. Lag hier wirklich ein Unfall im Straßenverkehr vor, m.E. wurde das Fahrzeug als Nötigungsmittel benutzt, Wie seht ihr das?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von RobertLiebling, 44

§ 142 StGB ist hier, denke ich unstrittig, wenn der Lkw-Fahrer den Unfall bemerkt hat.

Ob er sich deswegen strafbar gemacht hat oder ob er sich evtl. auf einen (rechtfertigenden) Notstand berufen kann, dürfte von der Wertung der Blockade und den persönlichen Umständen abhängen.

Immerhin begeht der Fahrer des Kleinbusses eine Nötigung durch passive Gewalt i.S.v. § 240 Abs. 1 StGB, indem er sein Fahrzeug vorsätzlich verkehrsbehindernd abstellt.

Das wären so spontan die Denkansätze, die ich prüfen würde. Aber ich fürchte, das ist einer dieser Fälle, wo das Ergebnis der juristischen Fallbearbeitung nicht unbedingt der Lösung des "gesunden Menschenverstandes" entspricht. ;-)

Kommentar von furbo ,

"Aber ich fürchte, das ist einer dieser Fälle, wo das Ergebnis der juristischen Fallbearbeitung nicht unbedingt der Lösung des "gesunden Menschenverstandes" entspricht. ;-)"

Das befuerchte ich allerdings auch. ;-)

Antwort
von abibremer, 30

Vorsicht: Wenn der LKW-fahrer das Anschrammen nicht bemerkt hat, hatte er keinen Grund zu "fliehen" oder anzuhalten. ECHTES Beispiel: Nach dem Entladen meines Zuges bei VW in Brüssel mußte ich durch eine längere recht schmale Strasse in Richtung Autobahn fahren. Auf der rechten Seite standen geparkte Pkw in unregelmäßigen Abständen, um den Gegenverkehr nicht zu behindern, mußte ich also einige hundert Meter Schlangenlinien fahren. Ich hatte damals einen elf Meter langen Tandemanhänger (das ist einer mit zwei sehr dicht zusammenliegenden Achsen in der Mitte.) Leider scheren diese Anhänger bei Richtungswechseln des Zugfahrzeugs mit dem Hinterteil sehr weit aus. Wie sich später herausstellte hatte ich dort einen geparkten Pkw "zermatscht" und überhaupt nichts davon bemerkt. Komischerweise machte mich aber auch keiner der Leute, die das gesehen haben mußten, darauf aufmerksam. Erst auf der Autobahn bemerkte ich, dass die hintere rechte Positionslampe am Anhänger defekt war.Monate später wurde ich von der Polizei meines deutschen Wohnortes aufgefordert zu "einem Sachverhalt in Belgien" Stellung zu nehmen. Für mich hatte das Ganze KEINE weiteren Folgen.


Kommentar von furbo ,

Das hätte ich mit reinschreiben sollen: der Lkw-Fahrer hat den VU bemerkt.

Sorry für die unvollständige Sachverhaltsschilderung

Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Recht, 32

Hallo furbo,

die Definition für Unfall lautet ja nach gängiger Rechtsprechung wie folgt:

[Quelle unter anderem: http://www.ra-schickler.de/kanzlei2_004.htm]

Ein Unfall ist ein plötzliches, unvorhergesehenes, zeitlich- und örtlich bestimmbares, unfreiwilliges und von außen einwirkendes Ereignis bei dem eine natürliche Person (Körperschaden) oder eine Sache (Sachschaden) einen Schaden erleidet

Und genau dieses angeführte Ereignis ist ja im Fall Deiner Frage eingetreten.

Die Straße war für den öffentlichen Straßenverkehr frei, somit handelt e sich auf jeden Fall um einen tatsächlich öffentlichen Verkehrsraum und zusätzlich gehe ich doch mal davon aus, dass in dem Fall Deiner Frage der Verkehrsraum auch durch Widmung als öffentlicher Straßenverkehr anzusehen ist.

Hat der LKW - Fahrer also den Unfall bemerkt dürfte der Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem. § 142 StGB auf jeden Fall erfüllt sein.

Was die Schuldfrage angeht, müsste natürlich geklärt werden, inwieweit der Fahrzeugführer des verkehrswidrig abgestellten Fahrzeuges ein Verschulden, sprich:

  • keine Schuld
  • Teilschuld
  • volle Schuld

vorzuwerfen ist. Aber Klärung der Schuldfrage ist ja nicht Aufgabe der Polizei, sondern der Versicherung bzw. letztendlich wenn sich Versicherungen und Versicherungsnehmer nicht einig sind, Sache des Zivilgerichtes oder einer Schiedsstelle.

Ich würde jedenfalls erst einmal aufgrund, dass zumindest ein dringender Tatverdacht des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem. § 142 StGB einleiten. Wenn die Staatsanwaltschaft oder der Richter das später anders beurteilen und das Verfahren einstellen ist das doch völlig unproblematisch.

Wünsche Dir noch einen schönen Abend
TheGrow

Kommentar von furbo ,

Eins meiner Probleme dabei ist, dass ein VU i.S. des 142 unvorhersehbar sein muss. Wenn ich ein Fahrzeug wissentlich so positioniere, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem VU kommt, dann ist es vorhersehbar.

Dazu kommt die vollendete Noetigung des Busfahrers.

Die Folgen waeren jedenfalls juristisch nicht erheblich, dessen bin ich mir bewusst. Der Fall ist fuer mich auch nur ein rechtsheoretisches Gedankenspiel.

Antwort
von holgerholger, 25

War es ein Unfall? HAt der LKW-Fahrer angehalten und die Sache geklärt? Nein? Warum sollte es dann keine Unfallflucht sein? Darfst Du falsch geparkte Autos rammen und dann abhauen?

Kommentar von furbo ,

Du hast schon bemerkt, dass ich Probleme damit habe, diese Konstellation, - ein mit voller Absicht als Nötigungsmittel blockierend abgestelltes Kfz - als Straßenverkehr zu definieren?

Vielleicht noch zur Erläuterung:

Es ist nur ein Gedankenspiel, ein ähnlich gelagerter Fall hat sich tatsächlich schin einmal zugetragen.

Kommentar von holgerholger ,

Ist denn ein regelgerecht abgestelltes Fahrzeug auch kein Strassenverkehr? oder ein mit einer Panne liegengebliebenes Auto? Oder eines, das nur im Halteverbot steht? Ab wann darf man draufhalten?Der Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort entfällt lediglich, wenn der LKW-Fahrer vom Unfall nichts mitbekommen hat, und das klärt im Zweifel ein Gutachter.

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