Frage von AutoGabi, 80

Vorvertrag Wohnungsverkauf - ist der einseitig gültig?

Hallo, ich habe einen (ganz einfachen, aus dem Internet geladenen) Vorvertrag mit dem Kaufinteressenten meiner Wohnung geschlossen. Wir haben beide unterschrieben. Er ist jedoch der Sohn, die Käufer sind die Eltern, die nicht anwesend waren. Im Vertrag sind die Eltern als Käufer genannt. Ich gehe davon aus, dass die Käuferseite somit keine Verpflichtungen hat, Ich als Verkäufer habe jedoch auch unterschrieben. Jetzt zögert die Käuferseite den Notartermin immer weiter hinaus; der Käufer hat auch seine Mietwohnung nicht gekündigt, während ich schon eine neue Wohnung habe. Seine mündlichen Aussagen, die Finanzierung wäre gesichert und die Aussage, wie sie gesichert wäre, waren jedoch falsch und sollten mich nur in Sicherheit wiegen. Die Finanzierung ist tatsächlich noch nicht gesichert. 2 Notartermine wurden von der Käuferseite in letzter Minute abgesagt; meinen jeweiligen Urlaub konnte ich nicht mehr rückgängig machen. Kurz gesagt: Ich habe eine andere Kaufinteressentin, die zu gleichen Konditionen einsteigen würde und glaubwürdig und solvent ist. Der ursprüngliche Käufer droht mir mit rechtlichen Konsequenzen und Schadenersatzforderungen, wenn ich jetzt an jemand Anderen verkaufe. Begründung: Vorvertrag und mündliche Vereinbarung. Zudem kommt er sehr unangenehm rüber: Er könnte den Notartermin sowieso nach Unterzeichnung innerhalb 2 Wochen schadlos canceln (halte ich für Quatsch) und ähnliche Sachen, die sehr unseriös wirken. Ich habe Bedenken, dass er noch mit anderen schrägen Ideen kommt, weil ich ja nun dringend verkaufen muss und im Zugzwang bin.

Frage: Die mündliche Vereinbarung halte ich beim Immobiliengeschäft auf jeden Fall für nichtig und nicht einklagbar; was ist jedoch mit dem Vorvertrag: Ist der gültig, auch wenn nur eine Vertragspartei eine Unterschrift geleistet hat?

Danke schon mal für alle Antworten von Personen, die Erfahrung oder Expertise haben. Ich schlafe zur Zeit sehr schlecht...

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von AchIchBins, 48

Hier sehe ich keine Probleme, aber wieder mal ein Fall in dem ein involvierter Makler von Vorteil gewesen wäre.

Der Vorvertrag ist eh ungültig, denn ich lese nichts davon, dass der Sohn eine legitimierte Vollmacht, bei Unterzeichnung des Vorvertrages im Namen der Eltern vorzuweisen hatte. Das wäre ja was, wenn man einfach so für Andere solche Abmachungen treffen könnte.

Vorverträge sind bei Immobilien im Prinzip unverbindlich. Schadensersatz kann ein Käufer aber z.B. dann geltend machen, wenn er in der sicheren Annahme, dass er die Immobilie bekommt, Kosten hatte und dann der Verkäufer auf einmal abspringt. (Ein Beispiel: Der Käufer unterschreibt einen Finanzierungsvertrag, muss diesen dann rückgängig machen und die Bank stellt dafür Kosten in Rechnung.)

Aber bei Euch ist das ja anders. Ihr habt euren Willen zum Verkauf eindeutig gezeigt und der Käufer kommt diesem Willen zum Kauf nicht durch einen Notarvertrag nach. Ob er nicht kann oder nicht will ist da völlig egal. Er hat euch wohl ohne trifftigen Grund bereits zweimal abgesagt und damit signalisiert, dass nichtmehr mit einem Abschluss zu rechnen ist.

Ich würde dem Käufer nun schreiben, dass ihr aufgrund der vorher abgesagten Termine davon ausgeht, dass er nichtmehr an der Immobilie interessiert ist und ihr deshalb den Verkauf anderweitig weiterführt. Sollte der Käufer aber noch einen Kauf wünschen, so ist er verpflichtet eine Finanzierungsbestätigung einer Bank und einen verbindlichen (selbst ausgemachten, dann muss er ihn bei Absage auch bezahlen) Notartermin vorzulegen.

Da ihr wohl davon ausgehen könnt, dass er nicht "liefern" kann, könnt ihr dann mit den anderen Interessenten einen neuen Termin ausmachen.

Kommentar von AutoGabi ,

Danke für die Antwort, aber da gibt es einige Missverständnisse.

Ein Makler war/ist involviert. Der hat auch den Notartermin gemacht.

Der Käufer behauptet, er hätte mündlich den Kauf sicher vereinbart. Deshalb droht er mit Schadensersatzforderungen, wenn ich jetzt den Verkauf mit einer anderen Partei mache.

Der Notartermin wurde nicht grundsätzlich abgesagt sondern von seiner Seite unbefristet verschoben. Er behauptet, ich hätte Druck gemacht, deshalb wäre das meine Schuld (ist mir schon klar, dass diese Argumentation Blödsinn ist).

Der Käufer behauptet weiterhin, er würde schon in einiger Zeit eine Finanzierungszusage bekommen. Dann würde er "in Ruhe" den nächsten Notartermin ansetzen.

Kommentar von AutoGabi ,

Noch was: Ich habe mich in meiner Frage falsch ausgedrückt: Der Käufer
behauptet, er könnte den NotarVERTRAG 2 Wochen nach Unterzeichnung für
nichtig erklären / folgenlos zurücktreten.

Kommentar von AchIchBins ,

Aber so ein Unsinn doch. Was sagt denn der Makler dazu?! der muss Dir doch sagen, dass es "mündlich" bei Immobilien nicht gibt und dass es ein Märchen ist, dass man 2 Wochen Frist hätte um vom Notarvertrag zurückzutreten. Mir tut der Bauch weh vor lachen. Vielleicht meint der Käufer, das wäre wie bei Haustürgeschäften, oder er meint die Frist, die zwischen einem privaten Käufer und einem Bauträger VOR Notarvertrag eingehalten werden muss. Das ist doch ein Witz, dass der Makler das nicht in 5 Minuten korrekt erklären kann.

1.) Es ist euer Recht "Druck" zu machen.

2.) Kein Verkäufer ist gezwungen "auf ewig" auf den Käufer zu warten.

3.) Ihr macht eine Frist und kommt er nicht zugange....dann wars das.

4.) Schadensersatz....da müsste er erstmal genau beweisen woraus sein Schaden besteht? Sein Zeitaufwand gilt da nicht.

Also schiesst den in den Wind und geht zum Notar und fragt den Makler ob er weiß was er da tut. Der müsste das mit einem Anruf beim Käufer klären und fertig.

Kommentar von AutoGabi ,

Vielen Dank. Ich habe gestern per Einschreiben eine (sehr kurze) Frist für Finanzierungsbestätigung durch seine Bank, verbindlichen Notartermin und Unterschrift BEIDER Käufer gesetzt (der Makler hatte wieder lustige Ideen: einer unterschreiben, der Andere könnte dann später unterschreiben ... der Makler sieht hier die einzige Möglichkeit, seine Provision einzustreichen, deshalb scheint ihm alles recht zu sein. (Die andere Kaufinteressentin hat sich direkt an mich gewandt und ist nicht über den Makler gekommen. Sie hatte über Buschfunk von meinen Kaufabsichten gehört). Wenn ich am Makler vorbei verkaufe, muss ich ihn entschädigen. Das ist aber geringer als die Vermittlungsgebühr, die der Käufer zahlen müsste. Sein Interesse ist da ganz klar.

Kommentar von AchIchBins ,

Das mit dem Makler habe ich mir schon gedacht ;-).

Kommentar von AchIchBins ,

Hallo, vielen Dank für die Auszeichnung. Wie ging es denn weiter?

Antwort
von webya, 46

Rechtlich bindend ist nur der Kaufvertrag der vor einem Notar geschlossen wurde. Ich würde dem Käufer jetzt eine kurze Nachfrist setzen (per Einsschreiben/Rückschein) und andernfalls an jemand anderen verkaufen. 

Du bist an diese Vereinbarung nicht gebunden. 

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