Frage von T1Mde, 79

Vortäuschen einer Ordnungswidrigkeit?

Welche Straftat(en)/Verstöße begeht jemand, der andere Personen beschuldigt (bei der Polizei), eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, welche aber nie begangen wurde.

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Antwort
von MoralRichter, 79

Falsche Verdächtigung nach § 164 StGB .  http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__164.html

Kommentar von T1Mde ,

ok danke, ich dachte das gilt nur für Straftaten

Kommentar von MoralRichter ,

Dachte ich auch. Aber wenn ich mir den Wortlaut so durchlese, dann müsste das auch für Ordnungswidrigkeiten gelten.

Da steht ja was von "rechtswidrigen Tat". Und solche sind auch Ordnungswidrigkeiten.

Kommentar von T1Mde ,

Da steht ja was von "rechtswidrigen Tat". Und solche sind auch Ordnungswidrigkeiten.

Das ist falsch

§11 StGB                                                                          

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist                                     

5. rechtswidrige Tat: nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht;

Kommentar von T1Mde ,

Absatz 2 wird aber dennoch erfüllt!

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