Frage von Faridbang45, 83

Vorladung Polizei beschuldigtenvernehmung obwohl nichts gemacht?

Hallo, ich habe vor Paar Tagen ein Brief von der Polizei bekommen nach 3 Monaten zweck gefährliche Körperverletzung ich weiß aber ganz sicher das ich zwar dabei war aber nichts gemacht hab vor Ort war es eigentlich auch mit der Polizei geklärt die haben mir nur ein Platzverweis gegeben und die Opfer haben auch selbst zugegeben das ich zwar dabei war aber nichts gemacht habe und in dem Brief steht "Ist die Beschuldigtenvernehmung ihres Sohnes " unten steht noch "Es steht Ihnen frei, das erscheinen zu veranlassen" meine Frage jetzt wieso beschuldigtenvernehmung und muss ich jetzt wirklich da erscheinen oder kann ich den Brief ignorieren?

Antwort
von Stadtreinigung, 41

Es steht doch da, es steht dir frei zu erscheinen oder nicht

Kommentar von Faridbang45 ,

Aber da steht Es steht Ihnen frei, Ihre Tochter/Ihren Sohn/die Ihrer Obhut anvertraute Person zur Vernehmung/ Anhörung zu begleiten bzw. das Erscheinen zu veranlassen ich weiß aber nicht so richtig ob es mit Begleiten gemeint ist oder nicht erscheinen :/

Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Polizei, 19

Hallo Faridbang45,

Du hast die polizeiliche Vorladung missverstanden.

Du hast doch selber angeführt:

"Ist die Beschuldigtenvernehmung ihres Sohnes "

Das heißt, nicht Du wirst beschuldigt, den Straftatbestand der gefährlichen Köperverletzung gem. § 223 StGB erfüllt zu haben, sondern Dein Sohn wird beschuldigt die Tat begangen zu haben.

Das Du dieses an Dich gerichtete Schreiben erhalten hast, liegt daran, dass Du ein Anwesenheitsrecht bei der Vernehmung Deines Sohnes nach folgender Rechtsgrundlage hast:

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§ 67 JGG - Stellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters

(1) Soweit der Beschuldigte ein Recht darauf hat, gehört zu werden, Fragen und Anträge zu stellen oder bei Untersuchungshandlungen anwesend zu sein, steht dieses Recht auch dem Erziehungsberechtigten und dem gesetzlichen Vertreter zu.

(2) Ist eine Mitteilung an den Beschuldigten vorgeschrieben, so soll die entsprechende Mitteilung an den Erziehungsberechtigten und den gesetzlichen Vertreter gerichtet werden.

(3) Die Rechte des gesetzlichen Vertreters zur Wahl eines Verteidigers und zur Einlegung von Rechtsbehelfen stehen auch dem Erziehungsberechtigten zu.

(4) Der Richter kann diese Rechte dem Erziehungsberechtigten und dem gesetzlichen Vertreter entziehen, soweit sie verdächtig sind, an der Verfehlung des Beschuldigten beteiligt zu sein, oder soweit sie wegen einer Beteiligung verurteilt sind. Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 bei dem Erziehungsberechtigten oder dem gesetzlichen Vertreter vor, so kann der Richter die Entziehung gegen beide aussprechen, wenn ein Mißbrauch der Rechte zu befürchten ist. Stehen dem Erziehungsberechtigten und dem gesetzlichen Vertreter ihre Rechte nicht mehr zu, so bestellt das Familiengericht einen Pfleger zur Wahrnehmung der Interessen des Beschuldigten im anhängigen Strafverfahren. Die Hauptverhandlung wird bis zur Bestellung des Pflegers ausgesetzt.

(5) Sind mehrere erziehungsberechtigt, so kann jeder von ihnen die in diesem Gesetz bestimmten Rechte des Erziehungsberechtigten ausüben. In der Hauptverhandlung oder in einer sonstigen Verhandlung vor dem Richter wird der abwesende Erziehungsberechtigte als durch den anwesenden vertreten angesehen. Sind Mitteilungen oder Ladungen vorgeschrieben, so genügt es, wenn sie an einen Erziehungsberechtigten gerichtet werden.

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Entscheidend ist der zweite und von mir fett dargestellte Absatz, nach der Du als Erziehungsberechtigter zu informieren warst.

Aber weder Dein Sohn als Beschuldigter ist verpflichtet der polizeilichen Vorladung Folge zu leisten, noch bist Du als Erziehungsberechtigter bist verpflichtet, der polizeilichen Vorladung Folge zu leisten.

Daraus, dass sowohl Dein Sohn als Beschuldigter das Recht auf rechtliches Gehör hat und Du als Erziehungsberechtigter ein Anwesenheitsrecht hast, leitet sich keineswegs die Pflicht ab, dass einer von Euch beiden der Vorladung folge leistet. Und genau das ist gemeint mit dem Satz:

 "Es steht Ihnen frei, das erscheinen zu veranlassen"

Erst wenn es sich um eine gerichtliche Vorladung handelt, bist sowohl Du, wie auch Dein Sohn verpflichtet der Vorladung folge zu leisten. In der Vorladung ist dann aber auch zwingend sowohl darauf hinzuweisen, dass die Pflicht besteht, der Vorladung Folge zu leisten UND die Folgen der Nichtbefolgung sind in der Vorladung anzuführen.

Aber um die gerichtliche Vorladung geht es  ja aber im Moment nicht.

Es geht um die polizeiliche Vorladung. Und dieser musst Du wie angeführt keine Folge leisten.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von Faridbang45 ,

Ich versteh das jetzt nicht so ganz wieso werde ich beschuldigt, wenn ich nichts gemacht habe und es die Polizei selbst vor Ort gesagt hat

Kommentar von TheGrow ,

Ich kann mich nur wiederholen:

Du hast die polizeiliche Vorladung missverstanden.

Du hast doch selber angeführt:

„"Ist die Beschuldigtenvernehmung ihres Sohnes "“

Das heißt, nicht Du wirst beschuldigt, den Straftatbestand der gefährlichen Köperverletzung gem. § 223 StGB erfüllt zu haben, sondern Dein Sohn wird beschuldigt die Tat begangen zu haben

Antwort
von Stadtreinigung, 25

gilt auch für nicht erscheinen

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