Vorgeschriebener Urlaub von mind. 3 Wochen erlaubt - Zusatzvereinbarung zu unbefristetem Arbeitsvertrag?

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3 Antworten

Zu 1. Betriebsferien:

Zum Recht des Arbeitgebers auf Anordnung von Betriebsferien gibt es keine einheitliche Rechtsmeinung. Allgemein wird gesagt, dass der Arbeitgeber berechtigende Gründe für eine solche Anordnung (die übrigens "rechtzeitig" erfolgen muss, im Allgemeinen im vorangehenden Jahr) habenn muss, die es ihm erlauben, den ansonsten nach dem Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 7 "Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs" Abs. 1 Satz 1 zwingend zu berücksichtigenden Urlaubswünschen der Arbeitnehmer nicht zu entsprechen.

Eine andere Meinung hält allerdings schon sein Direktionsrecht nach der Gewerbeordnung GewO § 106 "Weisungsrecht des Arbeitgebers" für ausreichend.

So oder so muss der Arbeitgeber aber zwingend eine Abwägung treffen zwischen den persönlichen Belangen der Arbeitnehmer und den betrieblichen Belangen. Er darf allerdings in keinem Fall über den gesamten Jahresurlaub des Arbeitnehmers für die Betriebsferien verfügen. Es gibt dafür zwar auch keine gesetzlichen Vorschriften, aber das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung dem Arbeitgeber die Verfügung über 3/5 des Arbeitnehmerurlaubs zugestanden.

Es gibt hier also keine eindeutige Rechtslage, die es erlauben würde, Deine Frage mit einem "Ja" oder "Nein" zu beantworten. Viel Informationen findest Du im Internet, z.B. leicht verständlich (auch mit Aufzählung von möglichen Gründen für die Anordnung von Betriebsferien) hier: http://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/urlaub/wann-und-wie-ihr-arbeitgeber-betriebsurlaub-einfuehren-darf/

Zu 2. Probezeit:

Hier handelt es sich nicht um eine Probezeit im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs BGB § 622 "Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen", die es dem Arbeitgeber erlauben würde, das Arbeitsverhältnis mit der verkürzten Frist von 14 Tagen zu kündigen, da das Arbeitsverhältnis Deiner Freundin schon seit 3 Jahren besteht.

Es handelt sich also um eine sozusagen "interne" Probezeit, die sich nur auf die Erprobung der neuen Tätigkeit bezieht und keine unmittelbare Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis an sich hat.

Es wäre aber dringend anzuraten gewesen, in der Zusatzvereinbarung eine Regelung zu treffen, die Deiner Freundin gegebenenfalls die Rückkehr an den alten Arbeitsplatz ausdrücklich zugesichert hätte; vielleicht lässt sich das ja noch nachträglich ergänzen. Ihr alter Arbeitsplatz könnte vorsorglich zunächst nur befristet (z.B. mit Sachgrund für die Dauer der Probezeit Deiner Freundin) besetzt werden und dauerhaft erst, wenn "alles gut gegangen ist".

Selbst im "schlechtesten" Fall muss der Arbeitgeber alles Denkbare versuchen, um eine Kündigung zu vermeiden, denn die ist - und danach richten sich auch die Arbeitsgerichte - immer die ultima ratio!

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Kommentar von Fragehecht21
25.11.2015, 18:48

Hallo,

vielen Dank für die ausführliche Antwort! Ich werde mit Ihr noch mal über die Zusatzvereinbarung drüber schauen.

Freundliche Grüße

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Ja, der Chef hat Urlaubshoheit und kann bestimmen wann der Urlaub genommen werden kann und muss.

Hat deine Freundin einen Änderungsvertrag oder einen Komplett neuen Vertag?

Bei einem Änderungsvertrag sollte es möglich sein, das wenn sie ihr soll nicht schaft sie wieder auf die Alte stelle gesetzt wird. Sie soll sich einfach nochmal erkundigen wie das gehandhabt wird.

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Kommentar von Familiengerd
25.11.2015, 18:24

Ja, der Chef hat Urlaubshoheit und kann bestimmen wann der Urlaub genommen werden kann und muss.

Das ist ein Irrtum!

Die "Hoheit" über den Urlaub hat der Arbeitnehmer, denn nach dem Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 7 "Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs" Abs. 1 Satz 1 muss der Arbeitgeber die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers berücksichtigen, d.h. er hat ihnen zu entsprechen, wenn nicht dringende betriebliche Gründe (und Wünsche sozial bevorrechtigter Arbeitnehmer) dem entgegen stehen!

Hat deine Freundin einen Änderungsvertrag oder einen Komplett neuen Vertrag?

Das ist für die Probezeit belanglos!

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 622 "Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen" Abs. 3 wirken die Rechtsfolgen einer Probezeit (Kündigung mit verkürzter Frist ohne Begründung) längstens für 6 Monate eines Arbeitsverhältnisses - und das besteht hier seit 3 Jahre.

Ob es in dieser Zeit neue Arbeitsverträge gegeben hat, spielt keine Rolle, wenn das Arbeitsverhältnis selbst durchgängig (also ohne rechtliche Unterbrechung) war!

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Ja, ist es. Im Bundesurlaubsgesetz steht irgendwo, dass man seinen Urlaub nach Möglichkeit am Stück nehmen soll.

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Kommentar von Familiengerd
25.11.2015, 19:58

Ja, ist es.

Ganz so einfach ist es bei der Frage "Betriebsferien" mit einem "Ja, ist es." aber nicht (siehe meine eigene Antwort).

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