Frage von honigkuchen8, 80

Vorbestraft wegen Ladendiebstahl im Gericht unter 90 Tagessätze?

Ich habe 2 mal Ladendiebstahl begangen wo ich 15 und 17 war im Wert von 5-7€ und unter 90 Tagessätze. Ich musste jeweils Sozialstunden machen die ich auch erfolgreich abgeschlossen habe nur beim zweiten Mal musste ich vors Gericht gehen, weil es das zweite Mal war. Nun meine Frage: wurde ich wegen Ladendiebstahl WEIL ich im Gericht war jetzt verurteilt? Die Richter meinten ich soll 30 Sozialstunden  machen und dann wäre es sozusagen erledigt, weil es noch unter 90 Tagessätze sind oder? Ich weiß nicht mehr genau ob das jetzt ne Verurteilung war ist schon länger her.. Und ob ich vorbestraft bin? Weil es in meine Bewerbung muss ob ich vorbestraft bin ja oder nein..
Ich dachte immer vorbestraft ist man wenn ich was schlimmes getan hätte oder so das ich nicht gemacht habe und ich bin der Meinung das meine Dummheit auch nicht im Führungszeugnis drin ist.

Bitte Ernstgemeinte Antworten

Antwort
von Friedel1848, 45

Aus deiner Schilderung entnehme ich, dass du bisher gar nicht verurteilt wurdest. Weder beim ersten Mal, noch beim zweiten Mal.

Zum ersten Mal: Hier wurde das Verfahren gegen eine Auflage eingestellt. Das bedeutet, es kommt gar nicht zum Hauptverfahren, sondern die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren unter der Bedingung, dass du Auflagen (Sozialstunden) erfüllst, ein. Erfüllst du diese Auflagen, dann ist die Sache erledigt. Nach § 45 JGG stellt dann die Staatsanwaltschaft die Verfolgung der Sache ein.

Dadurch bist du nicht vorbestraft. Vorbestraft ist man nur, wenn die Sache nach § 32 BZRG ins Bundeszentralregister eingetragen wird - das ist bei einer Einstellung des Verfahrens aber nicht der Fall.

Zum zweiten Mal: Hier ging die Sache vor Gericht, doch anhand deiner Aussage, die Richter meinten, du sollst 30 Sozialstunden machen und die Sache wäre erledigt, denke ich, dass das kein Urteil war, was der oder die Richter ausgesprochen haben, sondern ebenfalls eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen, dieses Mal nach § 47 JGG. Wenn du also deine Sozialstunden ableistest, dann ist die Sache erledigt - ohne Urteil. Auch diese Sache wird also nicht ins Bundeszentralregister eingetragen.

Du darfst dich also gemäß § 53 BZRG als nicht vorbestraft bezeichnen.

In zwei Registern bzw. Verzeichnissen tauchst du allerdings noch eine Weile auf - doch das bedeutet nicht, dass du deswegen vorbestraft bist und auch nur ein begrenzter Personenkreis hat Zugriff auf diese Verzeichnisse:

1) Nach § 60 Abs. 1 Nr. 7 BZRG werden beide Sachen in das Erziehungsregister eingetragen.

2) Nach §§ 492 - 495 StPO werden deine Verfahren auch in das staatsanwaltliche Verfahrensregister eingetragen. An das kommt aber nur die Staatsanwaltschaft heran.

Also keine Sorge, du bist nicht vorbestraft; aber du kannst damit rechnen, dass du beim nächsten Mal nicht mehr so glimpflich davon kommst. Denn auch wenn du nicht vorbestraft bist, die Staatsanwaltschaft weiß, was für Verfahren gegen dich schon anhängig waren und auch im Erziehungsregister stehen deine Verfahren noch für eine Weile drin.

Antwort
von Fluffinator1, 48

Ja du bist jetzt vorbestraft.

Beim ersten mal hast du einen "Strafbefehl" erhalten, da wird man zwar auch verurteilt, aber muss nicht ins Gericht (geht bei kleineren Vergehen), weil sich für ein 7 Euro Diebstahl keine 500 Euro Gerichtskosten lohnen und dem Angeklagten die Blamage vor Gericht erspart werden soll.

Bei kleinen Vergehen darf man sich nach dem ersten noch als "nicht vorbestraft" bewerben. 

Da du nicht hören wolltest hast du jetzt einen Gerichtstermin gehabt und bist nochmals verurteilt. Das steht jetzt in deinem Führungszeugnis drin!

Kommentar von Fluffinator1 ,

Allerdings würde ich an deiner Stelle lieber mal 50 Euro blechen und bei nem Anwalt fragen. Lass dir auch beim Meldeamt mal dein Führungszeugnis raus. Falls eine Gesamtstrafe gebildet wurde und die dann unter 90 TS war, könnte es auch sein dass nichts eingetragen wurde. Bin mir bei Jugendstrafrecht nicht mehr sicher.

Kommentar von Friedel1848 ,

Eine Gesamtstrafe wird nur gebildet, wenn mehrere Straftaten zusammen abgeurteilt werden. Zwei einzelne Verurteilungen (die es hier übrigens nicht gab), bilden nicht zusammen eine Gesamtstrafe.

Außerdem gibt es im Jugendstrafrecht keine Geldstrafe, damit erübrigt sich auch die Regelung mit den 90 Tagessätzen.

Kommentar von Friedel1848 ,

Alles ziemlich falsch.

1. Gegen Jugendliche ist der Strafbefehl unzulässig, § 79 Abs. 1 JGG. Das erste Mal war also auf keinen Fall ein Strafbefehl, der übrigens nach § 407 Abs. 2 StPO gar keine Sozialstunden zur Folge haben kann.

2. Was im Führungszeugnis steht, siehe meine Antwort. Auch hier liegst du ziemlich falsch mit der Annahme, jede Verurteilung (wenn es denn hier überhaupt eine war, eher wohl nicht) sei ins Führungszeugnis einzutragen.

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