Frage von LukasVorn, 98

Vorbereitung auf polizeiliche Anhörung - wie komme ich da am "besten" raus?

Bezogen auf diese Frage: https://www.gutefrage.net/frage/konsequenzen-cannabisbesitz?foundIn=notification...

Jedenfalls habe ich heute ein Schreiben von der Polizei bekommen, in dem steht das ich gegen das Betäubungsmittelschutzgesetz verstoßen habe (offensichtlich) und auch für die Zubereitung(!) angeprangert werde. Meine Frage lautet nun wie komme ich da am "besten" raus? Eine Fallenlassung der Anzeige kann ich vergessen oder? Und mit welchen Konsequenzen muss ich mindestens rechnen? LG Lukas

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von ginatilan, Community-Experte für MPU, 98

Hallo

Eine Fallenlassung der Anzeige kann ich vergessen oder?

in NRW sind 10g erlaubt, somit wird die Anzeige fallen gelassen

was führerscheinrechtlich auf dich auf jeden Fall zukommen wird wurde ja schon in deiner anderen Frage von mir und @clemensw beschrieben

ich würde nicht zur Anhörung gehen, das ist dein Recht und kann auch nicht gegen dich verwendet werden

Kommentar von LukasVorn ,

Danke!

Kommentar von Ololiuqui ,

Nein in NRW sind nicht 10g erlaubt. Bis zu 10g KANN der Staatsanwalt die Anklage fallen lassen, wenn er gerade gute Laune hat.

Kommentar von ginatilan ,

er KANN nicht, er muss!

Zum Juni 2011 wurden vom Justizministerium Nordhein-Westfalen neue Eigenbedarfsgrenzen festgelegt. Der Besitz von Marihuana ist jetzt bis maximal 10 Gramm (vorher 6 Gramm) straffrei.



http://www.drug-infopool.de/gesetz/nordrhein-westfalen.html

Kommentar von furbo ,

Na ja... es handelt sich bei dem Erlass um die "Freigrenze" bei Marihuana. Bei Haschisch sieht es dann schon wieder anders aus. Leider geht aus der Frage nicht hervor, um was es sich tatsächlich handelt (Marihuana, Haschisch oder Öl). Deshalb bleibt es immer noch offen, ob der StA einstellen kann oder muss.

Kommentar von aXXLJ ,

Staatsanwaltschaften müssen nicht einstellen, sie können.
Richtigerweise heißt es in dem zitierten Link:

Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche und ihnen gleichgestellte Heranwachsende können zwar eingestellt werden. Dies geschieht jedoch nur unter Einhaltung richterlicher Auflagen wie beispielsweise regelmäßige Drogenscreenings, Teilnahme an Drogenberatungsseminaren, Therapien oder Sozialstunden.

Kommentar von ginatilan ,

woher kennst du das Alter des Fragesteller? 

Kommentar von LukasVorn ,

Bis du dir zu 100% sicher das MPU etc. auf mich zukommen wird?

Kommentar von ginatilan ,

ein äG auf jeden Fall

Kommentar von LukasVorn ,

Es wurde am Tag des Deliktes kein Test gemacht und ich war auch nicht direkt im Verkehr beteiligt (saß im Auto Schlüssel steckte nicht) und ich bin seit einiger Zeit sober, könnte sich das lohnen das gerichtlich zu regeln?

Kommentar von ginatilan ,

Lukas, wenn du im Auto sitzt ist Bezug zum Straßenverkehr gegeben:-)

Gegen die MPU/äG-Anordnung ist kein Einspruch möglich, da es sich dabei nicht um einen sog. Verwaltungsakt handelt (und nur Verwaltungsakte sind anfechtbar), sondern um eine Maßnahme zur Vorbereitung einer Entscheidung (vgl. Formulierung des § 11 Abs. 2 FeV).

Kommentar von LukasVorn ,

Ok... Hab gehört das die MPUs zum allergrößten Teil nicht bestanden werden, ist was dran oder?

Kommentar von ginatilan ,

ohne Vorbereitung kannst du keine MPU bestehen

aber für eine MPU ist es zu früh, dazu benötigt man Blutwerte um sie anordnen zu können

und das wurde ja nicht gemacht bei dir

aber für ein äG reicht es durchaus aus

Kommentar von LukasVorn ,

Hast du Tipps zum äG?

Kommentar von ginatilan ,

ich habe dir doch schon diesen Link geschickt in deiner anderen Frage

http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?s=&showtopic=56523&view=fin...

mein Tipp:

alles durchlesen, auch die negativen äGs

dann weißt du was auf dich zukommen wird

Kommentar von LukasVorn ,

stimmt, danke nochmal

Kommentar von ginatilan ,

danke für den Stern

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Polizei, 65

Das BtM dürfte nicht euer Hauptproblem sein. Obwohl der StA die Anzeige nicht fallen lassen wird, sondern eher das Verfahren nach §153 oder 153a StPO einstellen wird, dürften andere Probleme auf euch zukommen.

Aber zu deiner Frage: ob du zur Vernehmung hingehst oder nicht, ist deine Entscheidung. Es gibt keine Rechtspflicht, nach der man mit der Polizei im Strafverfahren reden muss.

Ich würde dennoch hingehen und aussagen. Ohne einschlägige Vorgeschichte ist bei der geringen Menge eine Einstellung recht wahrscheinlich. "Reinreißen" kannst du dich sowieso nicht so sehr. 

Einen Anwalt kannst du natürlich hinzuziehen, aber er wird sicher auch nicht mehr als eine Einstellung erreichen. Die Kosten wirst du tragen müssen.

Das schwerwiegendere Problem ist der Konsum. Du schreibst in deiner ersten Frage, dass der Beamte es gerochen hat. Also liegt Konsum ("Kiffen") vor. Man kann zwar Cannabis am Geruch erkennen, aber meist nur dann, wenn man es sich unter die Nase hält. Und das ist für den Fahrer ein Totschlagargument gegen den Führerschein, denn wer - auch wenn es nur gelegentlich ist - am Steuer des stehenden Autos  Cannabis konsumiert, trennt nicht mehr Konsum und Führen ( man sollte nicht davon ausgehen, dass jemand glauben würde, dass ihr alle nach dem Konsum zu Fuß wieder nach Hause gehen werdet). Dass die Polizeibeamten die Führerscheinstelle benachrichtigen werden, ist sicher (sie sind dazu verpflichtet).

Kommentar von LukasVorn ,

Wir haben nicht konsumiert aber das Mittel ansich hat nunmal einen markanten Geruch

Kommentar von furbo ,

Dass der Geruch markant ist, weiß ich durchaus. Dennoch kann man Cannabis nicht so ohne Weiteres erschnüffeln.

Aber wie dem auch sei, die Führerscheinstelle wird - mit oder ohne sofortigen Drogentests - nach meiner Einschätzung mit Sicherheit informiert. Und ihr alle drei werdet zum FÄ Gutachten oder zur MPU verpflichtet. 

Das bisschen Besitz  kann man vergessen, der vermutete Konsum, der bleibt erstmal an einem haften und macht Probleme.

Kommentar von ginatilan ,

ich bin zwar nicht furbo, aber diese Seite sagt genau das aus was ich geschrieben habe

KEINE MPU (da keine Werte festgestellt worden sind) aber ein äG auf jeden Fall

Kommentar von LukasVorn ,

aber auf äG kann ein MPU folgen, ekelig

Kommentar von furbo ,

Richtig erkannt!

Kommentar von ginatilan ,

aber auf äG kann ein MPU folgen, ekelig

richtig

Kommentar von furbo ,

Nix. Papier ist geduldig, das Internet noch mehr. 

Ich kenne die Arbeitsweise bei Drogendelikten nicht nur aus der Theorie, sondern aus eigenem Etleben. Und da weiß ich schon, wie StA, Richter und Verwaltungsbehörde ticken. Dazu brauche ich keine Internetseite.

Wenn du da in Sachen Führerschein ungerupft  rauskommst, hast du verd. viel Glück. Du solltest hoffen und beten, dass keine Mitteilung an das Straßenverkehrsamt gegangen ist.

Kommentar von ginatilan ,

Du solltest hoffen und beten, dass keine Mitteilung an das Straßenverkehrsamt gegangen ist.

gesetzliche Bestimmungen: § 2 Abs. 12 StVG:

"Die Polizei hat Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen, den Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln, soweit dies für die Überprüfung der Eignung oder Befähigung aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist. Soweit die mitgeteilten Informationen für die Beurteilung der Eignung oder Befähigung nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten."

es wurde zu 100% eine Meldung gemacht

Kommentar von furbo ,

Sach ich doch. Manchmal aber sehen die Beamten die Tatsachen als noch nicht Fahrerlaubniseignungsgefärdend (tolles Wort :-)) an.

Deshalb mein Einwurf auf hoffen und beten. 

Kommentar von LukasVorn ,

Wann kann ich mit einem äG rechnen?(Zeitraum)

Kommentar von furbo ,

Hängt von der Schnelligkeit des Straßenverkehrsamtes ab. Kann ein paar Tage, kann auch mehrere Wochen dauern. Ich kenne Fälle, da war der FS innerhalb einer Woche weg (waren allerdings Heroinkonsumenten).

Jedenfalls solltest du ab sofort einen riesengroßen Bogen um jede Art von Drogen machen. 

Kommentar von ginatilan ,

bei Heroin wird auch kein äG angeordnet sondern gleich entzogen:-)

Kommentar von furbo ,

Ich muss gestehen, dass ich bisher davon ausging, dass nach meiner Mitteilung, dass es sich um Heroinkonsumenten handelt, immer noch ein ärztlichen Gutachten vor dem FS-Entzug vorgeschaltet wird.

Kommentar von ginatilan ,

Sofern der Konsum harter Drogen nachgewiesen ist, so steht auch die grundsätzliche Nichteignung zum Führen eines KfZ fest; die Fahrerlaubnis wird entzogen. Der Konsum harter Drogen muß nicht zwingend analytisch nachgewiesen werden; die Aussage des Konsumenten ist ausreichend.

Kommentar von LukasVorn ,

hab nur n bisschen Gras geraucht und Alkohol trinke ich nicht

Antwort
von Toffeecaramel, 87

Bei der Polizei musst du gar nichts sagen. Noch nicht mal hingehen. Absagen wäre aber nett.

Nur wenn die Staatsanwaltschaft dich einlädt oder das Gericht, musst du hin.

Bei so einem Vorwurf wäre ein Anwalt sinnvoll

Antwort
von pilot350, 90

Die haben ja irgend etwas gegen Dich in der Hand. Du kannst als Beschuldigter die Aussage verweigern. Solltest einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen und eine Strategie festlegen.

Kommentar von LukasVorn ,
Kommentar von pilot350 ,

Du musst bei der Polizei keine Angaben machen, das ist Dein Recht. Da es aber durchaus sein kann, dass Deine Kollegen gegen Dich vorgehen bzw. Dir alles in die Schuhe schieben wollen, solltest Du einen Rechtsanwalt zu rate ziehen. Vor der Polizei sagst Du nur aus. Ich verweigere die Aussage.

Antwort
von teufelfeuer64, 47

Ich würde mir nicht wegen dem Besitz von einer geringen Menge Cannabis Sorgen machen.Das könnte sogar eingestellt werden.

Für deinen Führerschein könnte es schlecht aussehen ... 

Kommentar von LukasVorn ,

Das ist mir mittlerweile bewusst :(

Kommentar von teufelfeuer64 ,

blöd gelaufen :( 

Kommentar von LukasVorn ,

Wegen nem bisschen kiffen ja, ohne Führerschein stelle ich mir das Leben nicht sehr bequem vor

Kommentar von teufelfeuer64 ,

geht auch solange du nicht aufm Dorf wohnst 

Antwort
von aXXLJ, 10

Schade, dass Du zwar Fragen stellst, diese aber hinterher nicht als "hilfreichste Antwort" auszeichnest. Das nur vorab.
Zu Deiner Frage bzw. zu den sich daraus ergebenen Ängsten fällt mir dieser hilfreiche Link ein: http://hanfverband.de/inhalte/cannabis-und-die-polizei-allgemeine-verhaltensrege...
Eine (strafrechtliche) Einstellung des Verfahrens ist wahrscheinlich. Verkehrsrechtlich wird es zu den von ginatilan beschriebenen Konsequenzen führen.

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