Frage von Tee800, 42

Vor welchem Gericht (z.B. Sozialgericht, ...) muss ich klagen, wenn ich mit der Gebühr für den Aufenthaltstitel / Aufenthaltserlaubnis nicht einverstanden bin?

Meine Ehefrau (Russin) muss 135 Euro für ihre Aufenthaltserlaubnis bezahlen, obwohl sie mit mir (einem deutschen) verheiratet ist. Nur so können wir beide in D leben. Zum Vergleich muss ein türkisches Ehepaar - soweit ich weiß - nur 60 Euro (2 x 30 Euro) bezahlen, um gemeinsam in D leben zu können. Das wäre weniger als die Hälfte, obwohl ich Deutscher bin. Dagegen möchte ich juristisch vorgehen. Welche Schritte sind dazu notwendig (z.B. Erstens: Widerspruch gegen den Gebührbescheid der Ausländerbehörde, Zweitens: Klage (Vor welchem Gericht?)) ?

Antwort
von himako333, 40

Die Russin kann in ihrer Heimat politisch aktiv werden und mit dazu beitragen das Russland mit der BRD besondere Bedingungen/ Vereinbarungen in Bezug auf die Gebühren für Russen ( Drittstaatler) in der BRD abschließt... 

ansonsten kann sie das Gesuch für den A-Titel auch zurückziehen, dann muß sie keine Gebühren zahlen , ebenso wenn dem nicht zugestimmt wird..

Du kannst gar nicht klagen, denn die Kostenaufforderung geht an den  Antragsstellenden .. wenn Du das überweisen willst ist das aber ok. 

Kommentar von Tee800 ,

Ok, ich kann nicht klagen, wenn wir es aus der Perspektive meiner Frau sehen. Gibt es keine Möglichkeit (juristisch), das ganze aus meiner Perspektive zu sehen, z.B. "Ich als Deutscher kann mit meiner Ehefrau nicht in D leben, ohne mehr bezahlen zu müssen, als ein Türke, der mit seiner türkischen Ehefrau in D lebt. Das ist Inländerdiskriminierung, blablabla, ..." ?

Kommentar von himako333 ,

Guten Morgen,

 angenommen der türkische Bürger würde eine Russin ehelichen, dann fallen auch die erhöhten Kosten an..auch sollte er schon eingebürgert sein.. 

oder angenommen Du heiratest eine EU-Bürgerin , dann fallen gar keine Kosten an 

die Überprüfung von Drittstaatlern, die nicht schon EU-Beitrittskandidaten sind ist aufwendiger/schwieriger und versucht einen höheren Verwaltungsaufwand..

m. l.G. ;)h

Antwort
von nordseekrabbe46, 40

warum denn gleich klagen frag doch erstmal wo Du die Höhe der Gegühren nachprüfen kannst

Kommentar von Tee800 ,

Gute Idee. Werde ich nachher bei der Ausländerbehörde fragen. Oder hast du eine andere Idee?

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