Vor der Polizei fliehen?

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4 Antworten

Damit hat er folgenden Straftatbestand erfüllt: 

§ 113
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1.der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden, oder2.der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

(3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.

(4) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

Das wäre dann ein paar Sozialstunden...

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Kommentar von lutsches99
02.02.2016, 21:13

er hat doch keinen widerstand geleistet. Das heißt entziehung Polizeilicher Maßnahmen

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Kommentar von TheGrow
02.02.2016, 21:14

Schön langer Text

Und ein angeführter Paragraph, der für eine Flucht vor der Polizei so erst einmal nicht zutrifft

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Kommentar von Spectre007
02.02.2016, 21:58

Das ist Do nicht korrekt, das Gesetz schreibt jeder hat das Recht auf Freiheit. da er sich körperlich nicht gegen die Polizei gewehrt hat ist es kein Widerstand gegen Vollstreckungs Beamte

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Kommentar von Gerberecht
03.02.2016, 00:16

Man sollte sich juristische Fragestellungen nie zurechtbiegen.

"mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt" - wo hat das denn bitte stattgefunden?

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Nix. Fliehen darf man. Problematisch wird es erst, wenn durch die Flucht etwas passiert (jemanden anfahren, etwas versehentlich beschädigen u.s.w.). *Das* ist strafbar, flüchten nicht.

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Kommentar von Still
03.02.2016, 09:33

Man darf sich der Strafverfolgung entziehen, aber die StVO erwartet, dass man den Haltgebot der Polizei Folge leistet. Daher liegt eine Ordnungswidrigkeit vor.

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Hallo EddyLS,

wenn Dich die aufgefordert hat anzuhalten und Du dieses mißachtest kommt laut bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog einer der beiden folgenden Bußgeldbescheide zu:

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Tatbestandsnummer: 136600

Tatvorwurf: Sie befolgten nicht das Zeichen des Polizeibeamten. 

Ordnungswidrigkeit gem.: § 36 Abs. 1, 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 129 BKat

Bußgeld: 70,00 Euro plus 28,50 Euro an Verwaltungsgebühren

Punkte: 1

Fahrverbot: Nein

B - Verstoß

****************************************************************************

Tatbestandsnummer: 136606

Tatvorwurf: Sie befolgten nicht das Haltgebot des Polizeibeamten.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 36 Abs. 1, 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 129 BKat

Bußgeld: 70,00 Euro plus 28,50 Euro an Verwaltungsgebühren

Punkte: 1

Fahrverbot: Nein

A - Verstoß

****************************************************************************

Hinzu kommt die Sache mit den kaputten Licht, die wie folgt geahndet wird:

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Tatbestandsnummer: 367100

Tatvorwurf: Sie führten ein Fahrrad, obwohl die lichttechnischen Einrichtungen nicht den Vorschriften entsprachen.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 67 Abs. 3, 4, § 69a StVZO; § 24 StVG; 230 BKat

Verwarnungsgeld: 20,00 Euro

Weitere Folgen: Nein

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Ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte liegt hier (wie einige schreiben) hingegen nicht vor.

Schöne Grüße
TheGrow

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Meinst du jetzt nur die Flucht oder nur bremse und licht oder alles?

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Kommentar von EddyLS
02.02.2016, 21:12

Die flucht

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Kommentar von EddyLS
02.02.2016, 21:13

Obwohl alles.

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Kommentar von lutsches99
02.02.2016, 21:16

bei dem licht und bei den Bremsen giebt es viellejcht nur eine mündliche ermahnung, wenn die Cps gut drauf sind. Wenn nicht giebts ne kleine Geldstrafe. Bei der Flucht handelt es sich um entziehung von Polizeilichen maßnahmen. Wenn er einsichtig ist, bleibt es wohl bei einer ermahnung. Ansonsten eine Geldstrafe

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Kommentar von lutsches99
02.02.2016, 21:16

*cops

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