Frage von Blumentopf87, 61

Vor 6 Monaten als Mieter Mietverhältniss mit Nießbraucher- Vermieter angetreten, Nießbraucher ist gestorben, jetziger Eigentümer kündigt nun, ist das rechtens?

Hallo, wir stehen vor einem großen Problem. Wir sind am 1.3.2016 ein Mietverhältniss angetreten ohne zu wissen das der Vermieter nicht mehr der Eigentümer des Hauses ist sondern der Nießbraucher. Der tatsächliche Eigentümer hat sich nie bei uns blicken lassen. Nun ist der Nießbraucher-Vermieter 6 Monate nach unserem Einzug gestorben und der Nachfolger kündigt uns weil er das Mietverhältniss, das ihm ja aufgezwungen werden würde, nicht antreten will. Oder aber wir unterschreiben einen Auflösungsvertrag nach dem wir noch 8 Monate bleiben dürfen anstatt der üblichen Kündigungsfrist von 3 Monaten. Der Immobilienmakler der uns die Wohnung besichtigen lies im Auftrag des Nießbrauchers, versicherte uns das nach dem eventuellen Tod des Vermieters alles bleibt wie es ist und wir wohnen bleiben dürfen. Ebenso versicherte uns dass, der Vermieter(Nießbraucher) und dessen Bruder(Vater des Erben bzw tatsächlichen Eigentümers). Sonst wären wir niemals hier eingezogen das war unsere Vorraussetzung. Wir waren vorher in einer Wohnung in der wir nicht raus mussten, wir haben unsere Küche für einen Spottpreis verkauft weil wir keine Unterstellmöglichkeit hatten und hier eine Küche vorhanden ist, um uns jetzt nach 6 lächerlichen Monaten wieder eine neue Küche kaufen zu müssen. Dazu kommt das wir einen kleinen Sohn haben mit 2 Jahren und ich im 7. Monat Schwanger bin in einer Risikoschwangerschaft und mich nicht viel anstrengen soll. Der Umzug wäre dann wenn ich hochschwanger im 9. Monat bin oder womöglich gerade beim entbinden bin. Wir haben uns darauf eingestellt hier länger zu leben und sind ja noch nicht einmal richtig angekommen. Wir haben das Bad saniert vor dem Einzug... der Vermieter hatte zum Glück die Materialien bezahlt, aber das alles um nach 6 Monaten auszuziehen?? Ist das wirklich ok so wie er das macht und kommt der damit einfach durch?? Wir sind ehrlich gesagt schockiert, sprachlos und maßlos enttäuscht. Morgen melden wir uns mit dem Auflösungsvertrag und dem ganzen Problem bei einem Anwalt aber ich bezweifle das uns der viel weiter helfen kann, wenn ich über das nachdenke was ich bisher über die Thematik gelesen habe. Es wäre schön wenn jemand Erfahrung bezüglich dieser Problematik hat und uns Tipps, Ratschläge oder Erfahrungswerte übermitteln kann.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, 25

Nun ist der Nießbraucher-Vermieter 6 Monate nach unserem Einzug gestorben und der Nachfolger kündigt uns weil er das Mietverhältniss, das ihm ja aufgezwungen werden würde, nicht antreten will. 

Da irrt der Nachfolger, hier stehen alle wichtigen Infos drin.

https://www.grundeigentum-verlag.de/?show=article&cat=01.07&id=1061

Stirbt der Nießbraucher, so erlischt der Nießbrauch, damit aber nicht etwa der Mietvertrag mit dem Nießbraucher. In den mit dem Nießbraucher geschlossenen Mietvertrag treten vielmehr dessen Erben ein (§ 1922 BGB). 

Hinterläßt ein Vermieter mehrere Erben, so treten alle zusammen als Vermieter in den Mietvertrag ein, ohne daß eine Vertragsänderung notwendig ist.

Morgen melden wir uns mit dem Auflösungsvertrag und dem ganzen Problem bei einem Anwalt aber ich bezweifle das uns der viel weiter helfen kann

Doch der kann Euch helfen.

Vielleicht könnt Ihr Euch ja auch einigen.

Man sucht Dir eine angemessene Wohnung, zahlt ggf. Maklergebühren und Umzugskosten usw.

Kommentar von Blumentopf87 ,

Vielen dank für die schnelle Antwort. Du machst uns wirklich Mut das wir uns das so nicht gefallen lassen sollen. Ich war nur verunsichert weil ich aus diesem Link gelesen habe in dem steht das er das ohne weiteres machen darf. 

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/tod-des-niessbraucher...

Kommentar von johnnymcmuff ,

Du machst uns wirklich Mut das wir uns das so nicht gefallen lassen sollen. 

Mein Artikel ist anscheinend älter und Dein Artikel sogar noch mit Urteil des höchsten Gerichts.

Das aber wird der Anwalt besser beurteilen können aber vielleicht kann man sich ja einigen.

Kommentar von Blumentopf87 ,

Oh mist.... 😔 Ich bin ja mal gespannt. Wir versuchen es auf jedenfall. 

Kommentar von AalFred2 ,

In den mit dem Nießbraucher geschlossenen Mietvertrag treten vielmehr dessen Erben ein (§ 1922 BGB). 

Was sollten die Erben mit dem Mietvertrag zu tun haben? Der Eigentümer jedenfalls hat ein Kündigungsrecht.

Antwort
von kabbes69, 2

Ich denke es kommt darauf an, wer Erbe nach dem Nießbraucher ist. Sollte ich die Rechtssprechung  richtig deuten, steht dem Eigentümer der Wohnung nur ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn er zumindest ein Teilerbe des Nießbrauchers ist. Wenn der Nießbraucher dir eine weitere Nutzung in Aussicht gestellt hat, kann ich mir nicht vorstellen, dass er ein Testament zu Gunsten seines Neffen gemacht hatte.? 

 Viel Glück und Alles Gute für dich und das Baby :-)

Antwort
von schleudermaxe, 6

... also, solche Position steht ja in den mietvertraglichen Vereinbarungen und wenn es dort keinen diesbezüglichen Hinweis gibt, möge der kündigende Herr bitte belegen, daß er auch die Potenz dazu hat.

Viel Glück.

Antwort
von Bitterkraut, 30

Wendet euch schnellstens an einen Mieterverein.

Der Eigetümer kann euch nicht einfach kündigen, Er muß einen Grund angeben und viele zulässige Gründe gibts nicht. "Ich mag nicht" ist kein ausreichnender Grund.

Kommentar von Blumentopf87 ,

Vielen dank für deine antwort, das tut gut zu hören. Wir hoffen es wirklich sehr. Wir sind wirklich fertig mit den Nerven weil wir so auf Ablehnung stoßen bzw "abgeschoben" werden. Vorallem das Haus hat ja "nur" 800qm. Wir haben 180 davon und der Vermieter den Rest. Und er hat selbst noch ein riesiges Haus 20km entfernt in dem er derzeit wohnt. Er will dieses hier herrichten und dann selbst einziehen. Es ist erschreckend wie Habgierig manche Menschen sind. 

Kommentar von peterobm ,

das Haus ist in Eigentum; da kann er schlecht auf Eigenbedarf kündigen

Kommentar von AalFred2 ,

Da steht aber in § 1056 Abs. 2 BGB etwas ganz anderes.

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