Frage von CookieDeluxxxe, 21

Von welchem Menschenbild bzw. welchem Staatsverständnis geht das Grundgesetz aus?

Frage steht oben :) Finde im Internet nichts eindeutiges was mir diese Fragen erklärt :/

Antwort
von Tiegermann, 21

Die ersten 20 Artikel des GG sind maßgebend für Politik und Staatsaufbau.

Die Artikel 1-19 umfassen die Grundrechte und Artikel 20 die unveränderbaren Rahmenbedingung für Herrschaft:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Das Menschenbild von dem die Gründer der BRD ausgingen, war kein gutes, denn sie entstand ja nach der Nazi-Zeit. Deshalb sind die Artikel 1-20 auch durch die "Ewigkeitsklausel" gegen Veränderungen geschützt:

Art. 79,3:

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des
Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der
Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

https://dejure.org/gesetze/GG/79.html

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