Frage von PrayerInC, 87

Vom Notar belegen lassen und dann straffrei?

Ich habe mal sowas gehört von, dass wenn man im Vorraus sich etwas vom Notar beglaubigen lässt und dann eine 'Straftat' begeht, nur um beispielsweise Sicherheitsmängel aufzudecken, kann man nicht belangt werden. Natürlich soll dabei kein Schaden entstehen.

An einem Beispiel, was ich mal gemeint habe zu hören: Jemand hat sich von einem Notar ein Schreiben beglaubigen lassen, in dem er genau erklärt, wie seine 'Straftat' aussehen wird und was er damit bezwecken will. Nachdem er den Stempel und die Unterschrift hatte, marschiert er ins Museum, um ein Gemälde zu stehlen. Nachdem er es erfolgreich entwendet hat läuft er mit dem Notarschein und dem Genälde zur Polizei, um einerseits seine Straftat auszudecken und die Sicherheit des Museums zu bemängelt, andererseits um das Gemälde zurückzugeben. Nun kann er aber auf Grund des Schreibens nicht belangt strafrechtlich/zivilrechtlich werden.

Stimmt das? Und wenn ja, ist das in allen Fällen möglich?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Friedel1848, 46

Die Sache mit dem Notar ist Schwachsinn. Erstens kann kein Notar eine strafbare Handlung durch irgendwelche Unterschrift und Stempel zu einer nicht mehr strafbaren machen. Zweitens würde auch kein Notar so etwas "beglaubigen".

In deinem Beispiel mit dem Museum würde sich der Täter dennoch nicht strafbar machen - jedenfalls nicht, wenn er das Gemälde während der Öffnungszeiten mitnimmt.

Denn er handelt von Beginn an mit Rückführungswillen, hat demnach keine Zueignungsabsicht und begeht daher keinen Diebstahl. Wenn er das während der Öffnungszeiten macht, begeht er auch keinen Hausfriedensbruch. Bricht er nachts in das Museum zu diesem Zweck ein, so begeht er zwar einen Hausfriedensbruch und falls dabei etwas zu Bruch geht auch eine Sachbeschädigung; ein (besonders schwerer Fall des) Diebstahl(s) liegt dennoch nicht vor, weil er eben mit Rückführungswillen handelt.

Für die begangenen Straftaten Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung ist zu deren strafrechtlicher Verfolgung ein Strafantrag des Opfer nötig - handelt der Täter, um Sicherheitslücken aufzudecken, wird man ihm hinterher vielleicht sogar dankbar sein und auf einen Strafantrag verzichten.

Anders liegen vielleicht noch Fälle, in denen der Täter von Anfang an von jemandem beauftragt wird, solche Sicherheitslücken aufzudecken und dieser Auftraggeber auch dazu berechtigt ist, über die betroffenen Rechtsgüter zu verfügen. Beispielsweise könnte der Eigentümer jemanden beauftragen, das Bild zu "stehlen", um zu überprüfen, ob bezüglich der Sicherheit des Museums sauber gearbeitet wird. In diesem Fall läge keine Strafbarkeit vor wegen des Einverständnisses bzw. der Einwilligung des Berechtigten.

Kommentar von PrayerInC ,

Danke für deine Mühe, so eine Antwort brauchte ich. Wäre wie in deinem letzten Absatz beschriebene Situation ein Kündigungsgrund für einen Sicherheitsangestellten?

Kommentar von Friedel1848 ,

Meinst du weil der seine Arbeit anscheinend schlampig gemacht hat?

Meistens wird es ja nicht an einem einzigen liegen, dass Sicherheitslücken entstehen. Aber wenn einer schlampig arbeitet und dadurch genau den Zweck, den seine Arbeit hat, nicht erfüllt, dann kann ich mir gut vorstellen, dass der gefeuert wird. Mit Arbeitsrecht kenn ich mich aber leider nicht wirklich aus.

Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Recht, 53

Wenn du z.B. einen Einbruch begehst, um "etwas beweisen" zu können, bleibt es trotzdem ein Einbruch.

Das darf nicht mal die Polizei. Sie darf eine fremde Wohnung oder Firma  nur mit richterlichem Beschluss betreten.

Kommentar von justizfreund ,

Ausser wenn Gefahr im Verzug ist:
https://de.wikipedia.org/wiki/Gefahr_im_Verzug

Antwort
von Wippich, 48

Es gibt Räuber die eine Bank überfallen am selben Tag zur Polizei gehen und die gesammte Beute abgeben.Einer hat Trotzdem 5 Jahre bekommen.

Kommentar von justizfreund ,

Ja, um Sicherheitsmängel aufzudecken :-)

Antwort
von Ronox, 17

Das ist Unsinn. Zum einen erhält eine Erklärung keinen Mehrwert dadurch, dass ein Notar sie beglaubigt oder beurkundet, sondern nur eine stärkere Form, und zum anderen ändert solch eine Erklärung selbstverständlich nichts an der Strafbarkeit, zumal sie dem Geschädigten nicht einmal zuging.

Antwort
von Bitterkraut, 43

Das ist der reine Blödsinn - und kein Notar würde sowas beglaubigen.

Antwort
von LeroyJenkins87, 53

Ich kann das jetzt nicht belegen, aber vom Gefühlt her ist das Quatsch.

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