Frage von mausic06, 61

Vom Mietvertrag zurücktreten ohne Kaution gezahlt zu haben?

Hallo, ich habe am 29.03.16 einen Mietvertrag unterschrieben in doppelter ausführung mit der bitte beide wieder an die Treureal zurück zu senden. Es dauerte 3 Wochen bis ich endloch mal was vom Makler hörte. Jetzt fehlt allerdings noch eine weitere Unterschrift auf den Vereinbarungsbögen zur Sicherheitsleistung (Kaution). Leider ist die Situation jetzt die, das ich berufsbedingt für einen unbestimmten Zeitraum weg ziehen muss und diesen Mietvertrag nicht erfüllen kann. Den Eigentümer scheint es irgendwie nicht zu geben zumindest erreiche ich telefonisch niemanden. Und der Vertreter des Eigentümers sitzt in der Schweiz sehr suspekt alles...und dann gibt es auch noch Formfehler in der Vereinbarung da stimmt die Hausnummer und die Etage nicht. Wie soll oder kann ich mich verhalten und kann ich überhaupt zurück treten?

Antwort
von DarthMario72, 15

Bei Mietverträgen gibt es kein Rücktrittsrecht, außer es ist ausdrücklich vereinbart (was recht unwahrscheinlich ist) oder du hast die Wohnung ohne Besichtigung angemietet. Und ein Fehler in der Kautionsvereinbarung macht nicht den Mietvertrag unwirksam.

Du kannst entweder den Mietvertrag mit gesetzlicher Frist kündigen (wenn deine schriftliche Kündigung spätestens Morgen beim Vermieter ist, geht das zum 31.07., sonst 31.08.16), sofern nicht eine gegenseitiger Kündigungsverzicht wirksam vereinbart ist. Oder du kannst versuchen, dich mit dem Vermieter über eine Aufhebung des Vertrags zu verständigen. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass du den Vermieter bittest, dir eine Untervermietung zu gestatten und selbst die Wohnung für den Zeitraum deiner Abwesenheit vermietest.

Antwort
von ChristianLE, 28

Wenn eine Vereinbarung zur Kaution einen inhaltlichen Fehler enthält, dann ändert das nichts an der Tatsache, dass ggfs. ein Mietvertrag wirksam zu Stande gekommen ist.

Sobald dieser von Dir und dem Vermieter unterschrieben ist, bist Du hieran gebunden.

Ein Rücktrittsrecht von Mietverträgen gibt es nur dann, wenn die Wohnung vorab nicht von Dir besichtigt worden ist, d.h. blind angemietet worden ist.

Ansonsten kannst Du nicht von einem Mietvertrag zurücktreten.

Kommentar von mausic06 ,

ich habe sie besichtigt aber in noch unrenoviertem/modernisiertem Zustand.

Kommentar von ChristianLE ,

Das ist völlig egal. Die Tatsache, dass besichtigt wurde, ist ausreichend.

Aus einem Formfehler aus einer Kautionsvereinbarung wird kein Mietvertrag unwirksam.

Antwort
von anitari, 18

Nein.

Die Kaution bzw. das erste Drittel ist ja erst zu Mietbeginn zu hinterlegen.

Jetzt fehlt allerdings noch eine weitere Unterschrift auf den Vereinbarungsbögen zur Sicherheitsleistung (Kaution).

Was genau soll das für eine Vereinbarung sein?

Kommentar von mausic06 ,

Das ist nochmal eine gesonderte Vereinbarung über die Kaution und das diese eine Sicherheitsleistung ist. 

Antwort
von Funfroc, 30

Hallo,

genau kann dir das wohl nur ein Anwalt sagen.

Wenn du bisher noch keineKaution gezahlt hast, liegt auf jeden Fall schon mal ein Trumpf bei dir, denn sie können dir nicht damit drohen, diese einzubehalten.

Der Formfehler könnte durchaus ein Grund sein, von dem Vertrag zurückzutreten. Die Frage ist dann, hätte dir das nicht schon zeitnaher auffallen müssen.

Außerdem ist natürlich fraglich, ob die fälschlich angegebene Wohnung trotzdem zu vermieten ist. Wenn nicht, würde ich aus dem Bauch raus sagen, hast du ganz gute Karten.

Wenn die falsche Wohnung aber auch zu vermieten ist... das hast du ja einen gültigen Mietvertrag für diese Wohnung unterschrieben. Da wäre die Nachweispflicht, dass es sich um einen Formfehler handelt bei dir und das wird schwierig.

Im Zweifel würde ich auf jeden Fall ein Schreiben an die andere Vertragspartei schicken, dass du von dem Mietvertrag zurücktrittst. Dabei würde ich nicht auf den Umstand eingehen, dass du ins Ausland gehst, sondern eben auf den Formfehler beziehen.

Und dann gibt es 2 Möglichkeiten. Entweder das wird so anerkannt, oder eben nicht. Ggf. kann man sich auch gütlich einigen. 1 Monatmiete bezahlen, dafür dann aus dem Vertrag raus.

Wenn sich der Vermieter querstellt, stellt sich die Frage, ob du schon eine Kontoverbindung mit Sepa-Lastschriftmandat hinterlegt hast. Wenn nicht, wieder gut für dich, wenn doch würde ich das Mandat bei der Bank widerrufen.

Dann kann es natürlich sein, dass der Vermieter klagt und ein Gericht entscheidet...

LG, Chris

Kommentar von mausic06 ,

vielen Dank für den ausführlichen Kommentar. Ich leiste zum Glück nie einen Lastschriftmandat. Die Frage ist wenn diese Wohnung vermietet ist kann ich ja keine zusätzliche Kautions Vereinbarung zu einer bereits vermieteten Wohnung machen?!  zumal da nichtmal Kontodaten drauf stehen. Dieser Eigentümer oder was auch immer hat nichtmal eine Telefonnummer. bzw sagt mein Handy immer Netz besetzt. Das kann doch nicht angehen? ich habe eine Adresse die sich in der selben Straße wie die Wohnung befindet nur in einer anderen Hausnummer!

Kommentar von ChristianLE ,

Lediglich die Kautionsvereinbarung enthält einen Formfehler, nicht jedoch der Mietvertrag. Folglich gibt es auch keine Möglichkeit von diesem Vertrag zurückzutreten.

Kommentar von mausic06 ,

ja einen Formfehler in der Hausnummer und Etage. diese Wohnung ist offensichtlich eine vermietete Wohnung... für die ich sicher keine Kaution hinterlege... es handelt sich nicht um meine

Kommentar von ChristianLE ,

Dann wäre hier ggfs. eine Kautionsvereinbarung unwirksam, nicht jedoch der Mietvertrag. Unabhängig davon wäre hier aber vermutlich trotzdem eine Kaution zu zahlen, wenn dies korrekt und zusätzlich innerhalb des Mietvertrags vereinbart wurde.

Kommentar von Funfroc ,

ok, ging nicht so 100% aus der Schilderung hervor. Ist der Formfehler im Mietvertrag selbst oder nur in dieser Kautionsvereinbarung?

Ich war in meiner Antwort vom Mietvertrag ausgegangen mit meiner Mutmaßung, dass man vielleicht darüber vorgehen kann. Wenn der Mietvertrag korrekt ist, wird es natürlich schwierig da raus zu kommen.

Kommentar von DarthMario72 ,

Im Zweifel würde ich auf jeden Fall ein Schreiben an die andere Vertragspartei schicken, dass du von dem Mietvertrag zurücktrittst

Warum? Ein Rücktrittsrecht gibt es bei Mietverträgen üblicherweise nicht.

Kommentar von Funfroc ,

siehe anderer Kommentar, war ich davon ausgegangen, dass die falsche Wohnung im Mietvertrag drinsteht.

Antwort
von mausic06, 8

Ich war vorhin in dem Ort wo die Firma die auf dem Vertrag steht sein soll da ist nur ein briefkasten keiner im Haus wer diese leite sind bzw wissen sie nur das treureal der Verwalter ist und wenn was ist müssen sich die Mieter an die treureal Sachbearbeiterin wenden. Eine andere frau sagte diese Firma gäbe es nicht mehr. Im.internet steht das sie Vermittler für Grundstücke Büros und Wohnungen an dritte seien. Laut treureal sei dies aber der eigentümer 

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