Vollstreckungsbescheid und nun Kontopfändung?

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3 Antworten

Du musst den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beim zuständigen Vollstreckungsgericht beantragen. Allerdings brauchst du hierfür zumindest das Kreditinstitut des Schuldner (bei Kontopfändungen) oder die exakte Anschrift des Arbeitgebers (bei Einkommenspfändungen).

Den verbindlichen Vordruck findest du hier: http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/gewoehnliche_geldforderungen.pdf

Bei Ausfüllschwierigkeiten kann dir auch die Rechtsantragstelle deines Amtsgerichts weiterhelfen.

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Kommentar von freshday51
07.03.2016, 21:07

Einwandfrei! Danke! Ich muss das leider machen, weil die Schuldnerin denkt sie kann mir auf der Nase rumtanzen... So ist das dann anscheinend zum Schluss....

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Kommentar von Dannius
07.03.2016, 22:59

Weitere Hinweise: Die Beifügung eines Verrechnungsschecks über 20 Euro (das ist die Gebühr für den Erlass des gerichtlichen Beschlusses) beschleunigt die Angelegenheit sehr!

Der Vollstreckungstitel muss im Original beigefügt werden. Du erhältst ihn zurück.

Wenn Du die Kontonummer nicht kennst, macht das nichts. Die Bank solltest Du kennen. Als Drittschuldner (das ist die Bank) musst Du eine *Straßenanschrift* der Bank angeben; im Zweifel die Anschrift der Hauptverwaltung (Internet-Impressum der Bank). Denn Du solltest auch ankreuzen, dass der Gerichtsvollzieher (unter Vermittlung der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, die nämlich diese Aufträge verteilt) beauftragt wird, der Bank den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beauftragt wird, den Beschluss zuzustellen (sonst wirkt er nämlich nicht!) und eine Drittschuldnererklärung nach § 840 der Zivilprozessordnung (ZPO) zu fordern.

In diesem Falle muss ein Gerichtsvollzieher persönlich "zu Fuß" bei der Bank vorsprechen, den Beschluss zustellen und die Drittschuldnererklärung einfordern. Regelmäßig nimmt die Bank die Zustellung entgegen, sperrt in aller Eile die Konten und erklärt dem Gerichtsvollzieher, dass sie die Erklärung später übersendet.

Diese Drittschuldnererklärung muss die Bank abgeben. Sie besagt, ob und ggfs. - wenn nicht vollständig - in welcher Höhe die gepfändeten Guthaben vorhanden sind, und ob andere Pfändungen bestehen. Würde die Bank falsche Erklärungen abgeben, wäre sie haftbar.

Diese Erklärungen erhält man dann per Brief, in dem dann auch mehr oder weniger - meist weniger - freundlich darauf hingewiesen wird, dass man Pfändungssachen bitte demnächst unmittelbar an deren Pfändungsabteilung in Cottbus, Essen, Buxtehude oder sonstwohin richten solle. Dies kann man geflissentlich ignorieren, da zumindest eine Zustellung an die Zentrale immer akzeptiert werden muss.

Nachdem der Bank zugestellt worden ist, wird dann der Schuldner, der sich bereits wundern mag, warum er kein Geld mehr abheben kann, der Beschluss zugestellt. Das erledigt der Gerichtsvollzieher, der mit der Zustellung an die Bank (Drittschuldner) beauftragt worden ist, automatisch.

Zum Schluss sendet Dir der Gerichtsvollzieher, der zuletzt zugestellt hat, einen großen Packen Papier mit dem Beschluss und all den Zustellungsnachweisen. Das alles ist dann aneinandergetackert und gesiegelt. Diese "Tackerung" darf man nicht öffnen und auseinandernehmen, weil sie eine Gesamturkunde darstellt. Für jemanden, der das nicht kennt, mag es spannend zu lesen sein.

Mit dem ganzen übersendet der Gerichtsvollzieher eine Rechnung. Die sollte man zahlen. Schulden ausgerechnet bei einem Gerichtsvollzieher zu haben, ist eher weniger amüsant. Einige wenige Gerichtsvollzieher übersenden diese ganzen Papiere auch per Nachnahme, also bitte nicht wundern, wenn eine Nachnahmesendung ankommt.

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Ich habe es durch und es funktioniert bestens. Du brauchst die Anschrift des Arbeitgebers vom Schuldner und seine Bankverbindung.

Den Antrag gibt es beim zuständigen Amtsgericht. Auch einen Ansprechpartner, einfach mal vorher da anrufen.

Gerichtsvollzieher ist kostenaufwändiger und ein Risiko, wenn dein Schuldner z.B. bei der Freundin wohnt und (angeblich) nix hat. Erkundige dich auch vorher, ob dein Schuldner bereits ein pfändungssicheres Konto führt. Dann bleibt nur der Gerichtsvollzieher.

Meiner hat nach angedrohter Kontenpfändung sofort bezahlt. Ich wußte aber auch, daß er kein pfändungssicheres Konto hat.

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Das Konto wirst du nicht sperren können.

Wende dich an den für den Wohnsitz des Schuldners zuständigen Gerichtvollzieher, übersende ihm den Bescheid und bitte um Pfändung und ggf. Vermögensauskunft mit eidesstattlicher Versicherung. Kostet gut 100 €.

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Kommentar von Dannius
07.03.2016, 22:42

Wenn er die Bankdaten hat (die Kontonummer ist nicht erforderlich), kann er sehr wohl das Konto pfänden ("sperren") und sich das Geld überweisen lassen. Eine Vermögensauskunft benötigt er nur, wenn er nicht weiß, bei welcher Bank er pfänden soll.

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