Frage von somi1407, 192

Vollstreckungsbescheid nicht zustellbar?

Hallo! Ein Bekannter schuldet mir Geld. Das Amtsgericht ist schon tätig, der Mahnbescheid wurde bereits zugestellt, Widerspruch wurde nicht eingelegt. Ich habe den Vollstreckungsbescheid beantragt und dieser wurde auch verschickt. Beim Amtsgericht hat man mir gesagt, dass man im Moment darauf wartet, dass der Bescheid zugestellt wird.

Ich geh davon aus, dass mein Bekannter den Brief einfach nicht annehmen wird. Er weiß ja durch den Mahnbescheid, dass weitere Post vom Gericht kommen wird. So wie ich ihn kenne, wird er nicht anwesend sein, wenn der Postbote kommt. Und er wird das Einschreiben vermutlich auch nicht abholen.

Wie verfährt das Gericht in solchen Fällen? Ich möchte da nicht schon wieder anrufen... Aber ich bin so ungeduldig. Wisst ihr wie sowas läuft?

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von kevin1905, 119

Mahn- und Vollstreckungsbescheide werden nicht per Einschreiben versandt, sondern förmlich zugestellt.

Wenn eine Übergabe nicht erfolgen kann, wird das Schreiben eingeworfen, der Postbote notiert Datum und Zeit auf der Zustellungsurkunde.

Mit Einwurf in den Briefkasten ist das Schreiben rechtswirksam zugestellt und die 14 Tage Frist beginnt zu laufen.

Antwort
von Bitterkraut, 87

Der Bescheid landet im Briefkasten und gilt dann als zugestellt. Der Empfänger muß den Empfang nicht bestätigen.

Antwort
von DarthMario72, 66

Ob dein Bekannter zu Hause ist oder nicht, ist vollkommen irrelevant. Die Zustellung erfolgt nämlich mittels Postzustellungsurkunde (diese netten gelben Umschläge). Ist man nicht persönlich anwesend, notiert der Postbote Tag und Uhrzeit des Einwurfs beim Empfänger. Damit ist der Bescheid zugestellt.

Antwort
von Nemisis2010, 101

Das Mahngericht wartet ab bis die 14 tägige Widerspruchsfrist (ab der Zustellung) gegen den Vollstreckungsbescheid für den Schuldner abgelaufen ist, erst dann bekommst Du den dann Deinen "vollstreckbaren" Titel. (Vollstreckungsbescheid) und kannst mit diesem zum Gerichtsvollzieher.

Antwort
von bronkhorst, 35

Dass jemand so etwas ignoriert, ist eigentlich gar nicht mal so schlecht - dann versiebt er auch Einspruchsfristen.

Wenn der Vollstreckungsbescheid dann ohne Einspruch geblieben ist, kannst Du die Vollstreckung durchziehen lassen - das ist dann ganz lustig, wenn solche Leute meinen, einen abgeschüttelt zu haben und man ihnen dann - aus ihrer Sicht ganz plötzlich - Konto oder Gehalt pfändet und sie dann merken, dass der Zug für sie abgefahren ist.

Also... am besten bis zum Ende der Einspruchsfrist möglichst im stealth mode bleiben...


Antwort
von Ronox, 34

Dann erfolgt eine Ersatzzustellung, z.B. durch Briefkasteneinwurf.

Antwort
von geheim007b, 64

Schuldner die das öfters mitmachen kennen sich aus und kleben gern mal ihren Namen am Briefkasten ab 2 Wochen nach dem Mahnbescheid weil sie genau wissen das der Vollstreckungsbescheid kommt. Der Gerichtsvollzieher kann den Bescheid auch selbst zustellen, wenn man vorher mit ihm redet kann man mit ihm ausmachen auf was er achten muß. Am besten vorher beweise sichern (Briefkasten abfotografieren). Ist es dann beim nächsten versuch wieder überklebt Strafanzeige wegen verdacht der Vollstreckungsvereitelung stellen (unbedingt nur "verdacht auf"), könnte ja theoretisch sein das er wirklich weggezogen ist gerade. Wenn es das spielchen aber 2x hinereinander so gab dürfte der Verdacht ausreichend begründet sein.

Kommentar von PatrickLassan ,

Strafanzeige wegen verdacht der Vollstreckungsvereitelung stellen

Weil er seinen Namen am Briefkasten überklebt hat? Wirf mal einen Blick in § 288 StGB.

Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__288.html

Kommentar von furbo ,

Namen abkleben erfüllt nicht den TB des 258 StGB. Es gibt auch keine Rechtsvorschrift, die eine Namensangabe an der Haustür oder dem Briefkasten verlangt. Fotografieren wäre daher sinnlos. 

Kommentar von geheim007b ,

Sehe ich anderst wenn das Namen abkleben gemacht wird um die Zustellung des Vollstreckungsbescheides zu verhindern.

"Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln".

Natürlich ist viel Spielraum und man muss einen guten Staatsanwalt erwischen der das mehrfache überkleben eines Namens kurz vor Erwartung eines Vollstreckungsbescheides als stark genug erachtet um es nicht fallen zu lassen. Fakt ist... genau so wird versucht zu verhindern das er zugestellt werden kann (oder das gepfändet wird).

Kommentar von kevin1905 ,

Oder man zieht vorher einfach eine Melderegisterauskunft.

Wenn der Schuldner an Adresse x amtlich gemeldet ist, ist der VB auch korrekt zugestellt. Fertig.

Kommentar von geheim007b ,

im normalen weg kommt er bei dieser Methode zurück. Kein Name auf dem Briefkasten = nicht zustellbar. Da wird sich keine Mühe gegeben.

Antwort
von Othetaler, 71

Als nächstes beauftragst du denn den Gerichtsvollzieher.

Antwort
von GoodFella2306, 103

Wenn bisher nicht widersprochen wurde, hast du ja einen sogenannten Titel. Dieser ist glaube ich 30 Jahre vollstreckbar. Insofern hast du jederzeit die Möglichkeit, einen Gerichtsvollzieher zu beauftragen, die vorhandene Schuld einzutreiben. Einziges Manko wäre an der Stelle, dass du die Kosten des Gerichtsvollziehers erstmal vorstrecken musst. Die kann man aber dann ohne Probleme auf die Schuldsumme aufrechnen.

Kommentar von somi1407 ,

Jaja, das weiß ich alles. Aber der Vollstreckungsbescheid konnte bisher scheinbar nicht zugestellt werden. Deswegen habe ich auch noch nichts schriftlich

Kommentar von GoodFella2306 ,

wenn der Gerichtsvollzieher den Vollstreckungsbescheid selber überbringt, oder das ganze per Einschreiben mit Rückschein abgeschickt wird, dann gilt das als Zustellung. Ab dem Zeitpunkt müssten eigentlich die Fristen laufen. An deiner Stelle würde ich mich aber mal eindringlicher in speziellen juraforen informieren

Kommentar von DarthMario72 ,

per Einschreiben mit Rückschein

Nein. Bei Einschreiben mit Rückschein müsste man das entgegen nehmen, damit es zugestellt ist. Deshalb verschicken Behörden so etwas nicht per Einschreiben mit Rückschein, sondern mit Postzustellungsurkunde.

Kommentar von GoodFella2306 ,

oder so, danke für die Korrektur!

Antwort
von Katzenreiniger, 86

Ein Vollstreckungsbescheid wird eigentlich in den Briefkasten geworfen. Wenn dabei was nicht klappt, einfach direkt den gerichtsvollzieher beauftragen, deine Ausfertigung hast du ja.

Kommentar von somi1407 ,

Bisher habe ich noch gar nichts, außer den Beleg, dass der Mahnbescheid zugestellt wurde.

Vom Vollstreckungsbescheid habe ich noch nicht schriftlich. Auf Anfrage bekam ich halt nur die Antwort, dass der Bescheid noch nicht zugestellt sei.

Antwort
von franneck1989, 61
Antwort
von diekuh110, 65

einwurf einschreiben machen?

dann gilt es auch als zugestellt ohne unterschrift

Kommentar von DarthMario72 ,

Diese Post wird förmlich zugestellt und kommt per Postzustellungsurkunde

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