vollstreckbares Urteil Zwangsvollstreckung?

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2 Antworten

Hallo Ritti2,

in meiner Antwort möchte ich mich auf Deinen letzten Absatz konzentrieren.
Deinen Ausführungen nach gehe ich davon aus, daß Ihr einen gerichtlichen Vergleich geschlossen habt. Sofern im Tenor nichts anderes vereinbart wurde, ist dieser grundsätzlich sofort vollstreckbar (da es keine Rechtsmittelfrist gibt) und bedarf zumindest grundsätzlich keiner Vollstreckungsklausel. Das heißt, Du kannst aus diesem Titel vollstrecken.
Dass Dein Anwalt nicht vollstreckt liegt daran, daß Du ihm den Auftrag hierzu erteilen mußt. Von alleine macht er das nicht. Da er Dich im Verfahren vor Gericht vertreten hat, dürfte auch sein Name als Prozeßbevollmächtigter auf dem Vergleichsurteil stehen. Das ermächtigt ihn auch gemäß §81 ZPO, für Dich die Zwangsvollstreckung durchzuführen. Natürlich wird er auch hierfür Gebühren verlangen, welche ggf. von Dir vorzustrecken sind, aber im Rahmen des Beitreibungsverfahrens wieder vom Schuldner eingeholt werden.

Kurzum: Du mußt Deinen Anwalt mit der ZWV beauftragen. Er wird dann seinerseits über das Vollstreckungsgericht den Gerichtsvollzieher beauftragen. Welche Maßnahmen Du ergreifst (Pfändung, Vermögensauskunft etc.) liegt bei Dir.

Ich hoffe, daß ich Dir wenigstens in diesem Punkt helfen konnte.

Herzliche Grüße

itasca

P.S.: hinsichtlich der von Deinem Anwalt in Rechnung gestellten außergerichtlichen Kosten: vielleicht waren diesen nicht über die RS- Versicherung abrechenbar.

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Kommentar von Ritti2
01.10.2016, 10:16

Hallo itasca,

herzlichen Dank für Deine ausführliche Antwort.

Nein, es wurde kein Vergleich geschlossen. Es wurde vom OLG auch nichts anderes vereinbart. Das Urteil ist/war „vorläufig vollstreckbar“.

Ich bin zwar nur Mandantin, aber ein Problem sehe ich darin, dass mein Anwalt die mir entstandenen Kosten aus der Fehlbehandlung im Berufungsverfahren überhaupt nicht genannt bzw. im Einzelnen erläutert hat. Der Richter fragte mich in der mündlichen „Verhandlung“ sogar nach der Höhe der mir entstandenen Gesamtkosten.

Daher sehe ich ein Problem für eine Vollstreckung.

Ich habe meinem Anwalt klar zu verstehen gegeben, dass er - falls das Geld bis zum 22.09.2016 nicht eingegangen ist - das Urteil vollstrecken soll (ist natürlich nicht eingegangen). Allerdings hat er daran überhaupt kein Interesse.

Stattdessen hat er mir eine Geschäftsgebühr sowie eine Hebegebühr (weitaus höher als das gesamte Mahnverfahren einschl. Vollstreckungskosten) vom Schmerzensgeld einbehalten.

Außerdem hat er mir ein Schreiben des Gegners übermittelt, wonach seine Haftpflichtversicherung vorschlägt, dass ich mich auf einen außergerichtlichenAbfindungsvergleich“ (??) einlasse. Dies würde wohl bedeuten, dass zusätzlich auch noch eine Vergleichs-gebühr anfallen könnte.

Da die Rechtsschutzversicherung aufgrund des Urteils einen erheblichen Teil der Verfahrenskosten zurückerhält/erhalten hat, glaube ich ganz einfach, dass diese neue Geschäftsgebühr nicht hätte anfallen dürfen.

Am schlimmsten finde ich hierbei, dass mein Anwalt mich vorher weder über ein neues Mandat noch über Möglichkeiten aufgrund des Urteils aufgeklärt oder beraten hat. Eine Vollmacht hat er jedenfalls nicht für ein 2. Mandat erhalten.

Das bedeutet, dass meinerseits kein Vertrauen mehr vorhanden ist und ich mir nun einen anderen Rechtsanwalt suchen muss (womöglich für 2 Verfahren: um die einbehaltenen Gebühren
zurückzufordern und die Beantragung einer Kostenfestsetzung o.ä.).

Herzlichen Dank nochmals.

Ritti

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Ich würde eher in Juraforen nachfragen, z.B. dejure.org. Da sind auch richtige Anwälte und geben fachkundigen Rat.

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