Frage von MrAnonymous1, 32

Völkerrechtliche Verträge mit Deutschland?

Hallo allerseits,

ich verstehe den Wikipediaartikel nicht ganz. https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerrechtlicher_Vertrag#Verfahren_in_der_Bu...

Wer hat nun in Deutschland das Recht über diese Verträge? Regierung oder Präsident? oder beide?

-vielen Dank

Antwort
von Omikron6, 16

Der Bundespräsident unterschreibt. Das nationale Parlament (Bundestag) muss jedoch durch Zustimmungsgesetz dem Vertrag zustimmen.

Kommentar von Droitteur ,

Plus (mehr oder weniger) Bundesrat.

Kommentar von Omikron6 ,

Der Bundesrat kann natürlich involviert sein, wenn der Vertrag in Belange eingreift, die das Mitbestimmungsrecht des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren  berühren. Es wäre aber auch hier zu klären, ob der Bundesrat zustimmen muss oder lediglich ein Einspruchsrecht hat.

Kommentar von ArnoldBentheim ,

Ganz abgesehen davon, ob ein Gesetz zustimmungspflichtig ist oder nicht: jedes Gesetz wird dem Bundesrat zur Prüfung und Entscheidung zugeleitet!

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