Videoüberwachung auf Arbeit, wie weit darf mein Chef gehen?

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5 Antworten

aVideoüberwachung ist grundsätzlich nicht vom Gesetz gedeckt! Ob sie im Einzelfall dennoch erlaubt ist, kommt immer auf die ganz konkreten Umstände an.

Innerhalb des Betriebes, im nichtöffentlichen Bereich (also z.B. kein Publikumsverkehr wie bei einer Bank), ist sie jedenfalls ohne konkreten Anlass oder ein besonders begründetes Interesse des Arbeitgebers und verdeckt und unangekündigt nicht erlaubt

- die zwingend vorgeschriebene Mitbestimmung des Betriebsrates (sofern es einen gibt) einmal außen vor gelassen.

Eine Videoüberwachung ist grundsätzlich nur dann erlaubt, wenn es um die Wahrung konkreter Sicherheitsbedürfnisse geht (z.B. durch Videoüberwachung des Schalterraums eine Bank) und um die Aufklärung von Straftaten bei konkret begründetem Tatverdacht; in allen Fällen muss die Videoüberwachung dann aber allgemein bekannt gemacht werden.

Die Erlaubnis zur Videoüberwachung bei Beschäftigten richtet sich nach dem Bundesdatenschutzgesetz BDSG § 32 zur "Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses". Ohne diese Voraussetzungen stellt sie eine schwerwiegende Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen dar und kann zu spürbaren Schmerzensgeldansprüchen gegen den Arbeitgeber führen!

Dazu gibt es eindeutige Urteile, u.a. des Landesarbeitsgerichts Hessen (Urteil vom 25.10.2010 - Az. 7 Sa 1856/09).

Im Internet findest Du zahlreiche Seiten zu diesem Thema, z.B.auf der Seite des Bundesdatenschutzbeauftragten:  http://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Technische_Anwendungen/TechnischeAnwendungenArtikel/Videoueberwachung.html?nn=5217386

Im oben genannten Urteil heißt es in den Entscheidungsgründen u.a.:

Bei einer Kollision des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
mit den schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers ist eine
Güterabwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls
erforderlich. Das zulässige Maß einer Beschränkung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts bestimmt sich nach dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit. Dabei muss die vom Arbeitgeber getroffene Maßnahme –
hier das Anbringen von Videoüberwachungskameras – geeignet,
erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten
Freiheitsrechte angemessen sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen. Gesetzlich erlaubt ist eine Videoüberwachung nicht.

(Quelle: schweizer.eu/guterrat/urteile.html?id=15044 )

Bei Nichtbeachtung der Voraussetzungen kann der Arbeitgeber in zivil-/arbeitsrechtlicher und in strafrechtlicher Hinsicht belangt werden!

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Ich denke die Kameras sind zu eurem Schutz da.
Soviel ich weiß dar der Chef alles überwachen was er möchte bis auf
Wasch und Umkleide Räume
Sowie den gezielten Arbeitsplatz, wie z.B. Im Büro einen oder mehrere gezielten Schreibtisch/e

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Kommentar von Familiengerd
29.03.2016, 15:05

Soviel ich weiß dar der Chef alles überwachen was er möchte

Dann weißt Du das aber falsch!

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Er muss die Kameraüberwachung ankündigen und durch geeignete Schilder darauf hinweisen. Er muss euch keine detaillierte Auskunft geben.

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Kommentar von Familiengerd
29.03.2016, 15:07

Er muss die Kameraüberwachung ankündigen und durch geeignete Schilder darauf hinweisen.

Das alleine reicht nun wirklich nicht!

Dazu bedarf es auch eines konkret zu begründenden Anlasses!

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Also das der chef euch während der arbeit überwacht ist natürlich nicht erlaubt. Wenn die mitarbeiter stichprobenartignüberwacht werden, ist dies nur durch einen detektiven und unter bestimmten bedingungen möglich wenn ein begründeter verdacht besteht. Die kameras sollten in erster linie der sicherheit dienen und müssen natürlich den mitarbeitern angekündigt werden. Wie genau das rchtlich aussieht wird wohl nur ein anwalt sagen kömnen.Ansonsten wende doch mal an eure Gewerkschaft.

Die wird es wohl auch wissen. Bei einem verstoß werden die sich dann auch bei deinem chef melden

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So lange sie nicht in den Umkleideräumen oder Pausenräumen hängt leider nein.

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Kommentar von xdijo
20.03.2016, 22:32

Aber ist es nicht so, dass er wenn er in Mitarbeiter und Gäste Bereichen sind Kamera installiert er uns detaillierte Auskunft darüber geben muss, wo und wie viele Kameras aufgestellt worden sind?

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Kommentar von Familiengerd
29.03.2016, 15:08

Allgemein darf auch sonst nicht überwacht werden, ohne dass es einen konkreten, begründeten Anlass gibt!

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