Frage von Chavokhaliz, 77

Videoüberwachung am Arbeitsplatz vom Arbeitgeber erlaubt?

Hi, ich arbeite in einem kleinen Laden im Verkauf und es ist in letzter Zeit oft vorgekommen, dass die Chefs uns von zuhause oder vom Büro aus angerufen haben, weil mal zwei Kunden eine Minute warten mussten, da der zweite Mitarbeiter auf Toilette war. Diese Anrufe haben sich in den letzten Tagen gehäuft und viele Mitarbeiter wundern sich, ob das denn überhaupt gestattet ist, die Arbeitnehmer über eine Kamera zu beobachten.

Wäre echt nett, wenn jemand mit Rechtswisen darauf eine Antwort hätte. Konnte keine klare Antwort bis jetzt dazu finden.

MfG

Expertenantwort
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 10

Videoüberwachung ist grundsätzlich nicht vom Gesetz gedeckt! Ob sie im Einzelfall dennoch erlaubt ist, kommt immer auf die ganz konkreten Umstände an.

Innerhalb des Betriebes, im nichtöffentlichen Bereich (also z.B. kein Publikumsverkehr wie bei einer Bank), ist sie jedenfalls ohne konkreten Anlass oder ein besonders begründetes Interesse des Arbeitgebers und verdeckt und unangekündigt nicht erlaubt - die zwingend vorgeschriebene Mitbestimmung des Betriebsrates (sofern es einen gibt) einmal außen vor gelassen.


Eine Videoüberwachung ist grundsätzlich nur dann erlaubt, wenn es um die Wahrung konkreter Sicherheitsbedürfnisse geht (z.B. durch Videoüberwachung des Schalterraums eine Bank) und um die Aufklärung von Straftaten bei konkret begründetem Tatverdacht; in allen Fällen muss die Videoüberwachung dann aber allgemein bekannt gemacht werden.

Die Erlaubnis zur Videoüberwachung bei Beschäftigten richtet sich nach dem Bundesdatenschutzgesetz BDSG § 32 zur "Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses". Ohne diese Voraussetzungen stellt sie eine schwerwiegende Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen dar und kann zu spürbaren Schmerzensgeldansprüchen gegen den Arbeitgeber führen!

Dazu gibt es eindeutige Urteile, u.a. des Landesarbeitsgerichts Hessen (Urteil vom 25.10.2010 - Az. 7 Sa 1856/09).

Im oben genannten Urteil heißt es in den Entscheidungsgründen u.a.:

Bei einer Kollision des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
mit den schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers ist eine
Güterabwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls erforderlich. Das zulässige Maß einer Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bestimmt sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dabei muss die vom Arbeitgeber getroffene Maßnahme – hier das Anbringen von Videoüberwachungskameras – geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen. Gesetzlich erlaubt ist eine Videoüberwachung nicht.


(Quelle: schweizer.eu/guterrat/urteile.html?id=15044 )

Bei Nichtbeachtung der Voraussetzungen kann der Arbeitgeber in zivil-/arbeitsrechtlicher und in strafrechtlicher Hinsicht belangt werden! Wenn also einer der Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen genug "Rückgrat" hat, sich mit dem Arbeitgeber anzulegen, dann könnte es für den Arbeitgeber unter Umständen sehr "unangenehm" und teuer werden!

Im Internet findest Du zahlreiche Seiten zu diesem Thema, z.B.die Seite des Bundesdatenschutzbeauftragten:  
http://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Technische\_Anwendungen/Technische...

Antwort
von LeCux, 33

Das ist nicht 100% glasklar. Siehe:

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/fachbeitraege/videoueberwachung-und-...

Ist auf die Videoüberwachung hinzuwiesen?

Ist eine Videoüberwachungsanlage im Einsatz, müssen die Betroffenen auf diese hingewiesen werden. Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind gegenüber den Betroffenen durch geeignete Maßnahmen kenntlich zu machen. Dies kann z.B. durch ein gut wahrnehmbares und möglichst im Zutrittsbereich der überwachten Fläche angebrachtes Schild erfolgen.

Gibt es einen Betriebsrat? Dann ist das mal eine schöne Aufgabe für ihn. Klarstellen sollte man, dass wenn hier überwacht wird, das in aller Regel schlecht für's Arbeitsklima und Vertauensklima ist.

Ausnahmen bestätigen die Regel: Ich als RZ Mitarbeiter werde 100% videoüberwacht und weiss das auch, weil das so sein muss in dem Business.

Wichtig: Sozialräume (WC, Küche, Kantine usw) dürfen NICHT überwacht werden.  

Kommentar von Chavokhaliz ,

Ja also von den Kameras weiß jeder Mitarbeiter, aber diese sollen (laut Arbeitgeber) nur in Fällen von Diebstählen genutzt und ausgewertet werden; sprich es werden Aufnahmen gespeichert. Aber die meisten Mitarbeiter fühlen sich dadurch beobachtet, wenn öfters so ein "Stress"-Anruf getätigt wird. Viele müssen dann in einer Art und Weise reagieren, wie sie nach eigenem Ermessen nicht reagieren würden, damit ja kein Anruf "von oben" kommt. Ist nunmal auch ein Mindestlohnjob, wo viele Studenten arbeiten, die auch darauf angewiesen sind.

Kommentar von Zebbinho ,

Es geht hier nicht um eine Frage der Sicherheit, sonder der Kontrolle der Arbeitsleistung durch diese Sicherheitstechnik. Diese in in jedem Fall illegal.

Kommentar von Chavokhaliz ,

Ok also Kontrolle der Arbeitsleistung wäre also nicht gestattet? Oder ist es auch in so eine der bekannten Grauzonen anzusiedeln?

Kommentar von Zebbinho ,

Nein, keine Grauzone. Hier ist es einigermaßen gut formuliert: 

http://www.desa-berlin.de/Dokumente-PDF/Text%20Mitarbeiterkontrolle%20durch%20de...

Kommentar von Familiengerd ,

Die Aussage von Zebbinho ist völlig richtig:

Die Überwachung der Arbeitsleistung von Arbeitnehmern mit elektronischen Mitteln liegt nicht im Bereich der "Grauzone", sondern ist grundsätzlich verboten.

Was dem Arbeitgeber nicht verwehrt ist - wenn er meint, sich so verhalten zu "müssen": sich mit "Papier und Bleistift" neben den Arbeitnehmer stellen und seine Arbeitsleistung notieren.

Antwort
von Hoeboehinkel, 27

diese Videoüberwachung dient eigentlich dazu, daß man Kunden beobachtet, ob sie Dinge an der Kasse vorbeischleusen wollen (Diebstahlschutz) damit meines Wissens i. O. 

Damit darf aber der Chef nicht seine Mitarbeiter überwachen - das ist nicht erlaubt. In eurem Fall tut er das aber - 

Gehe ich recht in der Annahme, dass ihr ein kleiner Betrieb seid, der keinen Betriebsrat braucht??

Kommentar von Chavokhaliz ,

Das ist richtig. Wir sind zwar knapp 20 Mitarbeiter, aber da die meisten (95%) Studenten sind, hat keiner die Zeit und die Nerven, einen Betriebsrat zu leiten. 

Mich hat es einfach interessiert, ob das denn gestattet ist, und es geht uns allen auch nur ums Prinzip, denn durch diese Taten stehen einige unter Druck bei der Arbeit. Also bei einem Gespräch würde man es gegenüber dem Arbeitgeber erwähnen und diesen darauf hinweisen, aber ich würde gerne wissen, ob man da eine sichere Rechtslage in der Hinterhand hätte. Deshalb die Frage:)

Kommentar von Hoeboehinkel ,

such mal da weiter .arbeitnehmerkammer.de/mitbestimmung/haeufig-gestellte-fragen/gruendung-eines-betriebsrats/gruendung-eines-betriebsrats.html#181

Antwort
von Zebbinho, 36

Nein, die Beobachtung/Beurteilung der Arbeit durch Kameras ist grundsätzlich nicht gestattet. Sollte dies bei Euch der Fall sein, handelte es sich um einen ziemlich krasses Missbrauch der Videoüberwachung. 

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