Videokontrolle von KFZ-Kennzeichen in Berlin rechtmäßig?
Habe ein Gerät stehen gesehen, das, wie ich auf Anfrage erfahren habe, die Autokennzeichen erfasst. Soll dazu dienen nach gesuchten Kennzeichen zu forschen. Ist das nicht rechtswidrig?
Antworten
Das ist in der Tat rechtswidrig. Diesen Abgleich von Fahndungsdaten hat das Bundesverfassungsgericht letztes Jahr verboten. Vielleicht war es ein anderes Gerät. Oder nochmal bei der Behörde nachfragen.
Siehe auch den Beitrag von Weigan.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080311_1bvr207405.html
Nö. Wenn du zu uns nach Bayern kommst wird das Kennzeichen auf der A3 gescannt und am Rastplatz Spessart ist dann Ende für viele Gesetzesbrecher.
Das ist leider rechtmäßig, weils offiziell der Verkehrüberwachung dient. Das gleiche System ist doch das Tollcollect-System auf den Autobahnen, da werden die Schilder ebenfalls registriert. Das war ja der Witz der Sache, sonst hätten wir ja auch die Maut einfach wie andere Länder mit einer Vignette lösen können...
Das ist so nicht richtig.
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