Frage von peterpeta, 59

Verzögerung der Schlüsselübergabe bis Zahlungseingang der Überweisung von Kaution und erster Monatsmiete trotz Beginn des Mietverhältnisses zulässig?

Einige Tage nach Abschluss des Mietvertrages war der Termin zur Wohnungsübergabe (Anfertigung Mängelprotokoll und Ablesen der Zählerstände). Am Ende dieses Termins verlangte der Vermieter auf einmal unabgesprochen die sofortige Zahlung der gesamten Kaution sowie der ersten Monatsmiete in Bar.

Da bei diesem Termin im Nachhinein einige Dinge "zwielichtig" erschienen, wurde auf Überweisung statt Barzahlung der Kaution bestanden, was dem Vermieter heute bei einem Ersatztermin zur Kautionsübergabe mitgeteilt wurde. Allerdings teilte der Vermieter heute dann dazu mit, dass sich dadurch der Einzug solange verschieben würde, bis das Büro den Zahlungseingang bestätigt, was laut Vermieter gute zwei Wochen dauern kann, da das Büro nicht jeden Tag "Banktag" habe.

Meine Frage nun: Ist das rechtens? Soweit ich aus den gesetzlichen Regelungen und meiner bisherigen Recherche ersehe, ist der Vermieter zu Beginn am Tag des Mietverhältnisses zur Schlüsselübergabe verpflichtet (in diesem Fall zum 1.12), sofern die erste Monatsmiete und die Kaution, bzw. zumindest die erste von drei Raten der Kaution bis zum dritten Werktag beim Vermieter eingeht. Ich folgere darauf, dass eigentlich morgen die Schlüsselübergabe erfolgen müsste und andernfalls tageweise die Miete einbehalten werden kann, bis die Schlüssel übergeben wurden - oder alternativ fristlos außerordentlich gekündigt werden - auch wenn die Kaution und erste Miete erst morgen zur Überweisung angewiesen werden?

Antwort
von anitari, 59

Der Vermieter hat zu Mietbeginn die Mietsache zur Verfügung zu stellen.

Ohne Wenn und Aber.

Die 1. Rate der Kaution ist bei Mietbeginn fällig, nicht am 3. Werktag wie die Miete.

Kommentar von peterpeta ,

Wenn, nach den oben beschriebenen Vorgängen, die erste Kautionsrate/die Kaution nun aber erst morgen überwiesen würde. Wie dann? Trotzdem ab morgen zu Mietbeginn Schlüsselübergabe? Oder dann ab tatsächlichem Zahlungseingang der Kaution 2-3 Tage später, oder ist dann die genannte Wartezeit von bis zu 14 Tagen (oder länger) aufgrund der Tatsache, dass das Büro nicht jeden Tag "Banktag" hat, zulässig?

Kommentar von anitari ,

Wann das Büro "Banktag" hat ist völlig egal, die Mietsache ist bei Mietbeginn dem Mieter zu übergeben.

Wenn nicht ist er, der Mieter, berechtigt für jeden Tag Verspätung die Miete zu kürzen. Im E-Fall sogar den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

Die nicht gezahlte erste Rate der Kaution berechtigt den Vermieter nicht dem Mieter die Wohnungsübergabe zu verweigern.

Kommentar von peterpeta ,

Vielen Dank für die Antworten!

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community