Verzicht auf Umgangsrecht bei gleichzeitigem Unterhaltsverzicht?

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8 Antworten

Rechtlich ist das nicht.

Der Vater kann zwar auf den Umgang verzichten, die Mutter darf aber nicht auf Unterhalt verzichten, weil es für das Kind und nicht für sie ist.

Aber wer will das prüfen? Es gibt ja niemanden, der das kontrolliert oder kontrollieren kann...
(Das würde erst passieren, wenn die Mutter sagt, dass der Vater nicht zahlt. Aber so lange sie das nicht tut, passiert da auch nichts...)

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solange du nicht von sozialen leistungen abhängig bist, kannst du vereinbaren was du willst. wenn er keinen umgang nachgehen will ist das eine sache. wenn du auf unterhalt verzichtest, die andere. spätestens bei sozialen leistungen wäre die unterhaltsabmachungen hinfällig, da sittenwidrig. du darfst eigentlich nicht auf unterhalt verzichten für die kinder. tust du es und bist nicht bedürftig, ist es immer noch deine sache

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Weder das eine noch das andere ist rechtlich verbindlich möglich. Die Mutter kann schon deshalb nicht auf den Kindesunterhalt verzichten, weil dieser Unterhalt gar nicht der Mutter zusteht, sondern dem Kind (er wird lediglich an de Mutter gezahlt). Auf das Umgangsrecht kann man auch nicht wirksam verzichten, denn erstens gibt es auch eine UmgangsPFLICHT, zweitens gibt es auch ein Recht des Kindes auf Umgang. Die Eltern können zwar untereinander eine Art "Vereinbarung" treffen, dass der eine sein Umgangsrecht nichts ausübt und der andere dafür den Kindesunterhalt nicht fordert. Da eine solche Vereinbarung aber rechtlich nicht bindend ist, kann jeder Elternteil jederzeit die Vereinbarung kündigen. Es kann dann passieren, dass der Vater wieder Unterhalt zahlen muss, sein Kind aber trotzdem nicht sieht - eben weil er so lange das Umgangsrecht nichts ausgeübt hat und das Kind dann evtl. erst mal wieder langsam an den Vater gewöhnt werden muss.

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Kommentar von Garfield0001
05.05.2016, 20:35

es gibt aber auch Fälle wo das Kind den Umgang nicht möchte. dann gibt es auch Keine Pflicht. ach ja ... es gibt Gründe und nicht nur "hab kein Bock"

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unterhalt und umgang sind zwei unabhängige ansprüche des kindes und haben nichts miteinander zu tun.

die mutter bzw der vater (derjenige, bei dem das kind lebt) kann ohnehin nicht sagen, ob verzichtet wird, da es das recht des kindes ist.

vielmehr gibt es auf seiten des kindes das recht, auf der seite der eltern die pflicht (per gesetz) auf umgang und unterhalt.

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Das dürfte das Problem sein... Die Mutter lebt von einer Mini-Rente und bezieht aufstockende Leistungen. Den Unterhalt bezahl ich an die Unterhaltsvorschusskasse - die wiederum an die Grundsicherung, welche damit weniger Leistungen zahlen müssen...

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Es ist nicht möglich für die Zukunft wirksam auf Unterhalt zu verzichtet $1614 BGB . https://dejure.org/gesetze/BGB/1614.html

Sobald bestimmte staatliche Leistungen ( Unterhaltsvorschuss/ersatz, Harz 4, Sozialhilfe, BAFÖG, ... ) in Anspruch genommen werden, ist der Unterhalt vorrangig geltend zu machen.

Auf der anderen Seite kann Unterhalt nur sehr begrenzt für die Vergangenheit gefordert werden.

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Nein, das ist rechtlich nicht möglich.

Das ist Geld, dass dem Kind gehört, nicht der Mutter.

Es ist in D gesetzlich verboten, auf Unterhalt zu verzichten.

Und schon mal gar nicht gegen den Verzicht auf Umgang...

Der Umgang ist das Recht des Kindes, da darf die Mutter nicht dazwischen funken.

In den USA kommt so etwas häufig vor und ist gesetzlich auch möglich.

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Kommentar von haufenzeugs
06.05.2016, 09:01

nö es ist nicht verboten zu verzichten. wenn man es nicht durchsetzen will und keine leistungen beziehen muss, der kann verzichten und keiner wird ihr das verwehren. wenn kv keinen umgang will, dann kann mutti sich zurücklehnen oder sich in einen kampf gegen windmühlen stellen.

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Grundsätzlich gilt, wo kein Kläger, da auch kein Richter. Wenn es also so ist, dass beide das so wollen und für sich alleine vereinbaren, da wird sich erst mal niemand dran stören. Die Voraussetzung ist natürlich auch, dass die Mutter dann den Unterhalt für sich und die Kinder alleine verdient und keinerlei Sozialleistungen (alg2 oder Unterhaltsvorschuss) beantragt.

Weder das Jobcenter noch das Jugendamt bei UV wird diesen freiwilligen Verzicht akzeptieren und freiwillig zahlen. Sie werden das Geld vom Vater einfordern, der Verzicht ist rechtlich nicht bindend.

Und wenn die Mutter das Geld dann nicht fordern will, dann werden die Leistungen trotzdem angerechnet, als ob sie sie bekäme.

Aber selbst wenn man keine staatlichen Leistungen benötigt, weil man genug Einkommen hat, dann ist es möglich, dass einer es sich mit der Zeit anders überlegt, also entweder Unterhalt dich haben will oder eben Umgang, dann kann er das jederzeit einfordern, der Verzicht hat dann keine Bedeutung mehr. Ebenso kann das Kind später Unterhalt oder Umgang fordern.

Aber ich kenne auch einen Fall, wo eine solche Vereinbarung geschlossen wurde, die Mutter war selbständig und hat gut verdient und beide Seiten haben sich an den Vertrag gehalten, das Kind ist fast volljährig. Möglich ist es daher, dass es so funktioniert.

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