Frage von Schaengel63, 175

Verwirkung von titulierten Forderungen?

Hallo an alle geneigten Leser dieses Beitrags.

Die Sache ist sehr Komplex, deshalb (versuche) ich mich auf das wesentliche zu beschränken.

1994 - Ehemalige Lebensgefährtin bestellt, ohne meine Kenntnis oder Zustimmung, bei einem Versandhandel Waren und zahlt die Rechnung nicht.

1994 - Lebensgefährtin fängt Zustellungsurkunde von Mahn- und Vollstreckungsbescheid ab.

1994 - Gerichtsvollzieher meldet sich bei mir.

1994 - Schuld wird restlos von mir an Gerichtsvollzieher überwiesen

1995 - 2011 Nichts!

2011 - Inkassounternehmen stellt Forderung an mich

2011 - Besuch Gerichtsvollzieher, der nach meiner Erklärung nicht gegen mich vollstreckt.

2011 - Mein Schreiben an Inkasso, das die Forderung bereits bezahlt ist. Belege Quittungen sind nach dieser langen Zeit (17 Jahre) nicht mehr vorhanden.

Der Versandhandel war Bestandteil des Mutterkonzerns - ich nenne es mal Qualle. Im Zusammenhang mit der Insolvenz der Fa. XXX wurde das Versandunternehmen Qualle aufgelöst und in Teilen verkauft.

Das Inkassounternehmen würde ich mal als „Einauge“ bezeichnen. Dabei denke ich an griechische Mythologie.

Ich habe nun einen Anwalt eingeschaltet der Vollinhaltlich mein Schreiben an „Einauge“ aus dem Jahre 2011 (Verwirkung) bestätigt. „Einauge“ allerdings, besteht weiterhin auf die Forderung.

Mein Anwalt rät mir, die Forderung zu bezahlen und keine Vollstreckungsgegenklage zu erheben.

Meine Fragen:

Kann es denn wirklich sein, das nach 17 Jahren Untätigkeit seitens dem Gläubiger (unabhängig davon, ob ich die Zahlung nachweisen könnte), die Forderung nicht verwirkt ist?

Wenn das nicht zutrifft, darf Einauge weitere Kosten als die ursprüngliche Forderung geltend machen?

Vielen Dank für Eure Antworten.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von mepeisen, 83

Frage doch mal bei deinem Amtsgericht nach bzw. dem, wo du 1994 gewohnt hattest. Ob die diesbezüglich noch Akten haben oder ob der damalige Gerichtsvollzieher noch etwas hat.

Mit etwas Glück gibt es die Akten noch. Dass du an den GV überwiesen hast, könnte dazu führen, dass es irgendwo noch einen beleg in einem Archiv gibt.

Ich drücke dir die Daumen.

Ansonsten ein zweiter Tipp: Verlangt vom Inkasso eine Vollmacht des Insolvenzverwalters von "Qualle". Wenn das Unternehmen dahinter steckt, was du hier andeutest, dann kriegen Inkassos regelmäßig Probleme, diese Vollmacht vorzulegen. Und damit ist ein Patt entstanden, denn ohne Vollmacht können die auch normalerweise nicht pfänden.

Antwort
von kevin1905, 87

Kann es denn wirklich sein, das nach 17 Jahren Untätigkeit seitens dem Gläubiger (unabhängig davon, ob ich die Zahlung nachweisen könnte), die Forderung nicht verwirkt ist?

Allein durch Zeitablauf entsteht die Verwirkung nicht.

Es muss immer auch ein Umstandsmoment dazukommen. Das wäre z.B. der Fall, wenn du trotz dieser Forderung weiterhin Geschäftsbeziehungen zu besagter Firma hättest. Dann würde die Argumentation ggf. funktionieren.

Bitte nicht ohne Anwalt versuchen!

Wenn das nicht zutrifft, darf Einauge weitere Kosten als die ursprüngliche Forderung geltend machen?

Alles was nicht tituliert ist, sowie Zinsen der letzten drei Kalenderjahre ist gegenstandslos.

Nach einer abschließenden Zahlung solltest du immer den entwerten Schuldtitel im Original anfordern und das mit Nachdruck!

Kommentar von mepeisen ,

Es muss immer auch ein Umstandsmoment dazukommen

Eventuell ist ein Umstandsmoment, dass die Firma, die der TE andeutet, in Insolvenz war. Die gibt es nicht mehr und auch die Insolvenz ist längst abgeschlossen. Wenn dann trotzdem noch Jahre gewartet wurde seit Ende der Insolvenz, könnte dies zur Verwirkung führen.

Kommentar von Schaengel63 ,

Es ist tatsächlich so, dass ich mit "Qualle" im Jahre 2006 eine Geschäftsbeziehungen hatte. 

Ich möchte mich hier eigentlich nicht zuviel aus meinem Leben preisgeben, allerdings kommen jetzt (wahrscheinlich) einige Fakten, die sich positiv für mich auswirken könnten.

Im Jahr 2006 bestellte ich etwas bei Qualle. Ich weiss gar nicht mehr, was es gewesen ist. Die Summe belief sich auf ca. 120 €.

Aufgrund persönl. Umstände konnte ich die Summe damals nicht zahlen. (Ehe-Aus und Geschäftsaufgabe) Es kam, wie es kommen musste.

Mahnbescheid - Vollstreckungsbescheid - Gerichtsvollzieher

Jetzt zum positiven: Ich habe den erledigten Titel, sowie das Erledigungsschreiben des Anwalts von Qualle vor mir liegen. Datiert ist beides auf Juli 2009.

Könnte das ausreichen?

Kommentar von mepeisen ,

Jetzt zum positiven: Ich habe den erledigten Titel, sowie das Erledigungsschreiben des Anwalts von Qualle vor mir liegen. Datiert ist beides auf Juli 2009.

Sehr gut. Sogar, dass es damals über einen GV ging. Gehe nochmals zu deinem Anwalt und lege ihm das vor. Das sollte ein klassischer Grund für eine Verwirkung sein, also ein zusätzlicher Umstand, weswegen du nach "Treu und Glauben" davon ausgehen durftest, dass natürlich auch niemand mehr die damalige Schuld nochmals vollstrecken will. Neben deiner Geschichte (wobei die halt auch angezweifelt werden kann), dass du genau weißt, es damals über einen GV bezahlt zu haben.

Damit umgehst du ggf. das Beweisproblem. Ich würde trotzdem nochmal das Gericht von damals anschreiben und um Prüfung bitten, ob zu dem Vorgang bei Gericht oder beim damaligen Gerichtsvollzieher noch Akten verfügbar sind, insbesondere die Bestätigung deiner damaligen Zahlung. Sicher ist sicher, denn wenn die Vollstreckungsabwehrklage in die falsche Richtung läuft, kann man das vielleicht noch einwerfen.

Kommentar von Schaengel63 ,

Vielen Dank an Kevin1905 und mepeisen für Eure Mühe. Vielleicht könnte euch dies 

http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?47690-Kaufhaus-GmbH

interessieren. Für einen ungeübten Schreiber und Rechtslaien wie mich, ist es kaum in Worte zu fassen, was mit der Insolvenz  des "Kaufhauses" für ein Schindluder getrieben wurde.

Wahrscheinlich verfügt Einauge nichtmal über die nötige
Abtretungserklärung. Was in ähnlichen Fällen vorgelegt wird, ist ein
fragwürdiges Dokument, von einem Notar aus Essen - ohne Datum!

Aufgrund der großen Anzahl der Abtretungen (nicht nur
Einauge möchte von dem Kuchen etwas abhaben
) erkennen einige Gerichte dieses Dokument nicht an und fordern (mehrere Beschlüsse durch LG und OLG) eine Rechtsachfolgeklausel.

Kommentar von mepeisen ,

Aber einige erkennen es an. Dein Anwalt sollte herausfinden können, ob dein LG/OLG es anerkennt oder nicht. Das mit der Vollmacht ist risikoreich. Auf jeden Fall würde ich aber die Karte mit der Verwirkung und der bereits gezahlten Leistung spielen.

Die Hintergrundinfos sind aber wichtig in Bezug darauf, gegen wen die Vollstreckungsabwehrklage gerichtet werden sollte. Denn die müsste dann gemäß den Infos gegen das Inkasso selbst gerichtet sein bzw. zumindest sollte man darüber das Inkasso mit in die Haftung nehmen.

Kommentar von franneck1989 ,

Das wäre ein guter Ansatzpunkt

Antwort
von peterobm, 80

2011 - Inkassounternehmen stellt Forderung an mich

die kann dich mal gerne haben; das wird wohl so sein, dass du aufgrund deiner damaligen Zahlung der Ansprechpartner bist. 

Deine EX wäre die richtige Stelle um Forderungen durchzusetzen. 

Ob die Inkasso die Forderung gekauft und auch tituliert hat? Damit kann man 30 Jahre versuchen an das Geld zu kommen.

Die Verjährung beträgt nun mal 3 Jahre.

Kommentar von Schaengel63 ,

Danke für die Antwort. Ich habe vergessen zu erwähnen, dass meine Ex auf meinen Namen bestellt hatte.

Kommentar von peterobm ,

ganz dumm gelaufen, du solltest in deinen Unterlagen die Kontoauszüge raussuchen. 

die Frage ist, ob da ein Titel existiert? 

1994 - Gerichtsvollzieher meldet sich bei mir.

dann würde ich mal den Weg über diesen GV gehen, ob er noch Aufzeichnungen hat.

Antwort
von Steffile, 88

Ich weiss dass, solche Sachen ein Verjaehrungsfrist bis zu 30 Jahre haben, aber KA in deinem Fall.

Bei meiner Bank, und ich schatze auch bei deiner kann man alte Kontoauszuege aus dem Archiv anfordern, kostet allerdings eine Gebuehr. Vielleicht koennte dir das helfen?

Kommentar von Schaengel63 ,

Danke für die Antwort. Die Bank existiert leider nicht mehr. 

Kommentar von Steffile ,

Oh.

Antwort
von franneck1989, 57

Hast du dir damals den entwerteten Titel aushändigen lassen?

Kommentar von Schaengel63 ,

Nein, leider nicht. Mir ist allerdings der Name des Gerichtsvollziehers eingefallen. Siehe da, den gibt es noch :-)

Kommentar von mepeisen ,

Spreche ihn an, am besten via Einschreibebrief, ob er dazu noch die Unterlagen hat und dir bestätigen kann, dass du damals gezahlt hast.

Antwort
von Ontario, 31

Wenn es Vollstreckungsbescheide gibt, dann hättest du 30 Jahre lang Zeit deine Forderungen einzuziehen. Die Forderung wäre verwirkt, wenn kein Vollstreckungsbescheid ergangen ist. Deshalb würde ich es auf eine Klage ankommen lassen, wenn "Einauge" weiterhin auf die Forderung nach 17 Jahren besteht.Wenn die ehem. Lebensgefährtin Zustellungsurkunde und Vollstreckungsbescheid abgefangen hat, dann lag ein Vollstreckungsbescheid vor. Du könntest, je nachdem wie hoch der offene Betrag ist und es sich lohnt, Vollstreckungsbescheid beim Gericht anfordern mit dem Hinweis, dass dieser von deiner ehem Lebensgefährtin abgefangen wurde und du nicht im Besitz des VB bist. Normalerweise sind diese Unterlagen bei den Gerichten noch vorhanden. Bei Banken könnte es etwas schwieriger werden, Kontoauszüge nach 17 Jahren noch anzufordern. Ist die Forderung allerdings gering, würde ich den Betrag bezahlen und mir den ganzen Aufwand sparen. Die Annahme eines Vollstreckungsbescheides muss unterschriftlich bestätigt werden.

Kommentar von mepeisen ,

Die Forderung wäre verwirkt, wenn kein Vollstreckungsbescheid ergangen ist

Du verwechselst Verwirkung und Verjährung. Das sind zwei voneinander völlig getrennte Rechtsbegriffe.

Deshalb würde ich es auf eine Klage ankommen lassen, wenn "Einauge" weiterhin auf die Forderung nach 17 Jahren besteht.

Gemäß TE gibt es bereits einen Titel. Da wird nicht mehr geklagt.

Du könntest, je nachdem wie hoch der offene Betrag ist und es sich lohnt, Vollstreckungsbescheid beim Gericht anfordern mit dem Hinweis, dass dieser von deiner ehem Lebensgefährtin abgefangen wurde und du nicht im Besitz des VB bist.

Dass es "abgefangen" wurde ist kein Grund gegen einen VB bzw. für eine fehlerhafte Zustellung. Es gilt als in den Machtbereich angekommen. Alles andere müssen beide untereinander regeln. Der VB lässt sich damit nicht angreifen, zumal man dieses "Abfangen" nie wird beweisen können.

Die Annahme eines Vollstreckungsbescheides muss unterschriftlich bestätigt werden.

Nein, muss sie nicht. Das ist Quatsch. Wenn niemand angetroffen wird, wird er ersatzweise im Briefkasten deponiert und der Zusteller unterschreibt exakt dieses Ersatz-Hinterlegen im Briefkasten. Auf der Zustellurkunde ist dann ersichtlich, dass er es im Briefkasten hinterlegt hat, weil er niemanden antraf.

Antwort
von brido, 73

Nein, dieses ist verjährt, vielleicht geht es noch um was Anderes. 

Kommentar von Schaengel63 ,

Nein, es geht um nichts anderes! Erkläre mir doch mal, was "verjährt" ist.  Ein "Titel" verjährt nach 30 Jahren.

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