Frage von EduardVedder, 90

Verweigerte Unterhaltszahlung. Was tun?

Guten Tag !

Ein Bekannter möchte ein Vollstudium im Ausland (Neuseeland) absolvieren. Das Studium kostet insgesamt mit Unterhaltskosten, etc. 140.000€ (Bachelor+Master). Dieser Bekannte schafft es insgesamt 100.000€ zusammenzubekommen (Stipendien, FWD, Jobben während der Studienzeit, Bildungsfonds). Seine Eltern verweigern sich aber ihn zu unterstützen und kommen der Unterhaltspflicht nicht nach. Gilt diese in der vorgegebenen Höhe von 735€ pro Monat auch für ein Studium im Ausland, da diese Person kein Recht auf Bafög hat? Seine Eltern haben ein Gesamteinkommen von über 3.000 € netto und zusätzlich noch Besitz im Heimatland, das eigentlich überschüssig ist und verkauft werden könnte, ohne dass die Eltern davon benachteiligt wären. Kann dieser Bekannte Maßnahmen ergreifen, um Sie zur Finanzierung zu zwingen ?

Beste Grüße,

EduardV

PS:

  • Der Bachelorabschluss in jenem Bereich ist nicht berufsqualifizierend
  • unqualifizierte Behauptungen sind nicht erwünscht, bestenfalls mit Verweis
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Antwort
von expermondo, 5

Hallo EduardVedder,

Schau mal bitte hier:
Studium Gesetz

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von sassenach4u, 19

Nach § 1602 Abs. 1 BGB ist nur derjenige als bedürftig anzusehen, der außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Für den Volljährigenunterhalt folgt daraus, dass das volljährige Kind weder über ausreichendes eigenes Einkommen verfügen noch Vermögen besitzen darf, um seinen Unterhalt daraus zu bestreiten. In der Umkehrung folgt aber auch daraus, dass grundsätzlich alle Arten von Einkünften anzurechnen sind. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH (so schon BGH, FamRZ 1986, 780, 781, li.Sp.; BGH, FamRZ 1984, 769; so auch die Rechtsprechung der OLGs, z.B. Saarländisches OLG, DAVorm 1998, 918, 924). Ein Stipendium muss sich der Stipendiat wie anderes Einkommen auch bedarfsmindernd auf den Unterhaltsanspruch anrechnen lassen (OLG Bamberg, FamRZ 1986, 1028). Dies gilt nicht nur für die inländischen Stipendien, wie z.B. die der Studienstiftung des Deutschen Volkes, sondern auch bei auslandsbezogenen Stipendien wie die aus dem ERASMUS/SOKRATES-Programm der EU. [...]

D.h. das/ die Stipendien werden vollumfänglich als Einkommen angerechnet und dann stellt sich in der Tat die Frage, ob der Bekannte überhaupt noch Anspruch auf Unterhalt gegen die Eltern hat.

Diese sind nämlich im Gegenzug berechtigt, zu erfahren, welche Einnahmequellen das Kind hat und welche Beträge das fließen.

Antwort
von wilees, 34

Als Ansatz zur weiteren Recherche:

11 Fragen zum Unterhalt: was Sie über Unterhaltspflichten wissen ...

https://anwalt-kg.de/newsbeitrag/...recht/.../unterhaltspflichten-warum-sind-wichtig/

Sollte Ihr Kind Einkommen während des Studiums erhalten, ist die
Anrechnung des entsprechenden Betrags fallbezogen möglich. Ein
BaföG-Bezug, Stipendien, Kindergeld oder eine Halbweisenrente werden
komplett angerechnet. Auch eigenes Vermögen muss bis auf einen
Restbetrag von 5000 Euro zunächst zur Bestreitung des Lebensunterhalts
genutzt werden.

http://www.unterhalt.net/unterhaltsrecht/anspruch.html

Voraussetzungen für Unterhaltszahlungen

Um einen Unterhaltsanspruch geltend machen zu können, müssen zwei wesentliche Voraussetzungen gegeben sein, und zwar zum einen muss der Beanspruchende auf den Unterhalt angewiesen sein (Bedürftigkeit),
die bei minderjährigen Kindern und gleichgestellten privilegierten
immer gegeben ist
und zum anderen muss der in Anspruch genommene
Unterhaltsschuldner im Stande sein, den Unterhalt zu zahlen (Leistungsfähigkeit).

Nur dürfte unter den oben genannten Voraussetzung ganz sicherlich keine Bedürftigkeit vorliegen.

Das Einzige, was hier wohl erwartet werden kann ist die Abzweigung des Kindergeldes, soweit unter den gegebenen Voraussetzungen überhaupt noch ein Anspruch auf KG besteht.

Ganz sicherlich müssen hier die Eltern nicht ihren Besitz veräußern, um diese wirtschaftlich überzogenen Ausbildungskosten des "Kindes" zu finanzieren.

Kommentar von Menuett ,

Woran erkennst Du, dass hier keine Bedürftigkeit besteht?

Kommentar von wilees ,

Der "Bekannte" schafft es für die Zeit bis zum Master 100.000 Euro zusammenzubekommen. ( Ich nehme hier mal eine Studiendauer von 6 Jahren an. )  Würde ein durchschnittliches zur Verfügung stehendes Einkommen von jährlich ca. 16.666,-- Euro bedeuten. Bei knapp 1400,-- Euro monatlich kann ich keine Bedürftigkeit erkennen.

Antwort
von Menuett, 42

Selbstverständlich müssen Eltern keinen Besitz veräußern, um Unterhalt zu zahlen, der ist rein vom Gehalt zu bemessen.

Die 735€ verstehen sich inklusive Kindergeld. Der übrige Unterhalt wird nach Gehalt gequotelt von beiden Elternteilen gezahlt.

Dein Freund wird da um den Anwalt nicht herumkommen.

Er kann beim Amtsgericht einen Schein für eine Erstberatung um 15€ bekommen. Prozesskostenhilfe steht ihm auch zu.

Antwort
von miezepussi, 50

Warum sollen die Eltern ihren Besitz im Inland verkaufen, nur damit ihr Kind im Ausland studieren kann? Das ergibt keinen Sinn, es sei denn das Studium ist nur im Ausland möglich. Urlaubswünsche müssen Eltern nicht finanzieren. 

Kommentar von EduardVedder ,

unqualifiziert. Laut Gesetz hat das "Kind" Recht den Studienort als auch das Studienfach selbst auszusuchen. Dass eine Unterhaltspflicht besteht, ist zweifellos. Meine Frage ist, ob diese den geregelten 735€ entspricht. Außerdem sollten Sie erst einmal die Frage vernünftig durchlesen, bevor sie Ihre persönliche Meinung posten.

Kommentar von Menuett ,

Ein Studium ist gesichert kein Urlaub.

Und egal wo er studiert, er hat bis zum Ende der ersten Berufsausbildung einen Anspruch auf 735€ Unterhalt inklusive Kindergeld.

Kommentar von miezepussi ,

EV sag mal wie es ausgegangen ist.

@Menuett: Richtig, ein Studium ist kein Urlaub. Daher kann man auch prima im Inland studieren. Es gibt keinen Grund für einen Auslandsaufenthalt, ausser Urlaub. (Ausser das Studium ist nur im Ausland möglich.)

Antwort
von TimmyEF, 45

Da haben die Eltern vollkommen Recht ihm den Unterhalt zu verweigern. Wie Du schon mittelst ist der Bachelor nicht berufsqualifizierend. Eltern sind für die Zeit eines berufsqualifizierenden Abschlusses bzw. einer Erstausbildung unterhaltspflichtig. Etwaiger Besitz (Grundbesitz) ist vollkommen belanglos. Es zählt lediglich das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen.

Kommentar von Menuett ,

Der Master ist aber berufsqualifizirend und damit der erste Berufsabschluss.

Wieso sollten die Eltern hier im Recht sein? Er kann studieren wo er lustigt ist, die 735€ inklusive Kindergeld stehen ihm zu. Bafög muß natürlich vorher beantragt werden. Wenn er dafür kein Bafög erhält, dann zahlen die Eltern voll.

Wäre jetzt nur noch interessant zu erfahren, ob da eventuell priviligerte Geschwister da sind.

Kommentar von TimmyEF ,

Dann bitte nicht vergessen das er ja 100.000€ so nebenbei zusammenbekommen hat. Dies wird als Einkommen des Unterhaltsempfängers gerechnet.

Kommentar von sassenach4u ,

Auch der Bachelor ist in vielen Berufen berufsqualifizierend, Menuett. Dann müssten ja alle Studierende noch den Master machen. Der Master muss lt. BGH- Urteil nur dann noch dann von den Eltern finanziert werden, wenn er für die Berufsausübung unerläßlich ist- ist er aber in den wenigsten Fällen.

Die meisten Betriebe haben lieber Bachelor- die sind nämlich günstiger zu bezahlen als Master...

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