Frage von LM219, 30

Verwaltungsakt heilen?

Eine Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften,die nicht den Verwaltungsakt nach Paraphen 125 AO nicht macht, ist unbeachtlich, wenn die Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird.
Was genau ist mit Anhörung eines Beteiligten gemeint?

Antwort
von Steuerbaer, 23

Ein Verwaltungsakt kann wegen materiellen oder formellen Fehlern rechtswidrig sein. Deshalb ist er aber nicht automatisch nichtig. Nichtig ist er nur bei besonders schwerwiegenden Fehlern.

Liegen diese nicht vor, kann die Rechtswidrigkeit durch Beseitigung der Fehler "geheilt werden " also in einen rechtkräftigen Verwaltungsakt umgewandelt werden.

Ein Verfahrensfehler kann ja z.B. sein, dass die Beteiligten, also diejenigen an die der Verwaltungsakt adressiert ist, keine Möglichkeit hatten ihre Sicht der Dinge darzulegen.

Z.B. das Bauamt verweigert die Bauerlaubnis ohne das der Antragsteller seine Absicht ausreichend begründen konnte oder das Finanzamt verweigert die Stundung eines Steuerbescheides ohne die Stundungswürdigkeit -bedürftigkeit geprüft zu haben.

Antwort
von Giwalato, 19

Rechtliches Gehör, d. h. der vom Verwaltungsakt Betroffene oder sein rechtlicher Vertreter darf sich zum Sachverhalt äußern.

Giwalato 

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