Frage von clanger, 95

Verwaltervertrag gültig wenn nur ein Eigentümer unterschreibt?

In einer außerordentlichen Eigentümerversammlung unserer WEG (3 Einheiten, 2 Besitzer; Teilungserklärung: 1 Stimme pro Wohneinheit) wurde ein Hausverwalter im Mehrheitsbeschluss gewählt und bestellt.

Ein Eigentümer (1 Stimme) hat sich bei der Abstimmung enthalten, hat aber prinzipiell nichts gegen die Hausverwaltung einzuwenden nachdem er diese in einem ersten persönlichen Gespräch näher kennenlernen konnte.

Dieser Eigentümer hat im Nachgang allerdings auf das Gespräch verzichtet (ist nicht zum vereinbarten Termin erschienen und sagte telefonisch ab, da nicht notwendig), weigert sich allerdings auch den Verwaltervertrag zu unterschrieben.

Die Hausverwaltung ist jedenfalls rechtskräftig ernannt worden, das ist soweit klar.

Nun ist die Frage:

Kann der Mehrheitseigentümer (2 Einheiten = 2 Stimmen) den Vertrag im Namen der WEG rechtskrägtig unterschreiben oder ist zwingend die Unterschrift aller Eigentümer notwendig?

Einspruch gegen die Abstimmung gab es jedenfalls nicht. (Monatsfrist ist vorbei)

Leider ist die Geschichte recht dringend, da unverzüglich ein Hausgeldkonto eingerichtet werden muss...

Vielen Dank schonmal!

Antwort
von Hugito, 83

Rechtsgrundlage für diese Frage ist die Teilungserklärung in Verbindung mit dem WEG. Du musst also schauen, ob es dazu in der TE eine Sonderreglung gibt.

Ansonsten gilt das Gesetz: Die Versammlung müsste formal korrrekt einberufen worden sein. Dann reicht eine Mehrheitsentscheidung. §26 WEG. Diese liegt hier vor. Damit wäre ein Verwalter ordnungsgemäß bestellt. Der ist damit handlungsfähig.

Es ist, soweit ich sehe, nicht erforderlich, dass alle Eigentümer das Protokoll oder die Bestellung unterschreiben.  Denn, wie Du schreibst, es wurde ja ein Beschluss mit Mehrheit gefasst. Den Minderheiten - Eigentümer braucht man nicht mehr.

Kommentar von Hugito ,

Anmerkung. Das ganze ist hier nicht sicher zu sagen. Um sicher zu gehen, müsste das juristisch genau geprüft werden unter Vorlage aller einschlägigen Urkunden.

Unabhängig von der Rechtslage: In dieser Konstellation mit 2 Eigentümern ist es auf Dauer kontraproduktiv, wenn die nicht  kooperieren. Deshalb ist der naheliegende Weg der,  sich  nochmal zusammenzusetzen und eine konstruktive Einigung zu erzielen.

Kommentar von clanger ,

Hallo Hugito,

vielen Dank für die Infos! 

In der Teilungserklärung ist dazu nichts geregelt. Dort ist lediglich vermerkt, dass bei Eigentümerversammlungen auf jede Wohneinheit - unabhängig vom Kopfprinzip - eine Stimme entfällt.

Zumindest hätten wir in dieser Konstellation dann immer Stimmenmehrheit.

Nur kurz zur Klarstellung: Das Protokoll und die Versammlung sind soweit erledigt. Es geht lediglich noch um die Unterschrift auf dem Verwaltervertrag. 

Und eben diese Unterschrift fehlt noch... Die Verwalterin meint, dass es zwar besser ist alle Unterschriften zu haben aber es zur Not auch ohne die Unterschrift des anderen Eigentümers gehen würde.

Kommentar von Hugito ,

Also keine Regelung dazu in der Teilungserklärung.

Dann ist die eigentliche Bestellung der Verwalterin schon erfolgt. Nämlich durch Mehrheitsbeschluss, der ja dokumentiert ist.

Ein Verwaltervertrag ist rechtlich gar nicht mehr erforderlich. Die Verwalterin ist schon bestellt, sofern sie die Bestellung wenigstens schlüssig angenommen hat. Das Konto kann also bereits mit Vorlage des Protokolls als Nachweis der Verwalterbestellung eröffnet werden.

Ein zusätzlicher Vertrag kann noch gemacht werden, dürfte hinsichtlich der Bestellung aber nur deklaratorisch sein. Formal wäre Voraussetzung, dass im Protokoll jemand beauftragt wird (Mehrheitsbeschluss), den Verwaltervertrag abzuschließen. Man kann einen Eigentümer oder die Verwalterin (dann Befreiung von §181 BGB mit beschließen) mit dem Abschluss des Vertrages beauftragen.

Das Konto kann also bereits jetzt von der Verwalterin eröffnet werden!

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