Frage von schockinuss1997, 73

Vertragsunterschrift Wiederrufen, wie?

Hallo,

meine Freundin ist momentan dabei sich Scheiden zu lassen. Heute hat sie sich (blöderweise allein) mit ihrem Noch-Ehemann getroffen, dabei hat er sie dazu überreden können einen Vertrag zu unterschreiben der besagt das er nur 200€ Unterhalt zahlen muss und auch nur bis sie eine Arbeit hat. Dazu muss ich sagen das sie psychisch nicht ganz stabil ist. Kann sie ihre Unterschrift auf dem Vertrag irgendwie für Ungültig erklären und den Vertrag wiederrufen lassen? Beziehungsweise wie lange kann sie das machen (wegen den Feiertagen jetzt und so)? Und wo muss der Wiederruf eingehen? Bei ihrem oder seinem Anwalt?

Viele Grüße und Danke im Voraus,

Valentina Perwuschin

Antwort
von rasperling1, 34

Kein Grund zur Aufregung! Sollte Deiner Freundin ein höherer Unterhaltsanspruch als 200,- Euro zustehen (was ich hier natürlich nicht prüfen kann), so kann sie diesen höheren Unterhalt trotz des "Vertrags" fordern. Denn erstens kann man für die Zeit bis zum Ende des Scheidungsverfahrens (also während der Trennungszeit) sowieso nicht auf Unterhalt verzichten, und zweitens ist eine Unterhaltsvereinbarung solange die Ehe noch nicht geschieden ist sowieso nur dann gültig, wenn sie per Notarvertrag geschlossen wurde. Allerdings sollte sie trotzdem schnell handeln und den Ehemann erstens auf die Ungültigkeit der Vereinbarung hinweisen und zweitens den ihr gesetzlich zustehenden Unterhalt fordern. Denn auch wenn die Vereinbarung unwirksam ist, kann man sich auf diese Unwirksamkeit immer nur für die Zukunft berufen, nicht aber auf bereits zurückliegende Zeiträume. Wenn Deine Freundin also z.B. im April auf den Gedanken kommt, den gesetzlichen Unterhalt zu verlangen, weil die Vereinbarung ja ungültig ist, so kann sie den richtigen Unterhalt eben auch erst ab April fordern. Sie kann dann nicht für Januar, Februar und März Unterhalt nachfordern, weil sie vor April ja gar keinen höheren Unterhalt gefordert hat. Deswegen muss sie den richtigen Unterhalt ab sofort fordern, wobei es reicht, wenn sie erst einmal den "gesetzlich geschuldeten" Unterhalt anmahnt.

Antwort
von tryanswer, 37

Die Unterschrift kann sie nicht wiederrufen. Sie kann höchstens den Vertrag auf Grund von Sittenwidrigkeit anfechten versuchen oder ihn für nichtig erklären lassen - sofern sie nachweisen kann, daß sie zum Zeitpunkt der Unterschrift nicht zurechnungsfähig war.

Große Chancen wird sie in dieser Sache jedoch nicht haben.

Kommentar von schockinuss1997 ,

Muss sie das von ihrem Psychologen Bescheinigen lasse oder wie? gibt es da eine bestimmte Frist?

Kommentar von tryanswer ,

Eine Frist gibt es da nicht, jedoch sollte sie es sich sehr genau überlegen, ob sie ein solches (psychatrisches) Gutachten anstreben will, da es sich ebenso auf alle Lebensbereiche auswirkt und ihr u.U. ein gesetzlicher Betreuer (Vormund) zugeordnet wird, der fortan ihre persönlichen Lebensentscheidungen trifft.

Sie sollte besser den Punkt der Sittenwidrigkeit mit ihrem Anwalt besprechen.

Kommentar von schockinuss1997 ,

Ok dann Fällt das wohl weg, aber danke dir!

Antwort
von habakuk63, 33

Da hat deine Freundin schlechte Karten.

Kommentar von schockinuss1997 ,

Hat sie gar keine Möglichkeit?

Kommentar von habakuk63 ,

Nicht wirklich. Sie ist volljährig. Sie ist nicht verwirrt und sie steht nicht unter Betreuung. Von daher darf sie ohne Einschränkungen Geschäfte tätigen, mit allen Folgen. Wenn deine Freundin glaubhaft machen kann, das einer der genannten Punkte nicht zutrifft, kann sie vor Gericht gehen. 

Vor Gericht und auf hoher See ist deine Freundin in Gottes Hand.

Antwort
von hertajess, 13

Deine Freundin ist also noch verheiratet. Das ist mal eine Tatsache. 

Innerhalb dieser Ehe - juristisch betrachtet - hat sie nun einen Vertrag bezüglich Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem Ehemann unterschrieben. 

Ok. Fakten. 

Weiter lebt sie offensichtlich nicht mehr bei ihm. Auch eine Tatsache wie mir scheint. 

Wovon lebt sie dann? Von ihrem eigenen Geld? 

Dann kann sie machen Was sie will unter dem Strich. Denn es ist auch nicht sittenwidrig sich selbst in diesem Staat zu schädigen. Materiell zumindest. Und darum geht es hier ja. 

Sie ist auf sogenannten Sozialtransfer angewiesen?

Dann sieht die Geschichte allerdings anders aus. 

Schaue ich gerne genauer hin wenn Du möchtest. 

Was kommst Du mit ihrer Psyche daher? Die spielt hier keine Rolle. Wen geht sie auch was an? Keinen Menschen. 

Verträge können jederzeit von dazu befähigten Personen geschlossen und auch wieder verändert werden. Schließlich leben wir in einem sogenannten freien Land. 

Und dann steht da noch die Frage nach gemeinsamen Kindern im Raum. 

Und, entschuldige, aber

"
 Und wo muss der Wiederruf eingehen? Bei ihrem oder seinem Anwalt?
"

Wenn sie eh schon einen Anwalt hat warum wird der nicht bei solchen Themen hinzu gezogen? Dafür ist er da. 

SIE schreibt da gar Nichts!!! Sie informiert und beauftragt ihren Anwalt. Oder wozu  bitte hat sie einen?

Antwort
von webya, 13

Sie kann nicht auf Unterhalt verzichten, wenn sie öffentliche Gelder beantragt. Dieses muss sie sicher, weil von 200€ kann sie nicht leben. Also ist der Vertrag nichtig. 

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