Frage von TimeKeeper1, 132

Vertragsstrafe: Ehemaliger Arbeitgeber will meinen Lohn nicht zahlen. Wer kann mir weiterhelfen?

Hey, also ich bin in einer blöden Situation. Ich habe im Mai in einem Call-Center angefangen. Vor ein paar Monaten habe ich mit einer Frau telefoniert mit der ich mich SEHR gut verstanden habe. Da ergriff ich die Chance und habe sie Privat angeschrieben. Die Nummer habe ich meinem Programm entnommen am Arbeitsplatz.

Wie schlau ich bin, habe ich ihr geschrieben: "Hey, das ist zwar nicht im Sinne des Datenschutzgesetzes aber ich fande dich wirklich sehr sympathisch!" geschrieben via Whatsapp.

Leider fande Sie das nicht so toll und hat das unserem Auftraggeber Unitymedia mitgeteilt. Die Konsequenz daraus:

Gespräch mit der Geschäftsleitung, fristlose Kündigung und eine 25.000 Euro Vertragsstrafe für das Unternehmen. Eine Abmahnung an das Center von Unitymedia gab es auch.

Es stehen jetzt noch 2 Gehaltszahlungen aus. Die Lohnabrechnung habe ich ganz normal bekommen (per Post). Am 20. des Monats ist das Geld immer drauf.

Jetzt musste ich feststellen, dass der Lohn bis heute nicht überwiesen wurde. Also rief ich an bei der Personalmanagerin (Human Ressource Managerin) und habe gefragt weshalb der Lohn nicht auf meinem Konto ist.

Sie meinte trocken zu mir, dass es wegen der Vertragsstrafe wäre und der Lohn einbehalten wird. Zusätzlich möchte Sie eventuell auch eine Schadensersatzforderung aufgeben.

Das ist Existenzgefährdent! Ich kann meine Miete nicht zahlen, eine Räumungsklage wird wahrscheinlich dann auch bald kommen. Ich kann nicht einkaufen, kann meine Fixkosten nicht zahlen. Sie meinte ich solle mir schnell einen Job suchen.

Ist das zulässig? Darf man sowas tun? Ich bräuchte Paragraphen die für mich sprechen. Einen Anwalt kann ich mir jetzt nicht leisten. Bitte helft mir..

Antwort
von Interesierter, 132

Hier hast du in der Tat ein massives Problem.

Normalerweise ist es sehr schwer, einen Mitarbeiter für einen Fehler haftbar zu machen. Im hier geschilderten Fall jedoch wurde die Telefonnummer von dir vorsätzlich missbraucht.

Dir war bekannt, dass du diese Daten nur im Rahmen deiner Arbeit und keinesfalls für private Zwecke nutzen darfst.

Daher kann der Arbeitgeber in der Tat von dir Schadensersatz fordern. Deine finanzielle Situation ist dabei nicht entscheidend.

Wenn das alles so seinen Lauf nimmt, wirst du in den nächsten Tagen oder Wochen mit Post von einem Anwalt rechnen müssen, der dir vorrechnet, wie viel du dem Arbeitgeber noch zu überweisen hättest. Das kannst du natürlich nicht, weil du es schlicht und ergreifend nicht hast.

Du musst weiter mit einer Strafanzeige rechnen, was nochmals unangenehm und teuer werden kann.

Dumm an der Sache wird auch werden, dass dir hier der Weg über eine Privatinsolvenz verschlossen ist, denn der Schaden wurde durch eine Straftat vorsätzlich herbeigeführt.

Ich befürchte, dir werden harte Zeiten ins Haus stehen.

Auch wenn ich dein Verhalten missbillige, hast du doch mein Mitgefühl.

Kommentar von Herb3472 ,

Daher kann der Arbeitgeber in der Tat von dir Schadensersatz fordern. Deine finanzielle Situation ist dabei nicht entscheidend.

Ich könnte mir vorstellen, dass die Juristen des AG keine Traummännlein sind, sich daher ausrechnen, dass sie keinen Pfennig bekommen, wenn der Fragesteller in den Ruin getrieben wird, und sich möglicherweise auf einen Vergleich einlassen.

Kommentar von Interesierter ,

Das mag schon sein, aber eine titulierte Forderung ist 30 Jahre lang vollstreckbar. Der Weg über die Privatinsolvenz ist bei Schulden aus einer Straftat nicht möglich. 

30 Jahre sind eine lange Zeit. Daher glaube ich kaum, dass der AG hier auf Geld verzichten wird. Eine Stundung könnte ich mir vorstellen, einen Verzicht nicht. 

Antwort
von FordPrefect, 72

Da ergriff ich die Chance und habe sie Privat angeschrieben. Die Nummer habe ich meinem Programm entnommen am Arbeitsplatz.

Super Idee. Verstoß gegen BDSG und die vom AG ausgehändigte und unterschriebene Vertraulichkeitserklärung.

Gespräch mit der Geschäftsleitung, fristlose Kündigung und eine 25.000 Euro Vertragsstrafe für das Unternehmen. Eine Abmahnung an das Center von Unitymedia gab es auch.

Richtig. Und Unitymedia wird sich bei Dir den Schadenersatz holen, weil Du im vollen Bewusstsein der unrechtmäßigen Handlung und insofern mit Vorsatz das Unternehmen geschädigt hast.

Jetzt musste ich feststellen, dass der Lohn bis heute nicht überwiesen wurde. Also rief ich an bei der Personalmanagerin (Human Ressource Managerin) und habe gefragt weshalb der Lohn nicht auf meinem Konto ist.

Mutig.

Sie meinte trocken zu mir, dass es wegen der Vertragsstrafe wäre und der Lohn einbehalten wird. Zusätzlich möchte Sie eventuell auch eine Schadensersatzforderung aufgeben.

Nicht nur eventuell. Die Klage wird mit Sicherheit kommen.

Das ist Existenzgefährdent!

Dein Vergehen war es für Deinen Arbeitgeber ja auch. An die evtl. zu entlassenden Mitarbeiter, die für Deinen Verstoß jetzt indirekt büßen müssen, hast Du seinerzeit ja auch nicht gedacht.

Ich kann meine Miete nicht zahlen, eine Räumungsklage wird wahrscheinlich dann auch bald kommen. Ich kann nicht einkaufen, kann meine Fixkosten nicht zahlen.

Das hättest Du Dir eben vorher überlegen sollen. Zum Spaß gibt es weder das BDSG noch die entsprechende Belehrung durch den AG.

Sie meinte ich solle mir schnell einen Job suchen.

Stimmt.

Ob allerdings der Lohn so einfach einbehalten werden kann, ist zumindest fraglich, wenngleich dem AG mit Sicherheit eine Entschädigung zusteht, für die Du in voller Höhe haftbar sein wirst. Du solltest Dir tunlichst unverzüglich einen Anwalt suchen - wobei der ausstehende Lohn vermutlich Dein geringstes Problem sein dürfte. Wenn Dein AG Klage einreicht auf Schadenersatz, geht es um 25 T€ + X, die tituliert 30 Jahre lang vollstreckbar sein werden.

Kommentar von FordPrefect ,

Nachtrag:

Es ist zudem zu bedenken, dass ein direkter und eklatanter Verstoß gegen das BDSG ggfs. auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

Antwort
von Chiarissima, 117

In solchen Fällen geht man sofort nach Erhalt der fristlosen Kündigung zu einem Anwalt, bestenfalls zu einem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Hier gibt es Fristen, die einzuhalten sind. Ebenso meldet man sich unverzüglich bei der Agentur für Arbeit. Kläre die Kostenfrage mit dem Anwalt, Du hast eventuell die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Wenn Dir tatsächlich noch 2 Monatsgehälter zustehen, wie Du beschreibst, wird das nur ein Anwalt für Dich lösen können. Den Anwalt wirst Du spätestens dann brauchen, wenn Dein ehemaliger Arbeitgeber tatsächlich noch Schadenersatzansprüche gegen Dich geltend macht. 

Kommentar von FordPrefect ,

In solchen Fällen geht man sofort nach Erhalt der fristlosen Kündigung zu einem Anwalt, bestenfalls zu einem Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Richtig. Wobei die fristlose Kündigung zweifellos berechtigt sein dürfte, weswegen sich der Gang vors Arbeitsgericht wohl kaum lohnen wird. Immerhin hat der AN den AG vorsätzlich geschädigt.

Antwort
von Essensausgabe, 130

Ich kann mir nicht vorstellen dass der Arbeitgeber eigenmächtig das Gehalt einbehalten darf. Dennoch sehe ich deinen Arbeitgeber moralisch im Recht. Was machst du für eine Sch***e? Wenn mehrere Arbeitnehmer sich derart unprofessionell verhalten ist das Existenzbedrohend für das Unternehmen! Und damit auch für alle anderen Mitarbeiter. 

Tatsächlich solltest du dir schnell einen anderen Job suchen und bezüglich deiner Frage noch mal in deinem Arbeitsvertrag nachlesen. (...)

Etwas leid tust du mir dennoch: In der Welt ist eben kein Platz mehr für die Liebe ;)

Aber dann auch wieder nicht, du Doofi ;)

Antwort
von lebkuchen2015, 114

WendeDich an dein zuständiges Amtsgericht, wer da zuständig ist, findet man über Google raus. geht nach Wohnort. Lässt du dich dort dann mit jemandem verbinden, der für Beratungshilfe Sachen zuständig ist. Die können deinen Fall prüfen beziehungsweise dir sagen wie es weitergeht dann kannst du wenn Beratungshilfe genehmigt wurde mit diesem Beratungsschein zum Anwalt gehen und die Kosten für die Erstberatung müssten von der Staatskasse übernommen werden. Oder zumindest ein großer Teil wie genau das ist kann ich dir nicht sagen weil ich mir nicht sicher bin...

Kommentar von skychecker ,

Was natürlich falsch ist. Das Amtsgericht ist hier nicht zuständig, wohl aber das Arbeitsgericht. Weiter wird dort in erster Instanz kein Anwalt benötigt. Kostet in dem Fall auch nur Geld und bringt rein gar nichts.

Antwort
von Herb3472, 125

Ich glaub's nicht! Wie kann man auf eine derart blöde Idee kommen?

Vielleicht kann Dir irgend ein Ombudsmann weiterhelfen? Man müsste sich doch irgendwie auf eine Ratenzahlung einigen können, denn wenn Du in Privatinsolvenz gehen musst, hat ja auch niemand was davon.

Kommentar von Interesierter ,

Wovon will er Raten zahlen, wenn er jetzt arbeitslos ist, zwei Monatsgehälter in den Wind schreiben kann, 3 Monate Sperre beim ALG bekommt und weiterer Ärger über eine Strafanzeige mit entsprechender Strafandrohung ins Haus steht?

Im Übrigen geht er nicht in die Privatinsolvenz, wenn die Schulden durch eine vorsätzlich begangene Straftat entstanden sind.

Kommentar von wurzlsepp668 ,

nix Privatinsolvenz ...

Schulden aus Straftaten sind bei einer Privatinsolvenz außen vor ...

Antwort
von Bibble1980, 124

bei den meisten anwälten gibts ein beratungsgespräch kostenlos dies würd ich dir dringend empfehlen

Kommentar von wurzlsepp668 ,

falsch....

ein Anwalt DARF nicht kostenlos beraten ...

Kommentar von Herb3472 ,

Seit wann DAS denn? Nach meinen Informationen ist das Erstgespräch kostenlos.

Kommentar von wurzlsepp668 ,

kostenlose Beratungen dürfen nur für simple Rechtsfälle vorgenommen werden ...

dies ist KEIN simpler Rechtsfall

und bytheway: wovon soll der Anwalt leben, wenn am Tag 10 x kostenlose Beratungsgespräche geführt werden?

Kommentar von Herb3472 ,

und bytheway: wovon soll der Anwalt leben, wenn am Tag 10 x kostenlose Beratungsgespräche geführt werden?

Das ist eigentlich sein Bier, denke ich? Bei uns in Österreich ist das Erstgespräch grundsätzlich kostenlos. Außerdem gibt es, so weit ich weiß, ein mal pro Woche eine kostenlose Rechtsberatung bei der Anwaltskammer.

dies ist KEIN simpler Rechtsfall

Arbeitnehmerhaftung hin oder her, aber ich denke nicht, dass der AG dem Fragesteller mit Hinweis auf die Konventionalstrafe - die ja über den AG und nicht über den Fragesteller verhängt wurde - 2 Monatslöhne vorenthalten und ihn so in den finanziellen Ruin treiben darf.

Kommentar von wurzlsepp668 ,

wir reden hier aber von einem deutschen Rechtsfall, und hier gibts kostenlose Beratung NUR mit einem Beratungsschein.

Der Arbeitgeber wird die Vertragsstrafe sofort fällig stellen, da der Fragesteller nicht zahlen kann folgt ziemlich schnell der Mahnbescheid - Vollstreckungsbescheid.

Kommentar von FordPrefect ,

Bei uns in Österreich ist das Erstgespräch grundsätzlich kostenlos.

In D ist jede anwaltliche Beratung kostenpflichtig, auch wenn manche Anwälte für eine erste Einschätzung entweder nur geringe oder in manchen Fällen auch gar keine Gebühr erheben. Das aber fats immer nur zum Aufbau einer weiterführenden Mandatierung.

Außerdem gibt es, so weit ich weiß, ein mal pro Woche eine kostenlose Rechtsberatung bei der Anwaltskammer.

Das Äquivalent wäre in D die Gewerkschaft, aber die bietet Rechtsberatung nur zahlenden Mitgliedern.

Arbeitnehmerhaftung hin oder her, aber ich denke nicht, dass der AG dem Fragesteller mit Hinweis auf die Konventionalstrafe - die ja über den AG und nicht über den Fragesteller verhängt wurde - 2 Monatslöhne vorenthalten und ihn so in den finanziellen Ruin treiben darf.

Ob dem AG hier ein Zurückbehaltungsrecht zusteht ist in der Tat zu prüfen, sehr wohl aber ggfs. möglich. Denn da es sich hier selbst nach Beschreibung des OP um ein vorsätzliches Delikt handelt, steht dem AG sehr wohl das Recht zu, diesen Schaden zuzüglich weiterer anfallender Kosten und ggfs. entgangenem Gewinn vom Verursacher einzufordern. Der OP hat hier nicht fahrlässig sondern vorsätzlich und im Bewusstsein der Schwere des Verstosses gehandelt, und wird die Konsequenzen tragen müssen.

Kommentar von FordPrefect ,

bei den meisten anwälten gibts ein beratungsgespräch kostenlos

Nein. Kostenlose Rechtsberatung gibt es in einfachen Fällen bei den Rechtspflegern der Amtsgerichte, etwa in Fragen zur Abfassung von Schriften, prozessualen Abläufen etc.

Anwaltliche Beratung ist aber immer kostenpflichtig; ggfs. trägt die Gewerkschaft (so der AN Mitglied ist) in bestimmten Fällen und in begrenztem Umfang die anfallenden Kosten. Ansonsten ist zwingend ein Beratungsschein vom Amtsgericht erforderlich, um die Kosten der Estberatung mit einem Eigenanteil von € 10.-- abzudecken.

Antwort
von andfab, 119

das ist natürlich nicht zulässig,

ich würde dem AG schriftlich eine Frist stellen, bis zu der er das Geld

zu überweisen hat, anderenfalls würdest du einen Anwalt aufsuchen...


( davon abgesehen.... das war die hoffentlich eine Lehre fürs Leben ! ) 

Kommentar von Interesierter ,

Das würde ich so nicht sehen.

Der Datendiebstahl ist eine Straftat. Die dadurch ausgelöste Vertragsstrafe zwischen Auftraggeber und Call-Center kann als Schadensersatz beim Mitarbeiter eingefordert werden.

Ich sehe den Fragesteller hier ganz schweren Zeiten entgegengehen.

Kommentar von Familiengerd ,

Die dadurch ausgelöste Vertragsstrafe zwischen Auftraggeber und Call-Center kann als Schadensersatz beim Mitarbeiter eingefordert werden.

Er darf aber nicht einfach Gehaltszahlungen einstellen - und von der Beachtung von Pfändungsfreigrenzen (gut 1.000 € für eine alleinstehende Person) noch nicht einmal gesprochen!

Kommentar von Interesierter ,

Eine Aufrechnung darf er vornehmen. Dabei muss er nur die Pfändungsfreigrenzen beachten. 

Nur müsste der Fragesteller hier erst mal klagen, um seine Ansprüche durchzusetzen. Der Ausgang dieser Sache wäre ungewiss. 

Kommentar von Familiengerd ,

Eine Aufrechnung darf er vornehmen.

Ich habe nicht das Gegenteil behauptet; ich sagte, der Arbeitgeber dürfe nicht einfach die Gehaltszahlung einstellen!

Kommentar von FordPrefect ,

Eine Aufrechnung darf er vornehmen. Dabei muss er nur die Pfändungsfreigrenzen beachten.

Da wäre ich mir nicht so sicher. Es handelt sich ja um eine Vertragsstrafe, nicht um ein AG-Darlehen. Ich wüsste jetzt keine Rechtsnorm, die besagen würde, dass der AG sich zwingend selbst schädigen müsste; ob hier § 394 BGB zum Zuge kommt, müsste wohl vor dem AG geklärt werden. Dazu aber muss der AN erstmal Klage erheben.

Antwort
von VisitorZ, 45

Ohje...suche mal ganz schnell einen Anwalt auf - den wirst du im Folgenden sicher auch noch brauchen!

Kommentar von skychecker ,

Hier ist erst einmal für die, dem Fragesteller wichtigste, Frage kein Anwalt notwendig.

Selbst wenn es zu einem berechtigten Einbehalt von Lohn kommt, dann müssen mindestens die pfändungsfreien Grenzen beachtet werden. 

Dafür braucht man erst einmal keinen Rechtsanwalt, denn das dürfte soweit unstrittig sein.

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