Frage von tommy40629, 222

Vertragsrecht BGB und Rundfunkstaatsvertrag, verstehe ich nicht?

Hey!

Diesmal sage ich es direkt, ich möchte mit vernünftigen Menschen sprechen, Trollbeiträge und nichts zum Thema beisteuernde Kommentare lasse ich löschen. Ich möchte mit vernünftigen Menschen reden! Diesbezüglich will ich mich bei allen bedanken, die mir in den letzten Wochen in Geschichte geholfen haben!

Nachdem ich mit Geschichte fertig bin, ist jetzt Recht und Politik dran.

Und die Fragen gehen schon los.

Ich werde den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice einfach GEZ nennen.

Im ersten Buch des BGB wird unter §§ 145 ff. ist geregelt, was man unter einem Vertrag versteht.

Hier steht, dass dies für alle Vertragsarten gilt. Und ein Rundfunktstaatsvertrag ist auch ein Vertrag, also muss doch §§ 145ff. gelten. Oder sehe ich das schon falsch?

Folgendes steht im §§ 145 ff.:

Unter einem Vertrag versteht man die von ZWEI oder MEHR Personen erklärte Willensübereinstimmung über die Herbeiführung eines bestimmten rechtlichen Erfolgs.

Mit anderen Worten:

Die PERSONEN müssen sich darüber einigen, dass eine bestimmte Rechtsfolge eintreten soll. Die erforderliche Einigung kommt dabei immer durch ZWEI Willenserklärungen zustande, nämlich Angebot (= Antrag) und Annahme. Dabei muss der Inhalt und Gegenstand des Vertrages so bestimmt sein, dass die Annahme durch ein einfaches "Ja" erfolgen kann.

Ein Vertrag kann mündlich oder schriftlich geschlossen werden.

Für einen Vertragsabschluss brauchen wir also rechtsfähige Personen.

Nun steht bei der GEZ:

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung. Weiterhin ist sie keine Personengesellschaft und keine juristische Person.

Angenommen ein kleines Kind von 4 Jahren kauft mir für 500€ ein Eis ab, dann ist dieser Vertrag nichtig, weil das Kind nicht rechtsfähig ist.

Da das Unternehmen GEZ nicht rechtsfähig ist, wie kann es dann einen Vertrag mit 80.000.000 Bürgern abschließen, von denen keiner den Vertrag unterschrieben hat. Und selbst wenn sie unterschrieben hätten, hätten sie einen Vertrag mit einer nicht rechtsfähigen Person(Ist die GEZ eine Person???) abgeschlossen.

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung. Weiterhin ist sie keine Personengesellschaft und keine juristische Person. Also keine eG, KG, GmbH, AG und was es noch an Formen gibt.

Wie kann dann trotzdem ein Vertrag zustande kommen?

Antwort
von PatrickLassan, 103

Es gibt einen Unterschied zwischen Zivilrecht und öffentlichem Recht. Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt Vertragsverhältnisse zwischen Privatpersonen und ist auf Staatsverträge nicht anzuwenden.

Der zwischen den Bundesländern abgeschlossene Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hat aufgrund von entsprechenden Gesetzen der Bundesländer Gesetzeskraft.

Kommentar von tommy40629 ,

Wie immer von Dir eine gute Antwort!

Antwort
von john4711, 109

Hier steht, dass dies für alle Vertragsarten gilt. Und ein Rundfunktstaatsvertrag ist auch ein Vertrag, also muss doch §§ 145ff. gelten. Oder sehe ich das schon falsch?

Das BGB bezieht sich nur auf privatrechtliche Verträge. Staatsverträge sind aber öffentlich-rechtliche Verträge.

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung. Weiterhin ist sie keine Personengesellschaft und keine juristische Person. Also keine eG, KG, GmbH, AG und was es noch an Formen gibt.

Wie kann dann trotzdem ein Vertrag zustande kommen?

Der Vertrag wurde auch nicht mit dem Beitragsservice geschlossen. Der Bund und die Länder haben diesen Vertrag miteinander geschlossen. Der Bund und die Länder sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und besitzen damit eine eigene Rechtspersönlichkeit.

Kommentar von Zuko540 ,

Der Bund war am Staatsvertrag genauso wenig beteiligt, wie der Beitragsservice oder sonst wer.

Kommentar von tommy40629 ,

Danke für die gute Antwort.

Kommentar von john4711 ,

Das stimmt. Der Bund ist tatsächlich nicht beteiligt.

Kommentar von Zuko540 ,

Beteiligt waren nur die 16 Bundesländer, da diese Gesetzgebungskompetenz im Rundfunkrecht besitzen.

Und da man 16 unterschiedliche Regelungen vermeiden wollte hat man den Staatsvertrag geschlossen.

Antwort
von hydrahydra, 160

Der Beitragsservice ist ja auch kein Unterzeichner des Rundfunkstaatsvertrages. Er ist Aufgabenträger der Sender, zieht also in deren Auftrag den Beitrag ein und verteilt ihn. Mehr nicht.

Kommentar von tommy40629 ,

Ich und Du und alle weiteren haben diesem Vertrag aber nicht zugestimmt. Im §§145 ff. steht doch ganz klar:

"Die Personen müssen sich darüber einigen, dass eine bestimmte Rechtsfolge eintreten soll." Das haben sicher einige gemacht, weil sie es anschauen, der Rest aber nicht.

Ich schließe jetzt mit meinen Nachbar einen Vertrag ab, das Du mir 1000000€ zahlen musst. Das ist völlig nichtig, weil Du nicht dabei warst, nicht unterschrieben hast o.ä.

Kommentar von hydrahydra ,

Du und dein Nachbar können ja auch keinen Staatsvertrag abschließen, in dem ihr über Gebühren beschließt, die andere zu zahlen haben, weil ihr keine Staatsorgane seid.

https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsvertrag

Kommentar von tommy40629 ,

Also kann man nicht die Definition eines Vertrages aus dem ersten Buch BGB §§ 145 ff anwenden?

Ich würde sagen kann man nicht.

Kommentar von dielauraweber ,

es ist ein gesetzliches regelwerk der dem abgabenrecht angehört und nicht dem bgb. es handelt sich um keinen vertrag den du schleißen könntest. du hast das noch immer icht verstanden?

Kommentar von tommy40629 ,

Ok, wenn das Abgabenrecht dies regelt, dann macht es keinen Sinn mit dem BGB anzukommen.

Danke!

Kommentar von dielauraweber ,

nein dazu gibt es mehrseitige erlätuerungen zu im internet. selbst wenn du diesen kram dem beitragsservice schreibst, dann antworten sie dir mit einem kurzen klick auf einen textbaustein und würgen dich damit ab. die gesamte arbeit die du in die argumentation steckst und dein herzblut, kostet den abarbeiter beim beitragsservice keine 30 sekunden, automatisierter ausdruck und der hinweis, dass weitere argumentationen nicht mehr beantwortet werden dererseits. :)

Antwort
von Bley1914, 20

Sie haben zum Teil recht. Verträge werden nach §§ 145 BGB abgeschlossen. Soweit so gut und auch o.K.. Bei dem RBStV ( (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ) haben die 16 Bundesländer diesen Vertrag geschlossen. Der RBStV ist eine Gemeinschaftseinrichtung für die Berechnung der Gebühren für die ARD, das ZDF, Deutschlandfunk, die   öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten.

Diese "Zweckgemeinschaft" ist auch keine Behörde im eigentlichem Sinn, denn sie darf keine Gebühren eintreiben, dies machte schon bei der GEZ und heute bei der RBStV die Kommunalverwaltungen oder der Zoll.

Dier RBStV ist ein beliehener Unternehmer. Gebührenbescheide zu schreiben zu mahnen aber keine Zwangsmaßnahmen durchführen.

Auch Schornsteinfeger;IHK Handwerkskammern pp. sind beliehene Unternehmer. 

Mit freundlichem Gruß

Bley 1914

Antwort
von Zuko540, 66

Im Endeffekt findet das BGB keine Anwendung auf Staatsverträge, da diese in Deutschland meist das Ziel haben eine einheitliche Gesetzgebung in mehreren Bundesländern zu schaffen, bei den Rundfunkstaatsverträgen in ganz Deutschland und das BGB regelt wie erwähnt nur die Vertragsverhältnisse zwischen Privatpersonen, dies können ein Verein, eine Stiftung des privaten Rechts, eine Firma oder ein Mensch sein.

Bei Staatsverträgen regelt die Zustimmung die jeweilige Landesverfassung und die Landesparlamente geben die Zustimmung per Gesetz oder Bekanntmachung, damit erhält der Staatsvertrag Gesetzeskraft.

Antwort
von gorbi210, 67

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist kein zivilrechtlicher Vertrag nach BGB, sondern ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Es ist ein Vertrag zwischen Staaten, daher der Name "Staatsvertrag". Bei den Staaten handelt es sich um alle Bundesländer (die sind nämlich für die Regelungen über den Rundfunk zuständig und nicht der Bund). Mit dem Staatsvertrag haben die Länder dafür gesorgt, dass in ganz Deutschland einheitliches Recht gilt. Dieser
Staatsvertrag wurde anschließend von allen 16 Landtagen durch
Gesetzesbeschluss verabschiedet, der dann in allen Gesetzblättern der
Länder veröffentlicht wurde und so zu einem für jedermann gültigen Gesetz in ganz Deutschland wurde. Nach diesem Gesetz ist jede Landesrundfunkanstalt verpflichtet, von jedem Wohnungsinhaber einmal in 3 Monaten Rundfunkbeiträge in Höhe von 52,50 € zu fordern und jeder
Wohnungsinhaber ist verpflichtet, diesen Betrag zu zahlen, wenn er sich
denn nicht hat befreien lassen.

Die Landesrundfunkanstalten haben den gemeinsamen Rundfunkbeitragsservice (dabei handelt es sich tatsächlich um eine nicht-rechtsfähige Gemeinschafteinrichtung aller Landesrundfunkanstalten) damit beauftragt, das Geld einzutreiben. Daher kann der Beitragsservice auch nicht
verklagt werden, sondern immer nur die dahinter stehende rechtsfähige
Landesrundfunkanstalt, in deren Namen auch ein etwaiger Beitragsbescheid
erlassen wird.

Kommentar von Miklap ,

Dieser
Staatsvertrag wurde anschließend von allen 16 Landtagen durch
Gesetzesbeschluss verabschiedet, der dann in allen Gesetzblättern der
Länder veröffentlicht wurde und so zu einem für jedermann gültigen Gesetz in ganz Deutschland wurde.

Nun ja... so ganz richtig ist das auch wieder nicht! Denn es sollte ursprünglich für jederman gültig sein...

Gültiges Gesetz kann es aber nicht sein, da bereits eine Rechtsbeugung gemäß dem Grundrecht (Verfassung) stattgefunden hat, welche unter bestimmten Vorrausetzungen sogar gestattet ist - dieses aber nur zum Wohle des Volkes und nicht zur Bereicherung (Deckmantel: "Finanzierung") einer öffentlich rechtlichen Einrichtung.

Sorry fürs späte "Einsteigen"... LG

Antwort
von Rumo1980, 131

Dazu gibt/gab es bereits Klagen die bis zum BVG gegangen sind. Wie es ausging ist mir nicht bekannt. Google mal danach.

Kommentar von tommy40629 ,

Dann bin ich der Nächste, nächste Woche gehe ich zum Amtsgericht.

Kommentar von Antitroll1234 ,

...und was möchtest Du da ?

Der BGH hat nun schon mehrmals die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages bestätigt.

Selbst alle anderen Gerichte sehen den Rundfunkbeitrag selbst als rechtmäßig an: http://www.br.de/unternehmen/service/rundfunkbeitrag/rundfunkbeitrag-urteil-gese...

Aber gewiss warten die nur auf dich.

Kommentar von dielauraweber ,

das kannst du als spaziergang einlegen. denn dein antrag wird direkt an der haustür abgewiesen mit der begründung, dass es ein urteil des bgh gibt und somit sind deine klagen zwecklos.

Kommentar von Miklap ,

Der BGH ist nicht das BVfG und somit für das Verfassungsrechtliche nicht zuständig! Klagen gegen den Beitrag haben sehr wohl Aussichten auf Erfolg!  Schon damals war die Gebühr verfassungsrechtlich nicht vereinbar - dennoch hat man es "hingenommen", da man sich Geräteabhängig entzogen konnte.

Nun wird man aber gezwungen eine Wohnungsabgabe in Geld zu leisten.. Und dass, obwohl eine Wohnung verfassungsrechtlich geschützt ist und dieses erzwungene Geld auch erst noch erarbeitet werden muss!

Das bedeutet nichts anderes, dass der Bürger quasi entmündigt wird da ihm jetzt tatsächlich vorgeschrieben wird, für welchen Begehr er sein Geld (Tauschmittel) abzugeben hat...

Anders wäre es aber bei eine Steuer! Eine Steuer wäre gerechter, da diese gemäß des erwirtschafteten Einkommens berechnet wird.

Somit wären die geringer verdienenden Bürger wie z. B. arme Rentner und/oder Studenten welche vorne und hinten sowieso schon nicht klar kommen, gegenüber besser Verdienenden (oder Millionären) gemäß den Gleichheits- oder Solidaritätsprinzips gerechter gestellt!

Da für eine Steuer aber der Bund und nicht die Länder zuständig ist - und zudem noch eine Staatsferne zum Rundfunk eingehalten werden muss (man achte dabei auf den 49%igen Anteil die im Vorstand sitzenden Politiker...),  hatte man sich für einen nicht zu hinterfragenden Staatsvertrag entschieden... welcher nun einmal verfassungswidrig ist!

Die VwG werden und können gar nicht über verfassungsrechtliche Konformitäten urteilen... Auch kein Oberverwaltungsgericht...

LG

Antwort
von dielauraweber, 95

dein geschwaffel ist uralt und mittlerweile schon dreimal überholt. das bgb hat mit dem rundfunkbeitragsstaatsvertrag garnichts zu tun. es handelt sich beim rundfunkbeitrag um ein aus dem gesetz erklärten betrag den alle zu zahlen haben für ihren haushalt. man ging nie einen vertrag mit dir ein, weil es keinen vertrag gibt. der rundfunkbeitrag ist eine gesetzliche abgabe, kein freiwilliger beitrag.

es gibt keine gez, die wurde durch den beitragsservice am 1.1.13 ersetzt. seitdem gilt der grundsatz von gesetzes wegen, dass jeder haushalt einen beitrag zu zahlen hat.

alles andere was du an leeren unsinn von irgendwelchen hohlen seiten kopiert hast ist rechtlich irrelevant, ergibt keinen sinn und darüber lohnt die diskussion nicht. also füge VERNÜNFTIGE fakten auf um eine vernünftige diskussion zu starten. mit diesem kindischen unsinn landest du im nirgendwo.

Kommentar von tommy40629 ,

Das ist aus einem Buch für Jurastudenten abgeschrieben.

Ich habe definiert, für was ich die Abkürzung GEZ benutze.

Das zeigt, dass Du diesen Hinweis mit Absicht ignorierst um irgend etwas zu tun, was auch immer das sein mag.

UND ich habe geschrieben:"Oder sehe ich das schon falsch?"

Eine vernünftige Antwort wäre gewesen:

"Ja, Du siehst das falsch, das BGB hat nichts mit dem Rundfunkstaatsvertrag zu tun, weil..."

Solltest Du Jura studieren oder sogar Anwalt sein o.ä. dann widerspricht Du allem, was Du im Studium gelernt hast, mit dieser Antwort.

Kommentar von dielauraweber ,

ich habe kein jura studiert, ich erkläre dir nur aus sicht des beitragsservice wie die das sehen. du siehst es falsch. das bgb ist nicht im zusammenhang zu sehen mit dem rundfunkstaatsvertrag. es ist ein gesetzliches regelwerk der abgabenordnung nahe. es regelt alles was mit rundfunk in deutschland zu tun hat. es geht keiner einen vertrag ein. du bist von hause aus beitragsschuldner, egal ob du ein ausgelichenes konto hast oder nicht. das ist dein name im beitragsservice. du hast eine nummer und mit der wird gearbeitet, dein interner name ist eine dreistellige buchstabenkombi - du wirst automatisiert massenabgefertigt. da setzt sich keiner mit dem auseinander was du schreibst. kurz überflogen, textbaustein und fertig sind sie mit dir.

Kommentar von bachforelle49 ,

laura, die Urteile zu diesem leidigen Thema sprechen eindeutig die Sprache des Gustos der führenden Leute, die Angst haben, was zu verlieren.. wer auch immer.. aber gegen ein Argument kommst auch du nicht an: es ist im Prinzip ein Unterschied, ob jemand ein dickes Portmonnaie hat, zu zahlen oder eben eine kleine Börse!! Und da wird kein Unterschied gemacht!! Warum eigentlich nicht?? Erklär mir das mal bitte.. Stotter Stotter stotter

Hauptsache: ich habe ein gefüllte Portemonnaie + mir gehts gut! Was kümmert mich da das Elend der anderen??

Kommentar von PatrickLassan ,

die Urteile zu diesem leidigen Thema sprechen eindeutig die Sprache des
Gustos der führenden Leute, die Angst haben, was zu verlieren.

Du hast leider vergessen zu erklären, was diese 'führenden Leute' zu verlieren haben.

Was kümmert mich da das Elend der anderen??

Elend wegen 17,50 € monatlich und der Möglichkeit, sich bei geringem Einkommen befreien zu lassen? Das nenne ich eher Jammern auf hohem Niveau.

Kommentar von dielauraweber ,

forelle mein lieber freund, die urteile spiegeln klar wieder wie der rest europas die sache sieht. deutschland ist sehr human mit seinen preisen. in anderen ländern zahlst du mehr und wie du das machst ist dein problem.

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