Frage von KarlchensOpa, 35

Vertragsanfechtung in Ordnung?

Also meine Frage ist ob eine Vertragsanfechtung noch in Ordnung ist.

Und zwar habe ich Ware gekauft, die durch einen falsch eingepflegten Gutschein zu günstig war. Der Verkäufer lieferte mir die Ware unverzüglich und schrieb mir 1 Tag später eine Email mit dem Angebot die Ware zurück zuschicken oder sie für 50% des Kaufpreises zu bezahlen.

Einen weiteren Tag später erhielt ich eine weitere Email mir der Aussage die erste Mail sei nicht autorisiert gewesen und deshalb nicht zu beachten - ich solle doch bitte die Ware zurückschicken.

Noch einen weiteren Tag später erhielt ich eine neue Mail dieses Mal mit einer Anfechtung des Vertrags.

Nun meine Frage - durch die ersten beiden Emails ist die Anfechtung noch "unverzüglich" oder hat der Verkäufer schon sein Recht auf Anfechtung verwirkt?

Expertenantwort
von uni1234, Community-Experte für Recht, 25

Hey. Also unverzüglich im Sinne von § 121 BGB heißt nicht, dass man sofort die Anfechtung erklären müsse. In § 121 BGB steht ja vielmehr, dass unverzüglich im Sinne von "ohne schuldhaftes Zögern" zu verstehen ist.

Das heißt, man muss immer im Einzelfall gucken, welche Anfechtungsfrist angemessen ist. Bei einer Anfechtung drei Tage nach der Lieferung würde ich nach davon ausgehen, dass es kein schuldhaftes Zögern und damit unverzüglich war.

Problematisch ist dagegen, dass wohl kein Anfechtungsgrund im Sinne von § 119 Abs. 1 BGB vorliegt. Es liegt meiner Meinung nach vielmehr ein sogenannter Motivirrtum vor. Dieser berechtigt nicht zur Anfechtung.

Falls es sich für den Artikel lohnt eventuell einen Rechtsstreit zu provozieren, würde ich mich an Deiner Stelle darauf einlassen. Du dürftest ganz gute Chancen haben.

Kommentar von KarlchensOpa ,

Das klingt doch schon mal ähnlich zu dem was ich mir gedacht habe :) Danke daüfr schon einmal . Muss in einer Anfechtung dann aber explizit der Grund der Anfechtung angeführt werden? Also Anfechtung z.b. aufgrund eines Erklärungsirrtums ?

Kommentar von uni1234 ,

Nein muss er nicht. Streng genommen ist noch nicht einmal erforderlich, dass die Anfechtung ausdrücklich erklärt wird.

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