Frage von Pfoteli123,

Vertrag Kündigung

ist es rechtens, wenn in einem Vertrag steht, "Vertrag ist unkündbar"? oder hat man immer eine kündigungsfrist ? Ich dachte, man hat immer 2 wochen!

Antwort von eluutz,

Grundsätzlich gibt es die Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB. Ausserdem sind Kündigungen nach § 671 BGB denkbar. Das betrifft nur Verträge zwischen Personen.

Es gibt Staatsverträge, die "unkündbar" sind, damit kenne ich mich allerdings gar nicht aus.

Und nein, eine 2-wöchige Kündigungsfrist ist nicht in jedem Fall anzunehmen.

Kommentar von Pfoteli123,

dies war ein werbevertrag zwischen 2 firmen somit. der haken an der sache ist, der der den werbevertrag unterschrieben hat, ist verstorben. sprich. die firma gibts ez nimmer!

Kommentar von eluutz,

Firmen sind auch Personen. Eine Firmenauflösung ist auf jeden Fall ein wichtiger Grund für eine Vertragskündigung. Eine Kündigung ist hier auf jeden Fall möglich, ich würde dazu raten, einen Anwalt zu beauftragen, die Firma abzuwickeln (oder das Erbe ausschlagen).

Kommentar von Pfoteli123,

erbe ist angenommen.

ich versuch später noch zu ne anwalt zu gehen?

Antwort von Leon97531,

Was für ein Vertrag ? Und worum geht es ?

Weiter unten schreibst du:

dass der sich um ein jahr verlängert wenn ma nnicht ein viertel jahr vorher kündigt oder aus "wichtigem" grund!

Was denn nun, ist der unkündbar oder vor Ablauf eines Jahres kündbar ?
Während des Jahres kannst du nicht kündigen, nur fristgerecht vor Ablauf des Jahres.

Kommentar von Pfoteli123,

es war ein werbevertrag

erste steht: vertrag ist unkündbar. im nächsten satz aus wichtigem grund kündbar und dann wiederum im nächsten satz 1/4 jahr vor ablauf des 1 jahres kündbar.

Kommentar von Leon97531,

Deine Kündigungsfristen stehen doch da, entweder aus wichtigen Grund (kommt halt drauf an was wichtig ist in deinem Fall) oder 3 Monate vor Ablauf eines Jahres.

Kommentar von Pfoteli123,

naja, wenn der vertrag am 22.6. geschlossen wurde und am 26.6. ist der verstorben, langt das nicht als "wichtiger" grund?

also ist dieser vertrag dann bzgl. kündigung nicht sittenwidrig?

Kommentar von Leon97531,

naja, wenn der vertrag am 22.6. geschlossen wurde und am 26.6. ist der verstorben, langt das nicht als "wichtiger" grund?

Dies kann durchaus ein wichtiger Grund sein wenn ein Vertragspartner nicht mehr lebt.
Eine Übertragung auf den Erbe kann aber möglich sein, um dies zu beantworten sind aber die genaueren Vertragsinhalte nicht bekannt. Eigentlich ist bezüglich des Vertrages gar nichts bekannt^^

also ist dieser vertrag dann bzgl. kündigung nicht sittenwidrig?

Nein der Vertrag an sich ist nicht sittenwidrig.

Kommentar von Pfoteli123,

also ab zum anwalt ?

Kommentar von Leon97531,

Wenn du selbst mit dem Inhalt der Vertragsbedingungen nichts anfangen kannst, ist es ratsam dort jemanden zu Rate zu ziehen der sich damit auskennt.

Kommentar von Pfoteli123,

der vertrag inkl. kündigungsinfos ist insgesamt 1 din a 4 seite und es geht hier wohl erbrecht und um vertragsrecht und da muss man halt ez eine hintertür finden....

Antwort von critter,

Schau mal, ob diese Sachlage auch auf dich zutrifft. Dort kannst du dann wertvolle Informationen für dich herausholen:

http://www.frag-einen-anwalt.de/Stornierung-Auto-Werbevertrag-fuer-Gewerbetreibe...

Antwort von Bille2000,

Wenn der Vertragsabschluß noch keine 2 Wochen zurückliegt, müßtest du ein Recht auf Rücktritt haben. Ist es schon länger her, dann bist du wohl für die angegebene Laufzeit gebunden.

Kommentar von Pfoteli123,

naja, 4 tage vorm tod abgeschlossen und seit freitag habe ich den erbschein. somit sind ja in diesem fall erst 7 tage vergangen!

Antwort von Reiterfee,

Es kommt darauf an, was im Vertrag steht, eine Kündigungsfrist hat man immer. Es gibt keine Verträge, die unkündbar sind, das ist sittenwidrig.

Kommentar von Pfoteli123,

folgendes: 22.6. vertrag unterschrieben 26.6 gestorben 27.6. rückwirkend firma abgemeldet 14.10. erbschein erhalten, wo ich rechtens reagieren darf.

--> also sind doch erst rechtens 4 tage plus 3 tage vergangen? somit in 14 tage kündigungfrist noch drinnen ?

Antwort von svrtvr,

Ich habe noch nie gelesen/gehört, dass es einen Vertrag geben soll, der unkündbar ist. Das würde ja bedeuten - du hättest ihn lebenslang. Sowas gibt es nicht! Zumindest ist es unrechtens.

Kommentar von Pfoteli123,

wenn ich einen solchen vertrag nicht hätte, hätte ich diese frage nicht!

es steht gleich vorne dran, dass er unkündbar ist und nur im ausnahmefall oder eben 1/4 jahr vor dem 1 jahr laufzeit!

Antwort von perle21,

ya hat mein 2 wochen immer kommt darauf an was du unterschrieben hast immer das klein gedruckte lesen

Kommentar von Pfoteli123,

es war ein werbevertrag der unterschrieben wurde mit "wichtig: vertrag ist undkündbar...." und dann halt, dass der sich um ein jahr verlängert wenn ma nnicht ein viertel jahr vorher kündigt oder aus "wichtigem" grund!

Antwort von Phoenix29,

Einen unkündbaren Vertrag solltest Du einfach nicht unterschreiben.

Kommentar von Pfoteli123,

wenn er aber utnerschrieben wurde, was dann ?

Kommentar von alfbm,

Unkündbare Verträge gibt es im kaufmännischen Bereich nicht!

Wenn man solch einen Vertrag mit einer "sittenwridrigen" Klausel unterschrieben hat, dann ist diese Klausel ungültig und wird durch gesetzliche Verordnungen ersetzt!

Kommentar von Pfoteli123,

also zum anwalt ?

Kommentar von alfbm,

Nein noch nicht zum Anwalt.

Schreib die Firma an und bezieh Dich auf wichtigem Grund nach § 314 BGB, da der Inhaber verstorben und die Firma erloschen ist.

Gleichzeitig ein Antwortfrist von 14 Tagen setzen und schreiben, dass Du danach die Angelegenheit als erledigt betrachtest.

Verweis auch da drauf, wenn sie auf Erfüllung des Vertrages bestehen, Du die Angelegenheit einem Anwalt übergibst.

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