Verstoß gegen Verfassungsmäßige Ordnung?

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2 Antworten

Unter verfassungsmäßiger Ordnung würde ich jetzt zuvorderst die Gewaltenteilung verstehen.

Ein Verstoß wäre es somit, wenn die Verwaltung sich anschickt über ihre eigenen Tätigkeiten Recht zu sprechen oder wenn der Bundestag beschließen würde, dass er die Gesetze jetzt einfach selbst ausführt; oder wenn das Bundesverfassungsgericht beschließt, dass sie in Zukunft einfach die Gesetz komplett selbst machen.

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Also 1. Die Verfassungsmäßige Ordnung ist ein Begriff aus dem Verfassungsrecht. Die Bedeutung weicht aber aber in verschiedene Rechtsordnungen ab. Also z.B auch die Grundrechte. Wenn nun jemand dagegen verstößt könnte man auch sagen er hat gegen die Verfassungsmäßige Ordnung verstoßen.

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