Frage von Azaleoxx, 57

Verstoß gegen das Pflichtversicherrungsgesetz, wie soll ich vorgehen brauche ich einen Anwalt?

Hallo ich wurde gestern von der Polizei angehalten weil mein Mofa Versicherrungskenzeichen leider schon seit März abgelaufen ist, jetzt bekomme ich eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Pflichtversichererrnungsgesetz. Meine Frage soll ich einfach abwarten was für ein Brief kommt und die Strafe so hinnehmen oder soll ich mir lieber schon mal einen Anwalt suchen? Weil eigentlich ist das eine klare Sache. Es war zwar Dummheit von mir das zu übersehen aber da ich gelesen habe das es bis zu 1nem Jahr Haft geben kann, habe ich Angst. Vielen dank schonmal.

Antwort
von Parhalia, 20

Wenn Du unter 18 Jahre jung bist, so ist auf Dich noch Jugend-Strafrecht anzuwenden und Du wirst vermutlich "nur" Sozialstunden bekommen. Auch als erwachsene Person würdest Du als ansonsten noch nicht ( strafrechtlich ) auffällige Person nicht gleich eine Haftstrafe ( zur Bewährung ) aufgebrummt bekommen, sondern in der Regel eine Geldstrafe BIS zu 180 Tagessätzen. ( da bleiben die Gerichte bei Ersttätern aber i.d.R. auch weit drunter )

Ich würde an Deiner Stelle jetzt erst einmal auf das nächste Anschreiben mit inhaltlicher Benennung des genauen Tatvorwurfes abwarten.

Wenn es Deine "Fahrzeug(UN)erfahrung" zulässt ( weil das Dein erstes Mofa ist, Du jugendlich bist und keinen Führerschein hast ), so achte vor allem darauf, dass der Vorwurf unter der Tatbegehungsart "Fahrlässig" vorgeworfen wird, und nicht unter dem strafverschärfenden Argument des "Vorsatzes".

Hier findest Du unter Punkt 19 & 20 die Vorgaben für eine "fahrlässige" Tatbegehung ( fahrlässiger Verstoss gegen das Pflichtversicherungsgesetz )

http://www.iww.de/va/archiv/pflichtversicherungsgesetz-21-wichtige-fragen-zu-6-p...

Darauf hin sollte Deine "Einlassung zur Sache" dann argumentativ hinausgehen, wenn Du erst einen Fragebogen erhältst um Dich ( freiwillig ) zum Vorwurf zu äussern. Bei der richtigen Formulierung KANN Dir bei Bedarf ein Rechtsanwalt helfen, wenn Du Dir das selbst nicht zutraust.

Antwort
von RuedigerKaarst, 7

(1) Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.
(3) Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört.
https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/__6.html

Kann Jugendstrafrecht angewendet werden, werden es wohl Sozialstunden.

Eine Ermahnung wird es wohl nicht, da immerhin seit 6 Monaten kein Versicherungsschutz besteht.

Geh am besten zum Anwalt und lasse dich beraten.

Die Erstberatung wird wohl nicht so teuer sein.

Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Versicherung, 26

Den Anwalt kannst du dir zwar schon mal suchen, aber dadurch wird die ganze Angelegenheit nur teurer.

Du kannst von Glück sagen, dass das Mofa nicht sofort sicher gestellt wurde.

Dass du das übersehen hast, kannst du nur behaupten, wenn du andere mal richtig zum Lachen bringen willst.

Antwort
von Azaleoxx, 4

danke an die vielen und schnellen antworten. Ich bin 21 und ohne vorstrafen -.- und so doof wie es klingt ich habe es wirklich vergessen. es kostet normalerweise für ein jahr 60€. (Dieses Jahr nun mehr). Ich habe es gleich nach dem Vorfall wieder versichert. Ich weiß wirklich nicht wie mir sowas passieren konnte. Na dann warte ich mal das schreiben ab.

Antwort
von ThadMiller, 30

Was willst denn mit nem Anwalt? Einfach mal abwarten was kommt.

Kommentar von Deluxe11 ,

Ich denke mal das der Richter wenn es zu einer Verhandlung kommen sollte dich wegen eines Mofas und eines abgelaufenen Kennzeichen nicht in den Knast steckt. Davon mal abgesehen das dieses Jahr und ohne Vorstrafen und aktuellen Bewährungsauflagen eh zur Bewährung ausgesetzt werden würde. Um dem ganzen besser entgegen zu wirken und Einsicht zu zeigen einfach Mofa schnell versichern und Strafe sofort bezahlen wenn es kommt. Da kommst eh nicht mehr raus und hat dann keine weiteren Konsequenzen.

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