Frage von Referendarwin, 47

Verstößt Deutschland gegen das Asylrecht, wenn es Flüchtlinge an der Grenze abweist, oder greift dieses erst, sobald der Flüchtling sich im Land aufhält?

Antwort
von Victoryice, 1

Es wäre besser gewesen wenn einige Flüchtlinge nie Deutschland Österreich betreten hätten,meine ein mal drin Papiere verloren wohin zurück abschieben?

Antwort
von hutten52, 36

Die Abweisung ist nach dem Art. 16 des Grundgesetzes  nicht nur erlaubt, sondern geboten, wenn der Einreisende aus einem sicheren Drittstaat kommt. Österreich und die Schweiz sind sichere Drittstaaten. Also müssen alle zurückgewiesen werden. 

Merkel bricht seit dem 4.9.2015 das geltende Recht. Wenn sie es anders will, muss sie im Bundestag eine Mehrheit finden, um das Grundgesetz zu ändern. Das versucht sie nicht, sondern regiert am Gesetz vorbei. Führende Verfassungsjuristen wie Papier und Bertrams nennen das "Selbstermächtigung". 

Kommentar von vitus64 ,

Falsch. Merkel bricht hier kein Recht. Art. 16 GG bestimmt nur, dass sich jemand, der über einen sicheren Drittstaat einreist, nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen kann.

Ein Gebot, Flüchtlinge zurückzuschicken, enthält Art. 16 nicht.

Ausländer können sich z. B. auch nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen.

Hieraus ergibt sich ja auch kein Demonstrationsverbot.  

Kommentar von Apfelkind86 ,

Sehr sehr richtig!

Kommentar von Karl37 ,

Der Art. 16a GG beschreibt lediglich das politische Asyl als Grundrecht. Von Kriegsflüchtlingen oder Wirtschaftsflüchtlingen ist keine Rede.

In dieser Frage sollte man andere Titel zur Begründung heranziehen. Die Genfer Flüchtlingskonvention wäre hier eine Grundlage. Hier hat aber der Flüchtling keine Rechtsbasis, sich den Wohnort oder Staat selbst auszusuchen.

Kommentar von hutten52 ,

Du bist auch über das Flüchtlingsrecht falsch informiert. Kriegsflüchtlinge haben nach der UN-Konvention nur das Recht, in das unmittelbare Nachbarland einzureisen. In dem Moment, in dem sie dieses Nachbarland verlassen, sind sie keine "Flüchtlinge" mehr, sondern illegal Einreisende. 

Merkel könnte per Flugzeug Kontingente von Flüchtlingen im Libanon abholen. Davor könnte geprüft werden, ob sich Terroristen einschmuggeln. Deutschland kann selbst entscheiden, ob es Null (wie Japan, Saudiarabien, die Golfstaaten), 10000 (wie die USA), 30000 (wie Frankreich) aufnehmen will. Ein Recht der illegal Einreisenden auf Einwanderung gibt es definitiv nicht.

Antwort
von RayAnderson, 8

Hallo,

das lässt sich pauschal nicht beantworten.

Es kommt darauf an welche Grenze Flüchtlinge überqueren.

Theoretisch könnten Flüchtlinge über Nord- oder Ostsee einreisen. Dann dürften sie nicht ohne weiteres zurückgeschickt, bzw. abgewiesen werden.

Wenn Flüchtlinge jedoch über sichere Drittstaaten, wie Österreich kommen, können sie theoretisch abgewiesen werden. Es gibt jedoch keine Verpflichtung dazu.

Gruß, RayAnderson

Antwort
von DirtyBiz, 4

Deutschland kann nicht gegen ein "Asylrecht" verstossen..

Sämtliche Staaten rund um Deutschland müsste Asyl gewähren..

Das heisst, jedes an Deutschland grenzende Land, das einen Flüchtling durchlässt verstösst demzufolge gegen das Asylrecht..

Antwort
von ManuViernheim, 17

Deutschland verstößt nicht gegen das Asylrecht, wenn es Nichtasylberechtigte an der Grenze abweist.

Kommentar von Referendarwin ,

Da dies niemals einwandfrei festzustellen ist, würde ich gerne wissen, wie es mit der Abweisung von Asylberechtigten aussieht, sofern diese sich noch nicht auf dem Staatsgebiet befinden.

Kommentar von Karl37 ,

Nicht der deutsche Staat hat den Anspruch nach Art. 16a GG festzustellen, sondern der Flüchtling muss glaubhaft und ggf. den Anspruch belegen.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community