Frage von douschka, 133

Versorgungsausgleich und nun?

12 Jahre (!) nach der Scheidung kam gestern der Bescheid zum Versorgungsausgleich, der nach der Neureglung von 2009 entschieden wurde. Hätte der nicht nach der alten Reglung bearbeitet werden müssen?

Das Verfahren wurde erst letztes Jahr eröffnet. Warum nicht früher?

Mir war klar, dass ich Entgeltpunkte abgeben muss. Die Lebenssituation meines Ex hat sich in den letzten Jahren jedoch enorm verbessert, er bekäme so auch wesentlich mehr Grundrente als ich. Das finde nicht gerecht, da meine Rente sowieso nicht zum Lebensunterhalt reicht. Gibt es eine Möglichkeit das anders zu regeln?

Generell, bekommt man "seine" Entgeltpunkte" nach dem Tod der/des Ex wieder zurück? Oder was passiert mit dem Rentenanteil, wenn der/die Ex nicht wieder geheiratet hat?

Bitte um Antworten auf meine Fragen.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von turnmami, 133

Vermutlich wurde damals der VAG ausgesetzt, weil Entgeltpunkte Ost vorhanden waren. Diese konnten damals wegen fehlender Rechtsgrundlagen nicht abschließend geklärt werden und wurden ausgesetzt. Die jetzigen neu aufgenommenen Verfahren werden auch nach jetzigem Recht entschieden. Ein einmal übertragener VAG bleibt für IMMER vorhanden. Die derzeitige Wirtschaftliche Lage der Ex-Partner ist dabei unerheblich, da nur Ansprüche während der Ehezeit ausgeglichen werden. Ein Rückausgleich vom VAG kann nur stattfinden, wenn der EX-Partner verstirbt und nicht mehr als 3 Jahre lang Rente bezogen hat. Sobald dieser 37 Monate Rente erhalten hat, ist KEINERLEI Rückausgleich mehr möglich.

Antwort
von TerhorstAgentur, 123

Rentenanspruch der einmal abgetreten ist, ist für immer verloren. Aber..... Soweit mein rechtsempfinden reicht, ist der Zeitpunkt der Wirksamkeit des Scheidungsurteils auch für den versorgunsausgleich maßgeblich. Recht kann man sich nicht aussuchen wann es einem in den Kram passt, sondern ist Stichtag gebunden wann es in der dann gültigen Form wirksam ist.

Kommentar von turnmami ,

Ausgesetzte VAG`s werden aber mit dem Recht entschieden, in dem sie wieder aufgenommen werden. Nicht mit dem Recht 12 Jahre zuvor.

Kommentar von Dickie59 ,

nicht ganz richtig, ich habe meinen VAG  11 Jahre nach der Scheidung (für 23 Jahre Ehe) neu prüfen lassen, da bei 3 Kindern (Kinder lebten dennoch bei mir) der ersten Ehe nachträglich Entgeltpunkte der Exfrau (Mütterrente) zugeschrieben worden waren und somit bekam ich von den  Entgeltpunkten für die Kinder innerhalb der Mütterrente die Hälfte zurück.

Ein weiterer Fall ist, wenn der Empfangene der Entgeltpunkte aus der Scheidung verstirbt, habe ich die Möglichkeit 3 Jahre lang die gesamten abgegebenen Entgeltpunkte zurückzubekommen, auf Antrag natürlich.

Beste Grüße

Dickie59

Kommentar von TerhorstAgentur ,

oh, vielen Dank

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