Frage von Speedwish, 90

Versicherer kommt der Kündigung nicht nach?

Hallo,

ich habe eine Frage bzgl. der Vertragskündigung bei Versicherern. Die demenzkranke Großmutter meiner Freundin hat ein Wohngebäude bei einem namhaften Versicherer. Es wurde ein Vertrag ohne Unterschriften abgeschlossen. Das haben wir wg. Formmangel beheben lassen. Jedoch wurde vor dieser widerrechtlichen Neuordnung eine fristgerechte Kündigung ausgesprochen um da weg zu kommen. Dem wurde nicht entsprochen. Kann man da mir AVAD, BaFin oder sonstwie Druck machen? Die Frau wird nur an der Nase rumgeführt. Ich habe den Eindruck man hat ihre Demenz ausgenutzt.

Ich hoffe jemand weiß ggf. auch rechtlichen Rat zu geben.

Lg

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Kuno33, 47

Ein Jurist bin ich nicht. Aber ein Vertrag von einer dementen Person unterschrieben oder auch mündlich abgeschlossen, ist von vornherein ungültig. Ob nicht dennoch für den Versicherer Verpflichtungen entstehen, wenn der Leistungsfall eintritt, weiß ich nicht.

Die Ungültigkeit besteht auch dann, wenn der Versicherer die Demenz nicht erkannt zu haben behauptet.

Wenn - wie auch immer - der "Formmangel" behoben wurde, müsste ja auch die Absprache bezüglich der Kündigung gültig sein. M. E. lässt sich der Formmangel aber gar nicht so einfach beheben. Das geht nur durch einen gesetzlichen Betreuer oder durch eine rechtsgültige Vollmacht, die vor der Manifestierung der Demenz von Deiner Mutter unterschrieben wurde. Irgendwelche halbseidenen Darstellungen des Versicherers bewirken noch keine rechtliche Wirksamkeit.

Wenn denn tatsächlich die Rechtsmängel beseitigt wurden, ist hoffentlich auch die Kündigung in diesem Zusammenhang bekräftigt worden. (Ich frage mich nämlich gerade, wie die vorher rechtmäßig zustande gekommen sein soll.)

Gibt es denn einen Arzt, der bezeugen kann, dass Deine Mutter dement ist? Oder eine Bescheinigung, die diese Diagnose bestätigt?

Wenn Du Dir Deiner Rechtsposition sicher bist, brauchst Du ja nur die Zahlung einzustellen. Ansonsten musst Du deutlich machen, dass Zahlungen an die Versicherung nur unter Vorbehalt erfolgen. Keinesfalls sollte eine Lücke bei der Gebäudeversicherung entstehen.

Du solltest auf jeden Fall die zuständigen Stellen benachrichtigen und das dem Versicherer unmissverständlich auch mitteilen. Des weiteren wäre es wichtig zu klären, ob es bereits jemanden gibt. Leider sind Versicherungen oder deren Agenten oftmals sehr hartnäckig im Festhalten an absurden Rechtspositionen.

Kommentar von schleudermaxe ,

Aber jeder Kfz-Kunde bekommt doch für die Zulassungstelle eine Bestätigung über einen Vertrag und oft sogar ohne Unterschrift (wie hier von den Kennern immer behauptet wird) und dies soll von vornherein ungültig sein. Das glaube ich jedenfalls nicht.

Kommentar von Apolon ,

 Aber jeder Kfz-Kunde bekommt doch für die Zulassungstelle eine Bestätigung über einen Vertrag

Nein - für die Zulassungsstelle ist nur eine EVB-Nr. erforderlich, hat aber mit dem Abschluss des Versicherungsvertrages nicht das geringste zu tun.

Kommentar von schleudermaxe ,

Seit wann ist das denn so, daß etwas bestätigt wird, was es gar nicht gibt? Versicherungsbestätigung, so jedenfalls nennt sich das Ding hier bei uns.

Kommentar von Apolon ,

lasse dich doch bitte mal bei deinem Coburger Verein aufklären!

Vielleicht lernst du dann noch etwas!

Kommentar von DerHans ,

Wenn die Frau z.B. dieses Haus von ihrem verstorbenen Mann geerbt hat, ist sie erst einmal automatisch auch Versicherungsnehmerin der Gebäudeversicherung geworden. Das ist gesetzlich vorgeschrieben um zu vermeiden, dass das Gebäude in einer Übergangszeit unversichert ist.

Nach der Grundbucheintragung hat der Erwerber ein Sonderkündigungsrecht, das er innerhalb von 30 Tagen wahrnehmen muss.

Kommentar von Apolon ,

 Aber ein Vertrag von einer dementen Person unterschrieben oder auch mündlich abgeschlossen, ist von vornherein ungültig.

Was allerdings erst ein Arzt feststellen muss.

Außerdem muss das Vormundschaftsgericht erst bestätigen, dass die Person nicht mehr geschäftsfähig ist.

Antwort
von RudiRatlos67, 34


Es wurde ein Vertrag ohne Unterschriften abgeschlossen.

das ist heute legitim zb. im Internet, oder durch einen Makler


Jedoch wurde vor dieser widerrechtlichen Neuordnung eine fristgerechte Kündigung ausgesprochen


die könnte durch die Neuordnung hinfällig sein, es gilt dem jeweils zuletzt einvernehmlich ausgesprochenen Willen BEIDER Vertragspartner zu entsprechen


Kann man da mir AVAD, BaFin oder sonstwie Druck machen?

Nein, in solchen Fällenm ist der Versicherungsombudsman oder ein Rechtsanwalt die richtige Adresse


Die Frau wird nur an der Nase rumgeführt. Ich habe den Eindruck man hat ihre Demenz ausgenutzt.

Ein rennomiertes Versicherungsunternehmen wird sich wohl kaum zu solchen Mitteln hinreißen lassen, da der Verlust des guten Ruf weitaus größere Folgen für das Unternehmen hätte, als ein oder ein paar kleinere Verträge.

Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Versicherung, 27

Bei einer Wohngebäudeversicherung kann die Kündigung von der Zustimmung des Kreditgebers abhängen.

Ohne Feuerversicherungsschein keine Immobilienfinanzierung.

Kommentar von Apolon ,

Kann - muss aber nicht !

Antwort
von Buerger41, 17

Wenn Sie eine demenzkranke Person vertreten, dann benötigen Sie eine Vollmacht. Da Ihre Großmutter demenz ist, muss die Betreuung durch das zust. Amtsgericht angeordnet werden.

Liegt eine Betreuungvollmacht nicht vor, darf der Versicherer keine Änderung am Vertrag vornehmen.

Antwort
von Apolon, 34

@Speedwish,

hier geht etwas durch einander!

 Es wurde ein Vertrag ohne Unterschriften abgeschlossen.

Über wen wurde denn dieser Vertrag abgeschlossen, über einen Versicherungsmakler ? über einen Versicherungsvertreter ? oder übers Internet direkt beim Versicherer oder eine Internetplattform ?

Unter Umständen ist auch keine Unterschrift erforderlich.

 Das haben wir wg. Formmangel beheben lassen.

Mit anderen Worten, es wurde eine Vertragsänderung bzw. Vertragsverlängerung mit Unterschrift durchgeführt!

In diesem Fall ist eine vorhergehende Kündigung nichtig, denn mit der späteren Vertragsänderung wurde ja mitgeteilt, dass der Vertrag bestehen bleiben soll.

Wenn die Frau dement bzw. verwirrt ist, sollte sie einen Betreuer haben.

Wenn keine Betreuungs- oder Vorsorgevollmacht zur Verfügung steht, wäre das Vormundschaftsgericht (Amtsgericht) die Stelle um dies zu klären.

Wenn eine Vollmacht vorhanden ist, sollte man diese dem Versicherer zur Verfügung stellen und entsprechende Änderungen oder Kündigungen aussprechen.

Viele Grüße,

N.U.

Kommentar von Speedwish ,

Hallo, ein Vertrag wurde nicht handschriftlich abgeschlossen. Wir haben dem VR den Formfehler mit Verweis auf die Schriftform solcher Willenserklärungen aufgezeigt, darauf setzte man (wiedermal) ohne Unterschriften den Vertrag auf alte Bedingungen zurück und hat die Laufzeit verlängert. Weiter wurde dem VR mitgeteilt, dass die Kündigung weiter wirken soll und lediglich der unrechtmäßige entstandene Mehrbeitrag zurückerstattet werden soll. Vormundschaft liegt beurkundet bei ihrem Sohn vor. Hoffe die Infos sind ausreichend. LG

Kommentar von Apolon ,

Ihr Text steht nun im Widerspruch zu ihren ersten Informationen!

Da schrieben Sie:

 Das haben wir wg. Formmangel beheben lassen. Jedoch wurde vor dieser widerrechtlichen Neuordnung eine fristgerechte Kündigung ausgesprochen um da weg zu kommen.

  Wir haben dem VR den Formfehler mit Verweis auf die Schriftform solcher Willenserklärungen aufgezeigt, darauf setzte man (wiedermal) ohne Unterschriften den Vertrag auf alte Bedingungen zurück und hat die Laufzeit verlängert.

Die Umwandlung in die alten Vertragsbedingungen war richtig. Nur eine Verlängerung des Vertrages über den ehemaligen Ablauf hinaus war nicht richtig. Wobei natürlich nicht bekannt ist, wann der alte Vertrag tatsächlich endete.

 Vormundschaft liegt beurkundet bei ihrem Sohn vor. Hoffe die Infos sind ausreichend.

Es stellt sich jetzt aber die Frage, ob die demenzkranke Großmutter noch geschäftsfähig ist, oder nicht.

Denn erst wenn dies nicht mehr zutrifft, kann der Sohn (so steht es in den meisten Vormundschaftsverträgen) für die Mutter Willenserklärungen abgeben.

Gruß N.U.

Kommentar von DerHans ,

Wenn der Kündigungstermin (Hauptfälligkeit) verstrichen war, ist durch die Wiederinkraftsetzung natürlich wieder um ein Jahr verlängert worden. Das ist dann doch vollkommen normal.

Antwort
von Blacklight030, 51

Naja, nach einem Schadensfall sind beide Seiten zur Kündigung berechtigt, womit ich natürlich nichts sagen möchte. Der Rest der Geschichte ist so richtig, denn da habt Ihr einen Formfehler begangen. Ihr habt gekündigt, Seid nicht auf Grund eines Formfehlers im Gesamten wegen Beratungsfehler zurückgetreten. Man kann ja mit einer Kündigung auch das Bestehen eines Vertrages bekräftigen, sonst würde man diesen ja nicht kündigen. So gilt erst mal die Laufzeit, sofern Dir da nichts Anderes einfällt

Antwort
von basiswissen, 22

Um hier vernünftig antworten zu können fehlen mir zu viele Informationen, zum Beispiel: wer hat hier einen Vertrag geschlossen und wie? Übers Internet, über einen Makler, über einen Versicherungsvertreter? Wie wurde hier neu geordnet, was ist gemacht worden und wer hat das dann unterschrieben oder auch nicht? Gibt es einen gesetzlichen Betreuer, eine Betreuungsvollmacht oder Betreuung Verfügung? Wenn nicht ist das Vormundschaftsgericht bereits in die Sache involviert? Also Fragen über Fragen so das man dir so nicht helfen kann.

Kommentar von Speedwish ,

Der Vertrag wurde angeblich durch die Agentur vor Ort, genauer durch den Geschäftsstellenleiter , neugeordnet. Haben aber die Originalabschrift aus dem Archiv der Versicherung vorliegen, wie bereits gesagt, ohne Unterschriften. Es wurde seiner Zeit die Einverständnis zu der Umstellung vom Kontonummernmodell zu SEPA-Modell abgegeben und unterzeichnet, jedoch unabhängig vom Vertrag. Vormundschaft samt der notwendigen Dokumente liegen beim Sohn der Frau zur Vorlage bei den Institutionen. Das Vormundschaftsgericht ist noch nicht involviert, da die Gelegenheit geboten werden soll dies außergerichtlich zu regeln. Der Sohn der Frau möchte die nur als ultima ratio.

Kommentar von basiswissen ,

Die Unterzeichnung der Sepa reicht nicht. Hier mussmangels Unterschrift der Vertrag als nichtig angesehen werden. Zudem ist es mittlerweile Pflicht eine Beratungsdokumentation vorzunehmen - die es dann aber wohl auch nicht geben wird.
Möglichkeit 1:
Wendet Euch an einen Anwalt und lasst das klären
Möglichkei2
Wendet Euch an einen versierten Versicherungsmakler der das Mandat übernimmt und für Euch arbeitet. Der wird zwar per Maklermandat dann die Betreuung anderer Verträge haben wollen (irgendwas möchte er ja auch verdienen) aber da seid Ihr dann in guten Händen.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community