Frage von ruckteschell, 32

Vermögensanrechnung Behinderte?

Hallo, wenn ein Behinderter Maßnahmen der Einliederungshilfe beantragt, wird vorerst sein Vermögen überprüft. Das unterscheidet sich nicht gegenüber Gesunden. Diese Praxis widerspricht jedoch der UN Behindertenrechtskonvention. Behinderte haben einen höheren Aufwand, gesellschaftlich teilzunehmen (z. B. Begleitung zum Konzert), deshalb muss man andere Maßstäbe ansetzen. Hat es diesbezüglich ein Grundsatzurteil gegeben?

Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Recht, 23

Dafür braucht es kein Grundsatzurteil

Sozialrechtliche Fragen sind grundsätzlich Einzelfallentscheidungen. Du musst deinen Bedarf begründen und dann entweder vor dem Sozialgericht einklagen oder aber auf deine Forderung verzichten.

Kommentar von ruckteschell ,

Hallo,

Wenn Vermögen vor der Behinderung bestand und unklar ist, ob derjenige in einigen Jahren wieder arbeiten kann, die Ersparnisse zu Aufstockung der EU Rente gebraucht wird und für die im Haushalt lebenden Jugendlichen,  kann dann Eingliederungshilfe versagt werden? Entscheidet das der Sachbearbeiter nach Gutd

Kommentar von DerHans ,

Der Sachbearbeiter erstellt einen Bescheid. Gegen diesen hast du die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen.

Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, steht dir der (kostenlose) Klageweg offen. 

Allerdings ist da mit einer Wartezeit von bis zu 2 Jahren zu rechnen.

Antwort
von AalFred2, 9

Die UN-Behindertenrechtskonvention hat hier keine Gesetzeswirkung. Deshalb gibt es auch auf deren Basis keine Urteile.

Blöderweise sind in Hinsicht auf Vermögen von Behinderten die Gesetze in unserem Land nicht so ganz gerecht.

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