Frage von thoma76, 21

Vermieterpfandrecht wurde im Gewerbemietvertrag nicht erwähnt bzw. eingetragen. Ist trotzdem darauf zurück greifbar?

In einem Mietervertrag für Gewerberäume wurde vergessen, den Paragraphen für den Vermieterpfandrecht einzubringen. Kann man diesen trotzdem im "Fall der Fälle" einsetzen oder ist der Zug schon abgefahren?

Antwort
von Zicke1008, 14

Der Vermieter von Gewerbe- oder Wohnraum hat für seine Forderungen aus
dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des
Mieters, §§ 562 bis 562d BGB. Ein solches Vermieterpfandrecht muß also
nicht ausdrücklich vereinbart werden, es besteht unabhängig von der
vertraglichen Regelung kraft Gesetzes.
Die Vertragsfreiheit läßt aber
zu, daß Vermieter und Mieter ausdrücklich dieses Vermieterpfandrecht
ausschließen.

http://info.bwe-online.de/der-bwe-informiert/bwe-wissensdatenbank/themen-uvw/ver...

Antwort
von anitari, 10

Die meisten gesetzlichen Bestimmungen gelten auch wenn sie nicht explizit im Vertrag genannt sind.

Sonst wäre der  ja so dick wie das BGB selbst;-)

Antwort
von kreuzkampus, 8

Das Vermieterpfandrecht ist im § 562 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt und muss deshalb nicht gesondert im MV vereinbart werden.

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