Frage von BabaGump1234, 187

Vermieter zieht die Mietvertragsunterzeichnung zurück?

Hallo,

mir wurde eine Wohnung nach Besichtigung durch die entsprechende Hausverwaltung telefonisch zugesagt und kurz darauf wurde mir der Mietvertrag + Hausordnung per E-Mail zugesandt. Ebenfalls wurde bereits ein Termin zur Vertragsunterzeichnung schriftlich vereinbart.

Ich gab die beiden Dokumente (Mietvertrag + Hausordnung) einem guten Bekannten, welcher selbst Vermieter ist, zur Einsicht.

Dieser stellte fest, dass dort einige Paragraphen, etc aufgeführt waren, die bereits aus dem Gesetz entfernt wurden sowie einige Punkte aufgelistet waren, die sogar gegen das Grundgesetz verstoßen würden.

Als ich dies nun der Hausverwaltung mitteilte und um ein persönliches Gespräch bat, bekam ich einen Tag vor der terminlichen Vertragsunterzeichnung eine E-Mail, dass sie sich nun für einen anderen Miet-Bewerber entschieden haben.

Ich habe nun leider bereits anderen potentiellen Vermietern abgesagt und den Umzug quasi schon in die Wege geleitet.

Jeder der bereits in Deutschlands Metropolen eine Wohnung gesucht hat weiss, dass es nahezu unmöglich ist überhaupt eine Wohnung zu finden.

Dementsprechend bin ich jetzt ziemlich verzweifelt, da mein derzeitiger Mietvertrag bereits gekündigt wurde.

Kann ich Schadensersatz oder Ähnliches von der Hausverwaltung verlangen?

Antwort
von Interesierter, 70

Damit hast du dich selbst ins Knie geschossen.

Zunächst mal halten wir fest, dass ihr noch in Verhandlungen standet und ihr euch nicht einig wart. Es wurde also noch noch kein Vertrag geschlossen. Durch deine Bitte um ein weiteres Gespräch wird dies mehr als deutlich. Auch von einem vorvertraglichen Schuldverhältnis kann hier nicht ausgegangen werden.

Was nun alles in den Bedingungen drin stand oder nicht und was unwirksam war oder nicht, spielt nun gar keine Rolle mehr. Du hast keinen Mietvertrag und damit auch keinen Anspruch auf die Wohnung. 

Die Forderung nach Schadensersatz wirst du abhaken können, da kein Vertragsverhältnis besteht, auf welches du dich berufen könntest. Deinen alten Mietvertrag hast du selbst gekündigt und wusstest dabei, dass du noch keinen neuen hast. Dieses Risiko musst du selbst tragen.

Für die Zukunft kann ich dir ein paar Dinge an die Hand geben: Allgemeine Klauseln kannst du praktisch blind akzeptieren. Entweder sie sind in Ordnung oder sie sind unwirksam. Weiter würdest du dich selbst in die Nesseln setzen, wenn du über diese Punkte verhandelst und sie dann doch so oder in abgewandelter Form akzeptierst. Dann würden daraus individualvertragliche Vereinbarungen, die in jedem Fall wirksam sind.

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 80

Als ich dies nun der Hausverwaltung mitteilte und um ein persönliches Gespräch bat,

Das war sehr unklug.

Klauseln die zum Nachteil des Mieters sind, sind automatisch unwirksam bzw. werden durch die aktuelle Rechtsprechung ersetzt.

Ich kann mir nicht vorstellen das eine HV Paragrafen die nicht mehr existieren in ihre Verträge schreibt.

Kommentar von BabaGump1234 ,

Im Kopf hab ich hier auf die schnelle den §554, welcher aufgeführt wurde.

Kommentar von anitari ,

Das kann schon sein das der Paragraf noch in etwas älteren Formularen steht, denn der ist erst seit Mai 2013 weggefallen.

Aber wie gesagt, bei unwirksamen Klauseln tritt automatisch die jeweils aktuelle Rechtsprechung, wäre hier §555a und 555d.

Der Bekannte hat Dir da eine Bärendienst erwiese;-(

Kommentar von ChristianLE ,

Im Kopf hab ich hier auf die schnelle den §554, welcher aufgeführt wurde.

Das macht ja nichts. Der alte § 554 BGB wurde einfach nur durch den §§ 543, 569 BGB ersetzt.

Antwort
von TrudiMeier, 53

Nein, kannst du nicht. Du hast zwar vom Vermieter ein Angebot erhalten, den Mietvertrag zu unterzeichnen, mehr aber auch nicht. Solange der Mietvertrag nicht unterzeichnet wurde oder du eine schriftliche verbindliche Zusage des Vermieters vorweisen kannst, hast du keinen Anspruch auf die Wohnung. Es war natürlich ziemlich blauäugig von dir, dass du deine Wohnung bereits gekündigt hast. Sowas macht man erst, wenn man im Besitz einer verbindlichen Zusage oder eines bereits unterschriebenen Mietvertrages ist.

Es hätte dir klar sein müssen, dass es schiefgeht, wenn du dem Vermieter schon vor Vertragsunterzeichnung irgendwelche Klauseln um die Ohren haust, die nicht mehr gültig sind. Na und? Dann stehen halt ungültige Klauseln im Mietvertrag. Das bedeutet doch nicht, dass du sie auch erfüllen musst. Denn dann tritt automatisch die gesetzliche Regelung in Kraft. Und die ist immer sehr mieterfreundlich.

sowie einige Punkte aufgelistet waren, die sogar gegen das Grundgesetz verstoßen würden.

Im Mietvertrag? Das kann ich mir nun beim besten Willen nicht vorstellen. Es wäre nett, wenn du dafür mal ein Beispiel bringen würdest. Und wenn dem so wäre - willst du tatsächlich bei einem Vermieter einziehen, der schon im Mietvertrag gegen das Grundgesetz  verstösst?

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 32

Du hast einen elementaren Fehler gemacht. Du hättest ohne weiteres unwirksame Klauseln unterschreiben können. Durch deine Intervention hast du natürlich den Vermieter verärgert und er hat an dir kein Interesse mehr. Er sucht einen Mieter der macht was er will und keinen der aufmuckt.

Ich sehe keinen mündlichen Mietvertrag, da ausdrücklich ein schriftlicher beidseitig gewollt war. Du hast nun die Konsequenzen zu tragen.

Nun irst du dir eine andere Wohnung suchen müssen.

Antwort
von DarthMario72, 61

Bitte entschuldige, aber an der Situation bist du selbst schuld. Wenn einzelne Klauseln aus dem Vertrag gegen Gesetze verstoßen oder von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt wurden, solltest du das für dich behalten und nicht den Vermieter mit der Nase drauf stoßen. In dem Fall wären nämlich die gesetzlichen Regelungen wirksam geworden, die üblicherweise mieterfreundlicher sind als vertragliche Regelungen. Der Vermieter hat sich nun einen anderen Mieter gesucht, der nicht so "schlau" ist und sich auf ggf. rechtswidrige Klauseln einlässt.

Grundsätzlich kommen Mietverträge zwar auch mündlich zustande, hier wurde aber lediglich ein Termin zur Vertragsunterzeichnung vereinbart, einen wirksamen Vertrag gab es also noch nicht.

Antwort
von ChristianLE, 58

Mietverträge können zwar auch mündlich geschlossen werden, allerdings müsstest Du hier nachweisen, ob dies hier tatsächlich der Fall ist.

Bei einem Telefonat dürfte sich das als schwierig erweisen, da hier Aussage gegen Aussage steht.

Die bloße Zusendung eines Vertrags muss nicht zwingend auf einen Vertragsabschluss durch konkludentes Handeln hinweisen.

Du könntest Dir sicher einen Anwalt nehmen und klagen. Die Frage ist nur, zu welchem Zweck.

Da würde ich die Energie lieber in die Wohnungssuche stecken.

Kommentar von Interesierter ,

Ein Vertrag wurde definitiv nicht geschlossen, da er ja selbst nochmals Gesprächsbedarf angemeldet hat. Damit hat er das vom Vermieter unterbreitete Vertragsangebot abgelehnt.

Hätte er es nicht abgelehnt, hätte er bis zum geplanten Unterzeichnungszeitpunkt noch das Angebot annehmen können.

Kommentar von Genesis82 ,

Und ein weiterer Punkt: der Fragesteller schreibt, dass er den Mietvertrag zwar per Email erhalten hat, aber dass es auch explizit einen Termin zur Vertragsunterzeichnung gab. Alleine daraus lässt sich erkennen, dass der Vertrag erst bei einer Unterschrift an besagtem Termin geschlossen werden sollte und er nur bereits vorher zur Kenntnisnahme zugeschickt wurde.

Kommentar von Gerhart ,

Der Vermieter hat ein Vertragsangebot unterbreitet. Da ist nicht von Kenntnisnahme die Rede. Der Mietinteressent hat das Vertragsangebot schlicht und einfach abgelehnt. 

Antwort
von BS3BM, 52

Na ja, wenn man es sich schon vor Vertragsunterzeichnung mit der HV verdirbt, muss sich nicht wundern, wenn diese sich für einen anderen Mieter entscheidet. Da ohnehin die Rechtsprechung bei unklaren oder sogar ungültigen Vereinbarungen im Mietvertrag immer für die Mieter ist, hätte ich bei der HV nicht um Abänderung bzw. Termin gebeten. Erst recht nicht, wenn man in so einer Lage ist, wie du sie nun beschrieben hast. Dein Bekannter hat dir einen Bärendienst erwiesen.

Hier wurde meiner Meinung nach eindeutig auf einen schriftlichen Vertrag abgestellt, daher ist kein mündlicher Vertrag zustande gekommen. Somit auch kein Schadenersatzanspruch.


Antwort
von Fraganti, 71

Das Grundgesetz regelt den Umgang vom Staat zu seinen Einwohnern und nicht das Verhältnis zwischen 2 Bürgern oder zwischen Firmen und Bürgern.

Es ist dein Problem, wenn du etwas kündigst, obwohl es noch keinen Vertragsabschluss gab. Bis zur beidseitigen Unterzeichnung können beide Parteien ohne Angabe von Gründen sich gegen die Unterzeichnung entscheiden. 

Antwort
von herja, 73

Dementsprechend bin ich jetzt ziemlich verzweifelt, da mein derzeitiger Mietvertrag bereits gekündigt wurde.

Wer so vorschnell und unüberlegt handelt, ist doch für sein Handeln selber verantwortlich!

Das sollte dir eine Lehre sein.

Du willst Schadenersatz aus einen nicht abgeschlossenen Vertrag? Das soll wohl ein Witz sein, oder?

Kommentar von BabaGump1234 ,

Mir WURDE (!) der Mietvertag wegen Eigenbedarfs gekündigt.

Und nein, das soll kein Witz sein. Ich ging davon aus, das hier eventuell etwas wie ein mündlicher Vertragsabschluss geltend gemacht wurde.

Kommentar von herja ,

Vor Gericht wirst du einen mündlichen Vertragsabschluss nicht zweifelsfrei beweisen können! Selbst Äußerungen wie "ja, sie können die Wohnung haben", ist eben kein mündlicher Vertrag. Deswegen wurde dir ja auch der Mietvertrag zugeschickt und als du deine Bedenken zum Vertrag geäußert hast, hat man sich logischerweise für einen anderen "Bewerber" entschieden.

Kommentar von Interesierter ,

Du hast doch selbst dort angerufen und gesagt, dass du über diese Punkte nochmals reden willst.

Daraus geht doch ganz klar hervor, dass es keinen mündlichen Vertragsabschluss gegeben hat. Im Gegenteil - Du wolltest das Angebot, welches schriftlich auf dem Tisch lag, nochmals besprechen und danach gegebenenfalls abschliessen.

Es gab keinen mündlichen Vertragsabschluss. Den kannst du jetzt nicht aus der Hosentasche ziehen.

Antwort
von Royce, 85

Nein, der Vertrag wurde nicht beidseitig gültig geschlossen, ergo hast du kein Anrecht auf Schadensersatz.
Nur weil dir die HV den Vertrag zuschickt ist das noch kein gültiger Vertrag

Kommentar von MancheAntwort ,

deine Antwort ist nicht richtig, denn auch ein mündlicher Vertrag

ist gültig.... und da es die Zusage sogar per Mail gab, steht der

Mietvertrag ! ( Anwalt nehmen und klagen ! )

Kommentar von ChristianLE ,

In der Fragestellung steht, dass die Zusage telefonisch erfolgte und nicht per E-Mail. Hier dürfte das Nachweis schwer fallen.

Kommentar von DarthMario72 ,

denn auch ein mündlicher Vertrag ist gültig

Korrekt

und da es die Zusage sogar per Mail gab, steht der Mietvertrag ! ( Anwalt nehmen und klagen ! )

Falsch. Laut Fragestellung wurde nur ein Termin für die Vertragsunterzeichnung vereinbart. Damit liegen noch keine zwei übereinstimmenden Willenserklärungen vor.

Kommentar von Interesierter ,

Hier liegst du komplett falsch!!

Zunächst mal wurde kein mündlicher Vertrag geschlossen. Seitens des Vermieters wurde ein schriftliches Angebot unterbreitet, welches der Fragesteller mündlich ablehnte. (Er hat neue Verhandlungen gefordert, das ist gleichbedeutend mit der Aussage: "Ich akzeptiere dieses Angebot nicht!")

Zum Vertragsschluss sind zwei übereinstimmende Willenserklärungen notwendig. Die Willenserklärung des Vermieters lag vor. Der Fragesteller lehnte aber ab.

Eine Klage würde in jedem Fall abgewiesen!

Antwort
von meini77, 58

Dieser stellte fest, dass dort einige Paragraphen, etc aufgeführt waren,
die bereits aus dem Gesetz entfernt wurden sowie einige Punkte
aufgelistet waren, die sogar gegen das Grundgesetz verstoßen würden.

kein Problem. Dann gilt automatisch das Gesetz. Etwas Besseres kann einem gar nicht passieren.

bekam ich einen Tag vor der terminlichen Vertragsunterzeichnung eine
E-Mail, dass sie sich nun für einen anderen Miet-Bewerber entschieden
haben.

das ist deren gutes Recht, solange der Vertrag noch nicht unterzeichnet ist.

Ich habe nun leider bereits anderen potentiellen Vermietern abgesagt und den Umzug quasi schon in die Wege geleitet.

das war dann etwas vorschnell

Kann ich Schadensersatz oder Ähnliches von der Hausverwaltung verlangen?

nein. Zwischen Dir und dem Vermieter ist ja kein Vertrag zustandegekommen.

Antwort
von ShishaGut, 68

Guten Tag,

eine werkwürdige Situation. Wahrscheinlich stimmt da irgendetwas nicht. Ich meine es ist auch verboten vergangene Paragraphen zu benutzten.

Wie lange ist denn her, von der Mündlichen absprache bis zur weiter vergebung? Denn nichts spricht dagegen, das du sie nicht bekommst. Und ja du kannst dagegen angehen, solange du die nicht gelisteten Paragraphen bei dir trägst.

Ich bin zwar kein Profi darin muss ich sagen, aber erscheint mir als sehr logisch.

Kommentar von BabaGump1234 ,

Am Abend des 28.02. (Sonntag) bekam ich den Mietvertrag, am Morgen des 29.02. (Montag) gab ich meine Antwort zu den Änderungswünschen an den Vermieter an und Heute 01.03. (Dienstag) bekam ich die Absage.

Sprich sind 2 quasi 2 Tage vergangen.

Kommentar von TrudiMeier ,

gab ich meine Antwort zu den Änderungswünschen an den Vermieter an und Heute 01.03. (Dienstag) bekam ich die Absage.

Das wundert dich jetzt aber nicht wirklich, oder?  Ich würde auch nicht an jemanden vermieten, der mir den Mietvertrag diktieren will.

Kommentar von Interesierter ,

Die Sache ist klar.

Der Vermieter macht ein Angebot.

Der Fragesteller sagt: "Das akzeptiere ich nicht. Ich will folgende Änderungen: 1. 2. 3...!"

Daraufhin der Vermieter: "Dann eben nicht!"

Damit sind die Vertragsverhandlungen beendet und du hast weder einen Vertrag, noch hast du Anspruch auf Schadensersatz.

Kommentar von DarthMario72 ,

Bitte entschuldige, aber diese Antwort ist schon ziemlich verworren...

Ich meine es ist auch verboten vergangene Paragraphen zu benutzten.

Häh? Was meinst du damit?

Denn nichts spricht dagegen, das du sie nicht bekommst.

Die Absage der Hausverwaltung spricht ziemlich eindeutig dagegen.

Kommentar von TrudiMeier ,

Denn nichts spricht dagegen, das du sie nicht bekommst.

Verwirr mich jetzt nicht - das ist doch komplett richtig. Es spricht doch wirklich nichts gegen die Absage der Wohnung.

Kommentar von DarthMario72 ,

Es spricht doch wirklich nichts gegen die Absage der Wohnung.

Stimmt. Ich war wohl zu verwirrt vom Rest der Antwort...

Kommentar von Interesierter ,

Nun, auch wenn es dir logisch erscheint, ist es nicht richtig, was du schreibst.

Selbstverständlich darf der Vermieter überholte Paragraphen, die nicht mehr der aktuellen Gesetzeslage entsprechen verwenden. Sie sind dann eben unwirksam.

Wenn der Fragesteller den angebotenen Mietvertrag ablehnt, kann der Vermieter sein Angebot sofort zurückziehen. Genau das ist hier geschehen.

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