Frage von ertztutute1, 69

Vermieter zieht 200€ fürs nichtstreichen des WG Zimmers bei Auszug von Kaution ab. Ist das rechtens?

Ich bin vor kurzem aus meine WG ausgezogen wobei ich schon etwas auf die Kaution gewartet habe und als sie dann endlich da war, der Schreck. 200€ weniger, weil ich mein Zimmer vorm Auszug nicht noch ein mal überstrichen habe. Im Vertrag ist dies nun so festgehalten: "Das Zimmer 1 in der WG-Wohnung in der Blablastraße ist weiß durchgemalt und sauber übergeben. Herr Blabla verpflichtet sich bei Auszug das Zimmer alle Wände + die Decke wieder weiß zu malen, so wie er es bei Einzug übernommen hat". Da ich nur 1/2 Jahr in dem Zimmer gewohnt habe, sind die Wände noch komplett weiß gewesen. Also wirklich ohne Flecken etc. Das hat den Vermieter nicht interessiert und er hat das weiße Zimmer für 200€ weiß übermalen lassen. Nun wollte ich fragen, ob es irgend wie möglich wäre, das Geld wieder zu bekommen und an wen ich mich für professionelle Beratung wenden sollte. Vielen Dank schon mal!

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 15

Die Forderung bei Auszug weiß zu streichen führt zur Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel (BGH). Dazu kommt, dass die Bedingung in der Klausel fehlt, dass bei Notwendigkeit zu renovieren ist (BGH) Auch deshalb ist die Klausel unwirksam. Das Zimmer war deshalb grundsätzlich nur besenrein zurückzugeben.
Auch hätte er dir zunächst eine Frist zur Selbstvornahme einräumen müssen. Obwohl sie auf Grund des Vorstehenden in diesem Fall sowieso obsoled wäre.

Du hast keinen Schaden verursacht und keine Pflichten verletzt, der Abzug von 200 EUR war also widerrechtlich. Fordere deshalb schriftlich per Einwurfeinschreiben deinen Vermieter auf, den unrechtmäßig einbehaltenen Betrag binnen einer Frist von zwei Wochen (datieren) herauszugeben. Berufe dich dabei auf § 812 BGB (Herausgabe wegen ungerechtfertigter Bereicherung). Kündige bei Verzug Rechtsmittel an.

Kommentar von ertztutute1 ,

Vielen dank! Ich werde mich an ihren Rat halten

Antwort
von ChristianLE, 47

Bevor der Vermieter die Arbeiten auf deine Kosten ausführen lässt, muss er dich zunächst auffordern, das Zimmer selbst zu streichen.

Er kann nicht einfach eine Firma beauftragen.

Ich würde mir als erstes die Rechnung des Malerbetriebs zeigen lassen und dann der Forderung widersprechen.

Gab es denn ein Übergabeprotokoll bei deinem Auszug? Grundsätzlich muss der Vermieter nämlich erst einmal nachweisen, dass das Zimmer nicht in einem vertragsgemäßen Zustand übergeben worden ist.

Kommentar von ertztutute1 ,

Zumindest nicht, was die Wände angeht. Aber ich meine mich zu erinnern, unterschrieben zu haben, dass das Zimmer korrekt übergeben wurde. Da muss ich noch mal nachschauen

Kommentar von ChristianLE ,

Wenn dort steht, dass die Wohnung in einem "korrekten" Zustand übergeben worden ist, dann kann der Vermieter hinterher keine Ansprüche stellen.

Das geht nur bei verdeckten Mängeln.

Kommentar von peterobm ,

Übergabeprotokoll ohne Mängel und mit beidseitigen Unterschriften vorhanden?

das Streichen ist kein verdeckter Mangel - bei Abnahmen kann er keine 200€ mehr dafür verlangen.

das hätte er VOR dem Übernahmeprotokoll anzeigen müssen. 

Kommentar von ertztutute1 ,

Ich wurde während des Auszuges in keinster weise Darüber informiert, dass das Streichen noch nötig ist. 
Außerdem ist es keine Individualvereinbarung, da jeder Mieter dies unterschrieben muss. In so fern ist es in keinster Weise rechtens. Danke für die Hilfe. 

Antwort
von TrudiMeier, 42

Erst einmal wäre zu klären, ob es sich hier um eine individuelle Vereinbarung handelt (wovon ich ausgehe). Ob der Zustand des Zimmers einen Neuanstrich erforderlich macht, kann nicht beurteilt werden. Erfahrungsgemäß liegen zwischen der Sicht des Vermieters und der des Mieters manchmal Welten.

Kommentar von ertztutute1 ,

Ja ist es. Es ist ein mit Hand geschriebener Zettel, der kopiert und unterschrieben wurde. 

Antwort
von HerrVonRibbeck, 37

Meine Vermutung: der Vermieter betrachtet diesen Passus als Individualvereinbarung.

Befrag mal die übrigen WG-Bewohner, ob ihr MV diesen Passus ebenfalls enthält, denn bei dreimaliger Verwendung handelt es sich nicht mehr um eine Individualvereinbarung sondern um eine formularmäßige Klausel.

Im Rechtsstreit muss der VM nachweisen, dass die Aufnahme der Vereinbarung aufgrund Vertragsverhandlungen erfolgt ist, was regelmäßig schwerfallen sollte. 

Wende Dich an einen Mieterverin o. Anwalt für Mietrecht, der Dich informiert und ggf. weiter unterstützt.

Kommentar von ertztutute1 ,

In der Tat steht dies in Jedem Vertrag meiner ehem. Mitbewohner drin.

In wie fern meinst du das:

Im Rechtsstreit muss der VM nachweisen, dass die Aufnahme der Vereinbarung aufgrund Vertragsverhandlungen erfolgt ist, was regelmäßig schwerfallen sollte.

Kommentar von HerrVonRibbeck ,
Antwort
von mondfaenger, 46

Im Vertrag hast du dich ganz klar dazu verpflichtet, das Zimmer bei Auszug  zu streichen. Das hast du aber nicht getan. Es spielt keine Rolle, ob du nur 6 Monate dort gewohnt hast. Somit wirst du gegen Abzug von 200 € nichts machen können.

Kommentar von ertztutute1 ,

Es geht ja nicht darum, dass ich nur 6 Monate da gewohnt habe, sondern dass die Wände im exakt dem selben Zustand wie beim Einzug übergeben wurden. Ich finde es einfach eine unsagbare Unverschämtheit so kleinlich zu sein und weiße Wände für sehr viel Geld weiß überstreichen zu lassen und die Kosten dann einem armen Studenten zu überlassen, der sowieso nicht viel hat. Und das als Vermieter der sich mit Geldscheinen den Arsch abwischt. Das muss man doch was machen können

Kommentar von Lotta1965 ,

Die armen Studenten von heute sind die gierigen Vermieter von morgen!

Kommentar von HerrVonRibbeck ,

Vieles ist ungerecht, dennoch ist es rechtens. 

Bei Dir muss nun halt geschaut werden, ob es auch tatsächlich rechtens ist. Emotional kommst Du da nicht weiter.

Antwort
von Liare, 32

Ich  bin mir nicht sichher aber soviel ich weiß muss das zimmer hauptsache in hellen farben zurückgegeben werden. Somit darf er dir das geöd nicht weg nehmen aber ich weiß es nichg genau

Kommentar von mondfaenger ,

Im Vertrag ist das ganz klar geregelt! Einfach lesen!

Kommentar von peterobm ,

nur das Problem: alles was da drin steht, muss nicht unbedingt auch Gültigkeit haben ^^

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