Vermieter weist Sonderkündigung zurück! DRINGEND RAT!?

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6 Antworten

Ich habe gelesen, dass egal ob die Mieterhöhung gerechtfertigt war oder
nicht, das Sonderkündigungsrecht gilt, wenn sie ausgesprochen wurde.
Kennt sich jemand damit aus

ja, das ist korrekt, siehe auch:

"zurückgenommene Mieterhöhungen: Schließlich kann der Vermieter die
Kündigung des Mieters auch nicht dadurch unwirksam machen, in dem er
sein Erhöhungsverlangen zurücknimmt. Ein Mieterhöhungsverlangen gem. §
558 a BGB kann zwar vom Vermieter grundsätzlich zurückgenommen werden, damit entfällt aber nicht das einmal entstandene Kündigungsrecht ..."

Zitat aus: Kommentar zu BGB § 561 Börstinghaus in Schmidt-Futterer, Mietrecht | BGB § 561 Rn. 23 | 12. Auflage 2015

ABER - ihr unterliegt leider einer fehlerhaften Überlegungs-  und Kündigungsfristberechnung, so daß Eure Sonderkündigung nicht zum 31.7., sondern erst am 31.8.2016 wirksam wird.

Zitat aus: Kommentar zu BGB § 561 Börstinghaus in Schmidt-Futterer, Mietrecht | BGB § 561 Rn. 41-42 | 12. Auflage 2015

"... c) Wirkungszeitpunkt Die Kündigung wirkt auf den Ablauf des
übernächsten Monats, also gem. §§ 192 , 188 BGB zum Ablauf des letzten
Tages des Monats. Die Fristen berechnen sich nach dem gesetzlich
zulässigen spätesten Kündigungstermin und nicht nach der tatsächlich
abgegebenen Kündigungserklärung.
Das ergibt sich bereits
aus dem Wortlaut der Vorschrift. Die Zeitbestimmung „bis zum Ablauf des
übernächsten Monats“ bezieht sich auf den in der Vorschrift unmittelbar
zuvor genannten Zeitpunkt des Ablaufs des zweiten Monats, der auf den
Zugang des Erhöhungsverlangens folgt. In der Vorschrift ist der
Zeitpunkt der Kündigungserklärung des Mieters gar nicht genannt, so dass
auf ihn auch nicht Bezug genommen werden kann.."

Das heißt die Sonderkündigung würde frühestens zum 31.8.2016 wirksam. Die Überlegungsfrist - in Eurem Fall bis zum 30.6.2016 - kann folglich nicht durch eine frühere Absendung der Sonderkündigung  "abgekürzt" werden.

Nachzulesen u.a. auch in Link unter 1. b.) Sonderkündigung.

http://www.mietrecht.org/mieterhoehung/sonderkuendigungsrecht/

Mein Tipp: Versucht Euch mit dem Vermieter gütlich zu einigen und einen Mietaufhebungsvertrag zum 31.7.2016 zu erzielen.

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... gekündigt ist gekündigt und somit seid ihr da raus. Viel Glück.

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Da zwischen dem Mieterhöhungsbegehren und der Rücknahme desselben sechs Wochen liegen, würde ich auf dieses Sonderkündigungsrecht pochen.

In Verbindung mit Eurer Kündigung habt Ihr einen neuen Mietvertrag im Vertrauen auf das Euch gesetzlich zustehende Sonderkündigungsrecht abgeschlossen und der ist für Euch bindend. Dann muß der Vermieter halt 4 Wochen früher einen neuen Mieter suchen.

Wenn es gar nicht anders geht, müßtet Ihr Euch Rat bei einem Anwalt holen.

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Ihr habt nicht zufällig einen Staffelmietvertrag?

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Kommentar von fiongrun
04.06.2016, 10:46

Ja haben wir. bis zum 30.9.15 waren es 380 Kaltmiete und bis zum 30.9. 390 KM. Heißt, er hätte sowieso keine Mieterhöhung aussprechen dürfen. Die erfolgte unabhängig vom Staffelmietvertrag, mit der Begründung wir lägen deutlich unter dem Mietspiegel. Also mehr oder weniger "zwischendurch"

Aber ist die Sonderkündigung nicht trotzdem wirksam, egal ob die ME gerechtfertigt war oder nicht?

Zudem ist jetzt Juni. Ende April haben wir das MEV bekommen - und erst nachdem wir kündigen fällt ihm auf, dass das nicht rechtens ist?!

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Kommentar von fiongrun
04.06.2016, 11:04

also vereinbart waren 390 KM vom 1.10.15- 30.9.16. Im April hat er dann zum 1.7.16 die Mieterhöhung ausgesprochen (auf 433,38 Euro)

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Für mich völliger Quark, wie sich der Vermieter da rausredet. Ob die Mieterhöhung nun zum 01.07., zum 01.09. oder erst 2017 in Kraft tritt ist wurscht. Ihr habt ein Mieterhöhungsverlangen erhalten, habt nach Zugang gekündigt und damit ist der Drops gelutscht.

Kleine Nachfrage: Ihr habt im Mai gekündigt - wann war die Kündigung beim Vermieter? Noch am dritten Werktag?

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Wann war Eingang eurer Kündigung beim Vermieter? Wurde im MEV aufgefordert der Mieterhöhung zuzustimmen? Wurde der Mietspiegel mit den erforderlichen Erläuterungen zumindest konkret benannt?

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Kommentar von fiongrun
04.06.2016, 10:49

am 23.05 ging unsere Kündigung ein und ja, wir wurden aufgefordert dem zuzustimmen. Er schrieb nur wir lägen unter dem Mietspiegel, nicht in wie weit konkret.

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