Frage von Paarthurnax, 96

Vermieter verweigert Schlüsselübergabe wegen befristetem Arbeitsvertrag..Rechtens?

N'abend!

Meine Schwester versucht gerade, sich auf die eigenen Beine zu stellen und bekam heute die Volle härte der deutschen Bürokratie zu spüren.

Sie hat vor Kurzem ihre Ausbildung abgeschlossen und vor ca. 1 Monat den Mietvertrag für ihre erste Wohnung unterschrieben in welche sie Donnerstag (01.09) einziehen wollte, und sollte heute schon ihren Schlüssel übergeben bekommen. Ihr Ex-Freund hat eine Bürgschaft bis zum Vorzeigen des Arbeitsvertrags unterschrieben.

Heute hat sie nun ihren Arbeitsvertrag vorgezeigt, worauf der Vermieter mit der Begründung, dass der Arbeitsvertrag nur für 6 Monate befristet ist, den Schlüssel nicht heraus gegeben hat. Meine Schwester steht nun ohne Wohnung da und hat für 500€ bereits die Möbel übernommen!

Ps. Im Mietvertrag steht nicht, wie der Arbeitsvertrag auszusehen hat.

Gibt es Chancen, sich gegen so eine Frechheit zu wehren?

Hoffe auf Hilfreiche Antworten, am Besten von Leuten, die so einen Mist schonmal durchmachen mussten..

MfG!

Antwort
von Colombo1999, 41

Ich möchte Dir gern aus meiner beruflichen Praxis folgende Antwort geben. Im vergangenen Jahr hatte ich in meinem Unternehmen eine anlasslose, routinemäßige Kontrolle des in unserem Bundesland zuständigen Landesamtes für Datenschutzaufsicht.

Der Fragenbogen reichte von Verschlüsselung von Email-Anfragen über digitale und physische Aufbewahrung von personenbezogenen Daten über Formulare zur Vorbereitung von Besichtigungen, Kaufangebotserklärungen, Kauf- und Mietverträgen, über Abfragen gemäß Geldwäschegesetz, Aufbewahrungsfristen gemäß Makler- und Bauträgerverordnung, Abgabenverordnung (steuerliche Aufbewahrungsfristen), Geldwäschegesetz bis hin zu Dienstleitungen wie Dokumentenservice und Aktenvernichtung.

Bei vielen Kollegen, die diese Prüfung ebenfalls hatten, kam da Panik auf. Ich habe das eher sportlich gesehen, weil ich in Berufsverbänden gut organisiert bin und sehr großen Wert auf rechtlich saubere Arbeit lege.

Die gesamte Überprüfung hat lediglich zwei kleine Korrekturen meiner Mieter-Selbstauskunft ergeben, eine zum Thema Arbeitgeber. Wir hatten darin die Frage nach dem Arbeitgeber und den Zusatz: "Dort beschäftigt seit ...." und haben uns bei neuen Arbeitsverhältnissen die Verträge zeigen lassen. - Ich zitiere das Originalschreiben des Bayrischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht vom 21.07.2015:

"Arbeitgeber

Für die Entscheidung über den Abschluss eines Mietvertrages darf nach dem Beruf und dem Arbeitgeber als Kriterium zur Beurteilung der Bonität des Mietinteressenten gefragt werden. Die Dauer einer Beschäftigung bietet in einer mobilen Gesellschaft hingegen keine Gewissheit über die Fortdauer und Beständigkeit des Beschäftigungsverhältnisses und ist daher ungeeignet, das Sicherungsbedürfnis des Vermieters zu erfüllen. Fragen nach der Dauer der Beschäftigung sind damit unzulässig. Wir bitten um Beachtung und Kenntnisnahme."

Auch wenn Vermieter es nicht toll finden; ich denke, das beantwortet Deine Frage schlüssig.

Kommentar von Paarthurnax ,

Nochmal danke an alle!

Zu einer Gerichtlichen Auseinandersetzung ist es nicht gekommen und den Schlüssel hat sie auch bekommen.

Dadurch, dass sie ihrer Arbeitgeberin die Situation geschildert hat, hat sie einen Jahresvertrag erhalten.

Trotzdem schade, dass diese Leute so handeln.

MfG!

Kommentar von Colombo1999 ,

Im Englischen nennt man so etwas "a blessing in disguise". Freut mich, dass sie nun Wohnung und einen Jahresvertrag hat.

Antwort
von michi57319, 63

Aber sicher doch. Wenn keine Sicherheiten in Form eines unbefristeten Arbeitsvertrages ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden, hat deine Schwester jetzt reichlich Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter.

Da hat sie das Recht auf ihre Seite, nicht der Vermieter. Bürokratie ist etwas völlig anderes.


Kommentar von Paarthurnax ,

Danke erstmal für die Antwort!

Nein, es wurde nichts derart vereinbart. MfG!

Antwort
von Lkwfahrer1003, 41

Gibt es Chancen, sich gegen so eine Frechheit zu wehren?

Sogar sehr gute . Den VM anrufen und einen neuen Termin zur Schlüsselübergabe für heute ausmachen .

Ist der Mietvertrag rechtsgültig , wovon ich ausgehe , wird er mit der Verweigerung ( schriftlich einholen ) Schadenersatzpflichtig .

Auch könne man ihn darauf hinweisen das man dazu einen RA beauftragt deren kosten er übernehmen muss .

Sinnvoll wäre der eintritt in den Mieterbund . Da mit solchen VM meist mit Ärger zu rechnen ist .


Kommentar von Paarthurnax ,

Das mit dem Mieterbund habe ich ihr auch schon nahe gelegt. Am Donnerstag wird sie mit meinem Vater nochmal hin fahren und da soll sie dann gleich die Verweigerung schriftlich geben lassen!

Danke für die Antwort und gute Fahrt!

Kommentar von Lkwfahrer1003 ,

btw. Eine Bedingung die die Vorlage des Arbeitsvertrag beinhaltet ist unwirksam .

Man muss dem VM nur Auskunft über die höhe des Monatlichen Nettoeinkommens und den Arbeitgeber nennen .

Was in einem Arbeitsvertrag steht , geht den VM nichts an .

Außerdem würde die Klausel einen Mieter unangemessen benachteiligen .

Antwort
von troublemaker200, 22

Wenn Sie von Anfang an mit offenen Karten gespielt hat und im unterschriebenen MV die Art des Arbeitsvertrages auch nicht fest definiert ist, dann gilt der MV weiterhin.

Was ich mich frage, nach den 6 Monaten, wie will sie denn da die Miete zahlen ? Oder besser gesagt WER zahlt dann die Miete?

Antwort
von xmoepx, 60

Hat sie ihrem Vermieter gegenüber das mit dem Arbeitsvertrag verschwiegen? zB in einer Selbstaufkunft nur den Verdienst angegeben und nicht die Befristung erwähnt?

Dann könnte der Vermieter tatsächlich wegen arglistiger Täuschung anfechten, da ihm Tatsachen über die Solvenz des Vertragspartners vorgetäuscht worden sind, die nicht der Wahrheit entsprechen.

Sollte darüber aber nie gesprochen worden sein, ist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis keine Bedingung für den Vertrag gewesen und somit wäre deine Schwester im Recht.

Kommentar von Paarthurnax ,

Wie erwähnt, weder im Mietertrag, noch auf einem anderem unterschriebenem Schriftstück steht, wie der Arbeitsvertrag auszusehen hat.

Kommentar von xmoepx ,

Dann wird sie guten Karten haben vor Gericht. Das der Vermieter von selber einsieht, dass das so nicht geht ist ja wohl eher unwahrscheinlich.

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