Frage von Nabil889, 124

Vermieter verweigert Bescheinigung?

Hallo,

Ich wohne seit August 2015 mit meiner Lebensgefährtin. Damals hatten wir eine email an der Vermieterin verschickt und Sie darauf hingewiesen,dass nun geheiratet wurde und wir zusammen leben. Darauf haben wir keine Antwort erhalten.

Dann haben wir es schriftlich per Post gemacht. Darauf haben wir auch keine Antwort erhalten. Im Mietvertrag steht nur meine Frau.

Nun brauche ich für eine Behörde eine Bescheinigung vom Vermieter,dass ich hier bei meiner Frau leben darf und das diese dies erlaubt.

Die Vermieterin verweigert die Ausstellung dieser Bescheinigung und weist darauf hin,dass wir ihr nicht bescheid gesagt haben dass nun 2 Personen dort wohnen.

Was kann man machen?

Antwort vom Anwalt erhalten
Anzeige

Schneller und günstiger Rat zum Mietrecht. Kompetent, von geprüften Rechtsanwälten.

Experten fragen

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 30

Du schreibst aber nicht aus Deutschland, oder?

Nun brauche ich für eine Behörde eine Bescheinigung vom Vermieter,dass
ich hier bei meiner Frau leben darf und das diese dies erlaubt.

Nach deutschem Recht darf kein Vermieter verbieten, dass der Ehepartner hinzuzieht. Die Wohnung gilt ab Eheschließung als eheliche Wohnung, egal wer mal den Mietvertrag gemacht hat. Wozu also eine Erlaubnis der Vermieterin für eine Behörde?

Dass zwei Menschen in einer Wohnung zusammen leben wäre nur dann nicht erlaubt, wenn die Wohnung zu klein wäre. Also so ca. bei unter 10 m² je Person. Das ist doch wohl nicht der Fall und davon geht doch die Behörde auch nicht aus.

Wenn Du aber aus Österreich oder der Schweiz schreibst, kann das natürlich ganz anders sein.

Kommentar von Nabil889 ,

Ich verstehe es auch nicht. Sie halten sich aber daran,dass die Vermieterin ihr Einverständnis schriftlich an uns mitteilt,damit ich diese an die Behörde weiterleite !!

Antwort
von ChristianLE, 29

Bei dem Einzug enger Familienangehöriger und Ehepartner muss der Vermieter nicht um Erlaubnis gefragt werden. Den Zuzug kann dieser nicht untersagen. Er muss lediglich hiervon informiert werden.

Aber: Das heißt nicht, dass Du einen Anspruch hast, als Hauptmieter in den Vertrag aufgenommen zu werden. Folglich muss der Vermieter Dir hier auch keine Bescheinigungen aushändigen.


Die Vermieterin verweigert die Ausstellung dieser Bescheinigung

Das kann sie so machen, da Du nicht Vertragspartner bist.

Das ist aber gar kein Problem: Rechtlich gesehen, wurde zwischen Deiner Frau und Dir ein (mündliches) Untermietverhältnis abgeschlossen, so dass deine Frau Dir diese Bescheinigung ausstellen kann.

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 55

Was für eine Bescheinigung?

Der Zuzug von Ehegatten ist grundsätzlich erlaubt. Der Vermieter muß lediglich darüber informiert werden.

Kommentar von Nabil889 ,

" im Mietvertrag wurde festgehalten,dass eine Person in die Mietsache einzieht . Wir möchten Ihnen daher anraten,der XXX eine Bestätigung des Vermieters vorzulegen,dass diese damit einverstanden ist dass sie nun zu zweit in der 1 Zimmerwohnung leben" das schreibt die Behörde !!

Kommentar von anitari ,

Das ist doch Quatsch was diese Behörde das verlangt. Wie gesagt, Ehepartner dürfen ohne Erlaubnis des Vermieters einziehen.

Kommentar von ChristianLE ,

Wir möchten Ihnen daher anraten,der XXX eine Bestätigung des Vermieters vorzulegen,dass diese damit einverstanden ist dass sie nun zu zweit in der 1 Zimmerwohnung leben"

Da steht ja "anraten" und nicht, dass Du verpflichtet bist.

Ansonsten ist das - wie anitari schon schrieb - grober Unfug. Der Zuzug des Ehepartners ist nicht zustimmungspflichtig.

Kommentar von albatros ,

Es ist nur ein Rat, warum auch immer, keine Forderung. Man könnte das ruhigen Gewissens in die Ablage legen. Oder in den Papierkorb.

Antwort
von schleudermaxe, 15

... nichts, was gibt es denn da auch zu machen? Es gibt zudem keine Behörde die eine Bescheinigung von uns abverlangt, daß wir Vermieter zustimmen müssen Ehepartner und ggf. deren Kinder zusammen leben dürfen. Natürlich dürfen die, oder auch nicht, so wie sie es planen/wollen.

Und der Mietvertrag, eine Urkunde, wird auch nicht geändert, darf ja auch gar nicht, so lese ich die Spielregeln.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht & Vermieter, 19

Ich wohne seit August 2015 mit meiner Lebensgefährtin. Damals hatten wir eine email an der Vermieterin verschickt und Sie darauf hingewiesen,dass nun geheiratet wurde und wir zusammen leben. Darauf haben wir keine Antwort erhalten.

Muss er auch nicht. Die Info von Euch reicht.

Dann haben wir es schriftlich per Post gemacht. Darauf haben wir auch keine Antwort erhalten. Im Mietvertrag steht nur meine Frau.

Siehe oben.

Hinweis:

Grundsätzlich nicht per mail und immer per Einwurfeinschreiben.

Nun brauche ich für eine Behörde eine Bescheinigung vom Vermieter,dass ich hier bei meiner Frau leben darf und das diese dies erlaubt.

Deine Frau ist die Wohnungsgeberin und füllt die Bescheinigung aus.

Dieses kann man auch gegenüber einem Amt so erklären.

Personen die bei Ämtern arbeiten, haben eben auch nicht immer Ahnung.

LG

johnnymcmuff

Kommentar von rolfmartin ,

Wenn schon Einschreiben dann mit Rückschein. Ferner kann die "Wohnungsinhaberin" die Bescheinigung formaljuristisch erst dann ausstellen, wenn dass Einverständnis des Vermieters vorliegt. Was deinen letzten Satz betrifft, so hast du, was gewisse Bereiche angeht Recht. Nur ist es umgekehrt nicht anders.

Kommentar von johnnymcmuff ,

Wenn schon Einschreiben dann mit Rückschein.

Ganz ganz doofer Vorschlag, veraltete Meinung und teurer als Einwurfeinschreiben.

Bitte nichts schreiben , wenn man von einem Thema keine Ahnung hat.

Einschreiben mit Rückschein ist deswegen schlecht, weil:

1. Der Empfänger es verweigern kann.

2. Man Pech hat, wenn der Empfänger vereist ist

Anwälte empfehlen EINWURFEINSCHREIBEN, weil das Dokument/der Brief in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und wird durch die Unterschrift des Zustellers bestätigt.

Google mal Einwurfeinschreiben oder Einschreiben mit Rückschein.




Antwort
von schuldidepp, 41

Erstens: Ihr habt der Vermieterin angezeigt, dass in der angemieteten Wohnung eine weitere Person auf Dauer eingezogen ist. Das ist vollkommen korrekt.

Zweitens: Ihr habt geheiratet und werdet nun auch zukünftig Dauerhaft die Wohnung nutzen.

Warum benötigt die Behörde eine vom Vermieter ausgestellte Bescheinigung, dass du da Leben   DARFSTt????  Verstehe ich nicht so recht... aber was solls.

Deine Frau sollte mit der Eheurkunde und Personalausweis zusammen mit dir bei der Behörde PERSÖNLICH auftreten und den Sachverhalt da klären.

Die Information an den Vermieter das eine weitere Person in den Haushalt eingezogen ist verpflichtet den Vermieter zu nichts. Er ist lediglich informiert worden. Der Rest ist Euer Problem.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 40

Welche Behörde verlangt diese Bescheinigung und warum?

Kommentar von Nabil889 ,

" im Mietvertrag wurde festgehalten,dass eine Person in die Mietsache einzieht . Wir möchten Ihnen daher anraten,der XXX eine Bestätigung des Vermieters vorzulegen,dass diese damit einverstanden ist dass sie nun zu zweit in der 1 Zimmerwohnung leben" das schreibt die Behörde !! Finanzamt

Kommentar von albatros ,

Gemäß BGB ist bei Zuzug des Ehegatten keine Zustimmung des Vermieters erforderlich, es reicht die Information. Damit ist dem Gesetz Genüge getan. Der Einzige Grund für eine Ablehnung wäre eine Überbelegung. Wie groß ist deine Wohnung? (Gesamtwohnfläche).

Was da im MV steht ist nachrangig. Es mag ja bei Mietbeginn nur eine Person einziehen wollen/sollen. Durch Zuzug sind es nun zwei. Na und? Alleiniges mögliches negatives Kriterium wäre die Überbelegung.

Im Übrigen hast du und deine Ehefrau ja die vom EMA erhaltene Anmeldebestätigung. So seid ihr nicht auf die Vermieterin angewiesen. Macht eine Kopie davon und schickt diese zum Finanzamt. Das wäre zumindest gleichwertig.

Kommentar von Nabil889 ,

Im Mietvertrag steht nicht wie gross die Wohnung ist !

Kommentar von albatros ,

Auch wenn  die Größe nicht im MV steht, miss nach. Man rechnet mit 10m²/Person als bedarfsgerecht. Sicher ist die Wohnung größer, eine Überbelegungargument also hinfällig.

Kommentar von bwhoch2 ,

Dann antwortet doch der Behörde (Finanzamt),

dass die Wohnung, wie man unschwer dem Mietvertrag entnehmen kann, eine Fläche von xx m² hat. Da die Vermieterin die Bestätigung über die Erlaubnis des "Als-Ehepaar-Zu-Zweit-Wohnens" in dem 1-Zimmer-Appartement nicht ausstellen will und ich sie nicht dazu zwingen kann, aber andererseits nach derzeitiger Rechtslage sie das auch nicht verbieten darf, da die Wohnung groß genug ist, möchte ich darum bitten, dass auch Sie anerkennen, dass ich, wie es üblich ist, als Ehegatte bei meinem Ehepartner dauerhaft wohne.

Weise zusätzlich darauf hin,

dass Du unter dieser Adresse schon seit August 2015 beim Einwohnermeldeamt gemeldet bist und zu dieser Zeit auch noch keine Wohnungsgeberbescheinigung erforderlich war, denn ansonsten hättest Du diese beigefügt.

Ich denke, da blamiert sich jemand gerade in der Behörde.

Kommentar von Nabil889 ,

Ich glaube die Behörde will es uns nur schwer machen. Die Behörde hat von meiner Frau schon eine Bestätigung erhalten,dass ich bei Ihr Lebe und dass es nicht zwingend sein muss,im Mietvertrag zu stehen.

Wieso sollte die Vermieterin einverstanden sein,wenn es per Gesetz schon so ist,dass ein Lebenspartner/Ehepatner anspruch auf Zuzug hat ?? Danke

Antwort
von rolfmartin, 32

Aus einem diesseitigen Fall, verhandelt am AG Köln: Der Klägerin  (Antrag-steller)steht gemäß § 553 Abs, 1 Satz 1 BGB ein Anspruch gegen den Beklagten zu, die Erlaubnis zur Aufnahme ihres Lebensgefährten in die angemietete Wohnung zu erteilen. Nach § 553  Abs. 1 BGB kann der Mieter von dem Vermieter die Erlaubnis zur Aufnahme anderer Personen in den angemieteten Wohnraum verlangen, wenn nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse dafür besteht.. Ein solches berechtigtes Interesse liegt vor. Nach der Rechtsprechung des BGH hat der Mieter zur Aufnahme eines Lebensgefährten in die Wohnung im Regelfall einen Anspruch(BGH Urteil vom 05.11.2003, WUM 2003, 688). Das berechtigte Interesse ist, wie dargelegt, auch nach Abschluss des Mietvertrages entstanden. Ein wichtiger Grund in der Person des  Lebensgefährten der Klägerin, der zur Ver-weigerung der Zustimmung berechtigen würde, liegt nicht vor." 

Soweit so gut. Diesseits wird davon ausgegangen, dass gegen ihren Mann nichts vorliegt, Wichtig ist auch wiederholt darauf hinzuweisen, "dass die Ent-scheidung zur Bildung eines auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushaltes erhebliche Zeit nach dem Vertragsschluss erfolgte." Um den Tatbestand der arglistigen Täuschung nicht erst aufkommen zu lassen.

Sollte eure neue Vermieterin für Vorstehendes kein offenes Ohr haben, kommt ihr um die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes nicht umhin. Ich wünsche euch einen der Sache angemessenen Erfolg.

 

Kommentar von albatros ,

Anwalt? Wofür? Ist rausgeworfenes Geld. Es geht hier um die Bescheinigung, nicht das Wohnrecht. Als Bescheinigung reicht die Kopie der Anmeldung beim EMA. Das wars. Nicht mehr und nicht weniger. Punkt.

Kommentar von rolfmartin ,

Mit deiner "Basta-Replik" kann ich wenig anfangen. An deiner Stelle würde ich mir diverse höchstrichterliche Urteile und die entsprechen-den Kommentare dazu anschauen. Auf eine weitere Replik deiner-seits erfolgt diesseits keine Reaktion. 

Kommentar von johnnymcmuff ,

Mit deiner "Basta-Replik" kann ich wenig anfangen.

Klar, an veralteten Sachen festhalten und bloß keine konstruktive Kritik annehmen.

Wir können mit Deiner Einstellung auch nichts anfangen.

albatros, anitari und ich befassen uns schon sehr lange mit Mietrecht und kennen uns da ziemlich gut aus.

Bedeutet aber nicht das wir keine Fehler machen können, aber hier ist die Sache eindeutig.

Kommentar von rolfmartin ,

ZIEMLICH ist der richtige Terminus.

Antwort
von Raiva, 47

den Einzug des Partners kann der Vermieter gar nicht verbieten. Aber was will bitte der Jobcenter?

Kommentar von schleudermaxe ,

... welches Jobcenter?

Antwort
von Wonnepoppen, 61

Habt ihr es per Einschreiben mit Rückschein gemacht, dann kann er es nicht abstreiten!

Kommentar von Nabil889 ,

Nein. Wir haben es normal verschickt. Aber vorher wurde eine email verschickt. Und wir trafen uns auch mehrmals und sie hatte uns sogar besucht- also weiss sie-dass ich hier wohne- die neue Vermieterin ist erst vor 2 Monaten zuständig,da die vorherige Vermieterin verstorben ist.

Kommentar von Wonnepoppen ,

nützt dir aber nichts, solange du keine Bescheinigung hast!

also nochmal per Einschreiben mit RS.

vor allem müßte auch der Mietvertrag geändert werden!

Kommentar von anitari ,

vor allem müßte auch der Mietvertrag geändert werden!

Quatsch

Kommentar von Wonnepoppen ,

Warum nicht,  wenn sie verheiratet sind?

außerdem kann man das auch anders sagen!

also bitte eine Begründung!

Kommentar von bwhoch2 ,

Ergänzung: Kein Vermieter ist verpflichtet, so etwas zu bescheinigen.

Kommentar von schuldidepp ,

Mietvertrag ändern ist an und für sich nicht zwingend notwendig. Es reicht der erste Hinweis an den Vermieter das eine weitere Person auf Dauer die Wohnung bezogen hat. Da mit dem Mietvertrag ist nur eine ASbsicherung der Mieter für eventuellle spätere Sorgen... ;-)

Kommentar von Wonnepoppen ,

Aber der Hinweis wurde ja nicht akzeptiert!

Auch wenn die Änderung nicht unbedingt nötig ist, gebe ich dir recht, daß es für die Zukunft sicherer ist, man weiß nie was kommt?

Kommentar von Nabil889 ,

Für die Zukunft ist es ok. Denn falls was passieren sollte entscheidet immer noch der Richter über Mietangelegenheiten

Kommentar von Wonnepoppen ,

soweit sollte es aber nicht kommen?

Kommentar von Nabil889 ,

Natürlich nicht. Aber in der Frage geht es um etwas anderes :)

Kommentar von schleudermaxe ,

... wo steht das? Es wurde nicht gekündigt, oder übersehe ich etwas?

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten