Frage von Spot1978, 142

Vermieter verweigert Aufnahme neuer Lebenspartnerin. Was nun?

Vermieter verweigert Aufnahme meiner neuen Lebenspartnerin in Wohnung solange meine ex noch bei mir gemeldet ist. Darf er das? Außerdem lehnt er eine Änderung/Ergänzung des Mietvertrages zum Zwecke der Aufnahme meiner neuen Partnerin als neue Mietpartei ab. Er sagt er sieht keine Veranlassung den MV zu ändern. Er sagt das geht nur über eine von beiden Parteien unterschriebenen Kündigung und er würde danach keinen neuen Vertrag nur mit mir abschließen (da war mal ein Wasserschaden für den er uns verantwortlich macht). Was mach ich nun am besten? Mit Ihm scheint keine Einigung möglich.

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von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 54
Darf er das?

Er darf nicht anders, denn Deine Ex ist für ihn immer noch Vertragspartnerin. Er kann nicht über deren vertragliche Rechte nicht einfach hinweg gehen. Und wenn Du schon nicht ihre Adresse hast...

Außerdem lehnt er eine Änderung/Ergänzung des Mietvertrages zum Zwecke der Aufnahme meiner neuen Partnerin als neue Mietpartei ab. 

Selbst, wenn der Vermieter dürfte, wieso willst Du das eigentlich? Reicht einmal totaleBauchlandung nicht aus? Sollte es wirklich noch dazu kommen, dass Du mit Deiner neuen Flamme z. B. in eine neue Wohnung ziehst, solltest Du die Wohnung allein anmieten und Deine Lebensgefährtin als solche aufnehmen. Sie kann dann jederzeit ausziehen ohne weitere Verpflichtung und Du kannst sie bei Bedarf auch wieder vor die Tür setzen. Das geht nicht, wenn ihr beide im Mietvertrag steht. Eine solche Beziehung wieder aufzulösen, ist rechtlich fast schwieriger, als eine Ehe zu scheiden, wie Du doch gerade eindrucksvoll erfährst und hier geschildert hast.

Für eine Ehe gibt es einen Scheidungsrichter. Für eine solche Mietvertragsbeziehung nicht.

"Er sagt er sieht keine Veranlassung den MV zu ändern. Er sagt das geht
nur über eine von beiden Parteien unterschriebenen Kündigung und er
würde danach keinen neuen Vertrag nur mit mir abschließen "

Da hat er zu 100% Recht. 1. kann er ohne Deine Ex nicht einfach am Vertrag drehen und 2. gibt es Vertragsfreiheit. Er braucht sich nicht in einen neuen Vertrag mit Dir drängen lassen, wenn er das nicht mehr will.

Was mach ich nun am besten?

Deine Lebensgefährtin darf Dich als Gast besuchen. Immer wieder und immer wieder auch für mehrere Tage, aber nie für einen längeren Zeitraum am Stück. 6 Wochen am Stück ist das längste, aber dann geht es auch nicht, dass sie zwei Tage weg ist und dann wieder für 6 Wochen kommt. Am besten wird es doch sein, mit der neuen eine neue Wohnung zu suchen. Das jetzige Mietverhältnis aufzulösen wird ohne Deine Ex aber auch schwierig. Ich fürchte, da hilft nur eines: Mietzahlung einstellen, damit Du Dir eine fristlose Kündigung einhandelst. Das hat zwar u. U. andere schwerwiegende Folgen und Du musst dennoch mindestens 3 Monate Miete noch zahlen, aber wenn der Vermieter ansonsten keine Möglichkeit hat, das Mietverhältnis zu kündigen. Rede mal mit dem Vermieter, was er dazu meint und denke immer daran, das hat alles noch mit Deiner Ex zu tun.

Kommentar von bwhoch2 ,

Übrigens, da fällt mir noch ein: Wenn Du Deine neue Lebensgefährtin mit aufnimmst, gegen den Willen Deines Vermieters, hat er auch einen Grund, Dir zusammen mit Deiner Ex den Mietvertrag nach erfolgloser Abmahnung zu kündigen. So kommst Du auch aus der Nummer raus.

Aber die Wohnung kannst Du so auch nicht halten.

Kommentar von anitari ,

Den Zuzug von Lebenspartnern kann der Vermieter nicht untersagen.

Kommentar von bwhoch2 ,

@anitari: Da ist dann natürlich die Frage, wieviele Lebenspartner kann ein Mieter haben. Nur eine oder beliebig viele?

Speziell in dieser kleinen Wohnung kann der Vermieter mit einigermaßen klarem Bewußtsein davon ausgehen, dass nicht zwei Lebenspartner zur gleichen Zeit möglich sind, auch wenn eine schon als "Ex" gilt. Was, wenn die Ex wieder ihr Recht auf Wohnen in dieser Wohnung beanspruchen will?

Im übrigen geht es hier gar nicht so sehr darum, was der Vermieter erlauben muss oder nicht, sondern er braucht einen rechtssicheren Grund, das Mietverhältnis von sich aus kündigen zu können, denn sonst wäre jede andere Form der Beendigung des Mietverhältnisses ohne Zustimmung der Ex praktisch nicht möglich.

Kommentar von bwhoch2 ,

Danke für die Auszeichnung.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 29

Wie groß ist die Wohnfläche deiner Wohnung? 10m²/Person sind ausreichend um nicht von einer Überbelegung sprechen zu können bzw.eine solche als Ablehnungsgrund heranziehen zu können. Wenn also zumindest 30m² die W. groß ist, zieht das Argument nicht.

In den Mietvertrag muss deine Freundin nicht aufgenommen werden. Du darfst sehr wohl (rein theoretisch, da die Ex auszog) mit zwei Frauen leben. Es gibt kein Gesetz, dass das verbietet. Also: Bitte den Vermieter offiziell schriftlich (Einwurfeinschreiben) um Zustimmung (reine Formsache). Lehnt er sie ab, kannst du auf Zustimmung klagen.

Deinen MV musst du nicht kündigen, er bleibt wirksam solang er nicht von dir und der EX gemeinsam gekündigt wird. Das musst du aber nicht.


Antwort
von imager761, 33

Da hat dein Vermieter Recht: Tatsächlich kann er ohne Zustimmmung seiner Mieterin, deiner Ex-, mit der gemeinsam ein Mietvertrag besteht, keine Vertragsänderuing vornehmen.

Und zutreffenderweise kann er eure gemeinsame Kündigung beanspruchen und die Wohnung dann anderweitig vermieten.

Eure gemeinsame Kündigung dürfte dein Ex schon deshalb von dir verlangen, weil sie unverändert gesamtschuldnerisch für sämtliche Forderungen aus Mietvertrag haftet! Meint: Unterschreibst du eure Kündigung nicht, kann sie deine erforderliche Unterschrift durch Gerichtsbeschluss ersetzen lassen.

Spätestens nach 6 Wochen Besuch deiner neuen Freundin hat sich eurer gemeinsames Leben in der Wohnung dann für euch erledigt: Der VM kann Auszugsverlangen deiner Neuen (übrigens auch gegen deine Ex!) stellen und dir und deines Ex dann fristlos kündigen :-O

G imager761

Antwort
von DerHans, 68

Wenn du mit deiner bisherigen Partnerin zusammen im Mietvertrag stehst, könnt ihr tatsächlich nur gemeinsam kündigen. 

Kommentar von Spot1978 ,

Ja und dann? Steh ich dann ohne Wohnung da? Weil er will keinen neuen MV, dies hat er schon angekündigt. Ich denke er spekuliert darauf dass wir kündigen und er uns dann los ist. Abgesehen davon habe ich auch keine Möglichkeit meine Ex zu erreichen. Handynummer geht nicht mehr und Adresse habe ich keine. War keine schöne Trennung wenn Du weißt was ich meine. Ich mein mir ist ja egal wenn meine Ex weiter haftet weil sie sich nicht drum kümmert aber er reitet halt auf der fehlenden Abmeldung beim Einwohnermeldeamt herum. Mir würde ja genügen wenn nur meine neue endlich einziehen kann.

Kommentar von TrudiMeier ,

Woher weiß denn dein Vermieter, dass sich deine Ex nicht umgemeldet hat?

Kommentar von Spot1978 ,

Weil man zur Ummeldung neuerdings eine Wohnungsgeberbestätigung (§19 Meldegesetz) braucht welche er noch nicht ausgestellt hat.

Kommentar von TrudiMeier ,

Aber dein Vermieter ist doch gar nicht mehr Wohnungsgeber. Auch wenn deine Ex noch im Mietvertrag steht, kann sie sich doch trotzdem umgemeldet haben. Der neue Vermieter müsste diese Bescheinigung ausstellen. Ich zumindest habe keine Bescheinigung ausgestellt, als meine Mieter ausgezogen sind, wohl aber für die neue Mieterin. Ich persönlich würde mir nun ein paar Eurönchen ans Bein binden und beim Einwohnermeldeamt nachfragen und mir ggf. ihre neue Adresse geben lassen. Du hast ein berechtigtes Interesse.

Kommentar von anitari ,

Die muß der Wohnungsgeber (Vermieter) auch nur für einziehende Personen ausstellen.

Antwort
von Midgarden, 63

Der Haken scheint zu sein - wenn ich es richtig verstanden habe - daß nicht Du allein der Mieter bist, sondern zusammen mit Deiner Ex - dann kannst natürlich nicht Du allein den Vertrag ändern, insoweit hat der Vermieter recht ...

Aber trotzdem brauchst Du die Zustimmung des Vermieters nicht, wenn sich nun jemand anderes bei Dir in der Wohnung aufhält (solange es nicht im Vertrag ausdrückliche Beschränkungen gibt)

Kommentar von Spot1978 ,

Ja das hast Du richtig verstanden. Wir sind beide Mieter ich und meine Ex

Kommentar von Midgarden ,

Dann kannst natürlich Du allein nicht einen Vertrag einfach ändern - da muß die Ex erst als "gleichberechtigte Vertragspartnerin" ihren Vertragsanteil kündigen.

Für Dich ist sie nur noch die Ex - juristisch aber noch immer gleichberechtigte Vertragspartnerin im Mietvertrag 

 

Kommentar von TrudiMeier ,

da muß die Ex erst als "gleichberechtigte Vertragspartnerin" ihren Vertragsanteil kündigen.

Eine Teilkündigung der Ex wäre unwirksam!

Antwort
von siggiiii, 43

Grundsätzlich hat dein Vermieter was deine Lebenspartner angeht nix zu melden. Wenn deine Ex aber offiziell noch bei dir wohnt kann er anführen das die Wohnung zu klein für eine weitere Person ist. Ob das Argument zieht da musst du dir professionelle Hilfe beim Mieterschutzbund oder nem Anwalt holen.

Kommentar von Spot1978 ,

Er sagt die Wohnung ist mit 3 Personen überbelegt. Ist nur ein offenes Wohnzimmer mit angeschlossener Küche und 1 Schlafzimmer. Wobei meine Ex ist ja schon ausgezogen aber er beharrt darauf das sie noch gemeldet ist.

Kommentar von bwhoch2 ,

Wo er recht hat...

Deine Ex ist nicht nur da gemeldet, sie hat auch jederzeit das Recht, in die Wohnung zurück zu kommen. Solange dieses Recht besteht, kann der Vermieter nicht irgendwas mutmaßen. Er ist eindeutig im Recht.

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 16

Die Aufnahme Deiner Partnerin in die Wohnung darf er nicht verweigern.

Außer die Wohnung wäre dann überbelegt oder der Grund liegt in der Partnerin selbst.

Die Aufnahme in den Mietvertrag dagegen darf er ablehnen.

Antwort
von lanlan0000, 59

Will ein Mieter seinen Lebensgefährten in seiner Mietwohnung aufnehmen oder nachziehen lassen, braucht er die Erlaubnis des Vermieters, urteilte der Bundesgerichtshof (VIII ZR 371/02). Gleichzeitig erklärte das höchste deutsche Gericht, der Vermieter müsse die Erlaubnis im Regelfall erteilen.

Kommentar von Spot1978 ,

Er sagt die Wohnung ist mit 3 Personen überbelegt. Ist nur ein offenes Wohnzimmer mit angeschlossener Küche und 1 Schlafzimmer

Kommentar von Midgarden ,

Im konkreten Fall ist aber die Ex noch gleichberechtigte Vertragspartnerin im Mietvertrag - die kann halt nicht einseitig ausgetauscht werden ;-)

Antwort
von lsfarmer, 67

Solange das nicht explizit aus dem Vertrag entnehmbar ist kann sie da rein. dann nehmt euch wenns eng wird rechtliche hilfe dazu.

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