Frage von Weissmanu, 89

Vermieter verlangt das Streichen der Wände! Darf er das bei der Formulierung (siehe Bild)?

Vermieter verlangt das Streichen der Wände! Darf er das bei der Formulierung (siehe Bild)? Die Wände sehen lediglich durch diverse Dübel unansehnlich aus, ansonsten sehen die Wände normal wie "bewohnt" aus. Das kann ja auch gar nicht anders sein, wenn man in der Wohnung gelebt hat. Für die Instandsetzung einer Wohnung ist der Vermieter zuständig! Der VM möchte nun alle Wände gestrichen sehen! Das wollen wir aber nicht. Die Dübel können noch gezogen werden. Zu mehr sehen wir keinen Anlass! Sehen das Andere auch so??? Bild bitte beachten!!

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 89

Zieht ihr aus oder geht es um Schönheitsreparaturen während der Mietzeit?

Die Klauseln sehen gut (für den Vermieter) aus. Schönheitsreparaturen während der Mietzeit sind dem Mieter ohne starre Fristen auferlegt. Sie sind durchzuführen, wenn sie erforderlich sind. Der Vermieter ist nun der Meinung, dass Dübel, die nicht mehr gebraucht werden, entfernt werden und die Löcher verschlossen, sowie überstrichen werden.

Ihr haltet die Schönheitsreparaturen für überflüssig.

So lange ihr drin wohnt, kann nun trefflich darüber gestritten werden, ob eine Wand mit nicht mehr benötigten Dübeln für die Bewohner hübsch aussieht oder nicht. Für den Vermieter lohnt es sich eigentlich nicht, diesen Streit auszufechten.

Wenn ihr aber jetzt auszieht, dann dürft ihr nicht davon ausgehen, dass das Entfernen Eurer Dübel und das Verschließen der Löcher zur Instandsetzung gehört. Das ist Bestandteil der Schönheitsreparaturen, die ihr vertragsgemäß zu übernehmen habt. Eure Weigerung hätte den Verlust der Kaution oder zumindest eines großen Teils davon zur Folge. (Mindestens.)

Kommentar von albatros ,

Da bist du ganz schön daneben. Der Mieter muss nix tun, da Klausel unwirksam ist. S. m. Antwort. Da das so ist, hat der Vermieter kein Recht deswegen die Kaution zu kürzen.

Kommentar von bwhoch2 ,

@albatros: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil: Im Text der Klausel heißt es ausdrücklich "die erforderlichen Schönheitsreparaturen". Wann diese erforderlich sind, wird ausdrücklich nicht beschrieben. Es stehen auch keine starren Fristen da. Ob also Schönheitsreparaturen "erforderlich" sind, ist Auslegungssache. Bei nicht genutzten Dübeln kann das der Vermieter für "erforderlich" halten, während der Mieter meint, das wäre Deko. Wo ist das Problem?

Kommentar von albatros ,

die erforderlichen Schönheitsreparaturen". Wann diese erforderlich sind, wird ausdrücklich nicht beschrieben.

Doch steht da: während der Mietzeit. Also nicht zum Ende der Mietzeit (Schlussrenovierung). Wer lesen  und verstehen kann, ist klar im Vorteil.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 86

Die Klausel ist komplett unwirksam. Folgte man dem Vertragstext, müsste der Mieter auf jeden Fall die SR durchführen und nicht nur wenn tatsächlich erforderlich. Dieser Punkt fehlt, deshalb ist die Klausel unwirksam und die Wohnung nur besenrein mit unverschlossenen Dübellöchern und ungeputzten Fenstern zurückzugeben. Lass dir nix andres weißmachen, das ist die Rechtslage.

Nachfrage: Wurde dir die Wohnung seinerzeit renoviert übergeben? Wenn nicht, ist das ein weiterer Grund für die Unwirksamkeit. Jeder für sich reicht aber bereits.

Kommentar von bwhoch2 ,

Deine Antwort ist falsch. In der Klausel steht drin, dass lediglich "erforderliche" Schönheitsreparaturen vom Mieter durch zu führen sind, während nichts darüber steht, wann solche erforderlich sind. Mit Deinem Rat, läuft der Fragesteller vermutlich auf Grund.

Zudem schreibt der Fragesteller nichts darüber, ob er jetzt auszieht oder nicht. Er schreibt nur, dass der Vermieter jetzt gestrichene Wände ohne Dübellöcher sehen will. Nichts von Auszug!

Pass auf und lass Dich nicht von wiederholt falschen Kommentaren eines albatros in die Irre führen.

Kommentar von Genesis82 ,

Da leider nicht der komplette Paragraph zum Thema Instandhaltung zu lesen ist, kann auch nicht pauschal von einer Ungültigkeit der Klausel ausgegangen werden. Wie bwhoch2 schon richtig schrieb, wird der Mieter nur verpflichtet erforderliche Schönheitsreparaturen durchzuführen. Und das ist selbstverständlich rechtlich voll in Ordnung, sowohl während der Mietzeit als auch nach Auszug. In der Regel steht in einem nachfolgenden Satz auch noch, wann diese Schönheitsreparaturen üblicherweise durchzuführen sind und dass sich der Zeitraum je nach Abnutzung auch verkürzen oder verlängern kann.

Kommentar von albatros ,

In der Regel steht in einem nachfolgenden Satz ...

ist total uninteressant. Entscheidend ist der Worttext im Mietvertrag und nicht was anderenorts Regel ist. Der Worttext ist eindeutig. Lies, was zu SR zum Ende der Mietzeit ausgeführt ist.Außerdem sehe ich noch keinen Hinweis, ob die Wohnung renoviert oder unrenoviert übergeben wurde.

Kommentar von imager761 ,

Die Klausel ist komplett unwirksam.

Unsinn.

Folgte man dem Vertragstext, müsste der Mieter auf jeden Fall die SR durchführen

Was liest du denn da bloß? Die übertragene Renovierungspflicht ist in Nr. 2 ausdrücklich nur bei Erfordernis verlangt und gem. Nr. 3 explizit durch laufenden Schönheitsreparaturen bei Rückgabe vermeidbar :-O

Kommentar von albatros ,

Was liest du denn da bloß? Die übertragene Renovierungspflicht ist in Nr. 2 ausdrücklich nur bei Erfordernis verlangt und gem. Nr. 3 explizit durch laufenden Schönheitsreparaturen bei Rückgabe vermeidbar :-O

Die Nummer 2 bezieht sich konkret wie dastehend auf die Mietzeit und nicht ihr Ende!

Kommentar von bwhoch2 ,

Und ich frage mich immer noch, wo eigentlich in der Frage etwas davon steht, dass es sich bei dem Wunsch des Vermieters um die Endrenovierung nach dem Auszug handelt.

wenn man in der Wohnung gelebt hat.

Dieser Satz könnte als einziger dazu verleiten, von Endrenovierung auszugehen, aber selbst dieser Satz ist nicht eindeutig, denn wenn ich in einer Wohnung 3 Jahre gelebt habe und nun hat der Vermieter was zu meckern, trifft diese Vergangenheitsform auch zu, wenn ich noch nicht vor habe, die Wohnung zu verlassen.

Selbst wenn es um die Endrenovierung geht: Der 3. Satz verlangt in der Klausel lediglich, dass die Wohnung in dem Zustand zurück zu geben wäre, der bestehen würde, wenn regelmäßig die Schönheitsreparaturen durchgeführt worden wären. Also durchaus auch "unrenoviert" akzeptiert, wenn die Schönheitsreparaturen nicht gerade 10 Jahre zurück liegen und alles schon voller schwarzer Ränder und/oder vergilbt ist. Somit wäre auch diese Klausel wirksam.

Kommentar von albatros ,

Der 3. Satz verlangt in der Klausel lediglich, dass die Wohnung in dem Zustand zurück zu geben wäre, der bestehen würde, wenn regelmäßig die Schönheitsreparaturen durchgeführt worden wären

Das ist keine korrekte Formulierung, nur Gummi. Kein Gericht sieht das als wirksame Klausel.

Antwort
von Lukaswegner98, 86

Ja darf er. Bei jedem Auszug ist es üblich die Wände weiß zu hinterlassen. Auch Bodenbeläge fallen nicht in die Aufgaben des Vermieters. Da müsst ihr leider zu den Pinseln greifen:/

Kommentar von anitari ,

Bei jedem Auszug ist es üblich die Wände weiß zu hinterlassen

Üblich vielleicht, aber nicht gemäß Rechtsprechung Pflicht.

Kommentar von albatros ,

Was üblich ist, ist uninteressant. Entscheidend ist der Vertragstext und ob dieser denn dem geltenden Recht entspricht. Das ist hier klar der Fall, deshalb Unwirksamkeit der Klausel. S. auch meine Antwort.

Kommentar von aribaole ,

phhhh, meine Rechnung ist das nicht! Wenn man eine Renovierte Wohnung übernimmt, ist man verpflichtet sie auch Renoviert zu Übergeben. Anders ist es bei Übernahme einer nicht renovierten Wohnung.

Kommentar von albatros ,

und wurde sie renoviert dem Mieter übergeben?

Antwort
von TrudiMeier, 61

Mal nebenbei gefragt: Welche Farbe haben denn die Wände und wie wurde euch die Wohnung übergeben?

Kommentar von Weissmanu ,

Übergabe der Wohnung erfolgte im nicht renovierten Zustand!!! Um Spuren des Vormieters zu vernichten, wurde die gesamte Wohnung renoviert!! Und damit die erforderliche SR auch durch geführt! Der jetzige Zustand entspricht mindestens den Zustand bei Einzug vor 4 Jahren. Es handelt Sichtung eine Endrenovierung, die der VM wünscht.

Kommentar von TrudiMeier ,

Wenn du z. B. die Wohnung zwar unrenoviert, aber mit weißen Wänden übernommen hast und jetzt mit pinken Wänden zurückgeben willst, dann musst du streichen. Das wäre in dem Fall keine Endrenovierung sondern eine Schadensbeseitigung.

Kommentar von imager761 ,

Nach vier Jahren ist selbst ein Nichtraucherwohnung mit pfleglichster Behandlung renovierungsbedürftig. Es ei denn, man duschte und kochte nie und hielt alle FGenster jahrelang hermetisch verschlossen. Und Türen, Heizkörper usw. habt ihr garnicht erst gestrichen.

Antwort
von Weissmanu, 37

Danke für Eure Diskussion! Die Wohnung war nicht renoviert, als wir eingezogen sind. Und wir ziehen aus!!

Kommentar von albatros ,

Nun herrscht Klarheit, jede weitere Diskussion völlig überflüssig. Der BGH hat geurteilt, dass bei unrenovierter Übernahme auch nur unrenoviert die Wohnung zurückzugeben ist. Das bedeutet, keinerlei Schönheitsrep., nur grob gereinigt, sprich besenrein.

Das gilt auch, wenn wie immer hier jemand das Gegenteil behauptet.

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