Frage von ErikS90, 51

Vermieter tritt vom Mietvertrag wegen (meiner Meinung nach) fraglichem Grund zurück. Kann jemand helfen?

Hallo,

ein guter Freund von mir wohnt derzeit in der Ukraine und kommt in ca. 3 Wochen wieder zurück nach Deutschland und beginnt eine Ausbildung. Da er aber eben "nur" ein Ausbildungsgehalt zur Verfügung stehen hat, sind seine finaziellen Mittel für eine Wohnung begrentzt. Vor ein par Tagen hat er eine scheinbar perfekte Wohnung in seiner Preisvorstellung gefunden und hat auch ziemlich zügig den Mietvertrag (mit Unterschrift des Vermieters!!!) per Mail zugesandt bekommen. 2 Stunden darauf jedoch kam die Absage per Mail, dass der Vermieter vom Kaufvertrag zurücktreten würde, mit der Begründung, der jetzige Mieter hätte sich spontan entschieden, die Wohnung doch nicht zu wechseln. Da der Vertrag aber eben mit Unterschrift des Vermieters ist, dachte ich eigentlich der Vertrag sollte gültig sein...der Vermieter bestreitet dies jedoch mit der Begründung, sie hätten eben den Mietvertrag wieder zurückgezogen. Da es im weiteren Umkreis jedoch keine weitere Wohnung mit diesem Preis gibt, ist mein Kumpel echt auf diese Wohnung angewiesen. Weiß also jemand wie der Rechtsstand ist bzw was man da tun kann? Viel Zeit bleibt eben auch nicht mehr... Danke schon mal für die Hilfe!!! :)

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Miete, Mietrecht, Vermieter, ..., 29

Vor ein par Tagen hat er eine scheinbar perfekte Wohnung in seiner Preisvorstellung gefunden und hat auch ziemlich zügig den Mietvertrag (mit Unterschrift des Vermieters!!!) per Mail zugesandt bekommen. 2 Stunden darauf jedoch kam die Absage per Mail, dass der Vermieter vom Kaufvertrag zurücktreten würde,

1. Es ist ein Mietvertrag und kein Kaufvertrag.

2. Es gibt kein Rücktrittsrecht im Mietrecht; es sei denn es wurde vereinbart.

 mit der Begründung, der jetzige Mieter hätte sich spontan entschieden, die Wohnung doch nicht zu wechseln.

Dann hat der Vermieter ein Problem, er hat dem neuen Mieter die Wohnung zu dem im Mietvertrag genanntem Datum zur Verfügung zu stellen, kann er das nicht. macht er sich Schadenersatzpflichtig.

Da der Vertrag aber eben mit Unterschrift des Vermieters ist, dachte ich eigentlich der Vertrag sollte gültig sein...

Richtig, der Vertrag ist wirksam.

der Vermieter bestreitet dies jedoch mit der Begründung, sie hätten eben den Mietvertrag wieder zurückgezogen. 

Der Vermieter versucht hier den zukünftigen Mieter zu beeinflussen oder er hat wirklich keine Ahnung von Mietrecht.

Weiß also jemand wie der Rechtsstand ist bzw was man da tun kann? 

Schriftlich per Einwurfeinschreiben erklären, dass es einen wirksamen Mietvertrag gibt und einen Termin zur Übergabe der Wohnung zu Mietbeginn verlangen.

Sollte der Vermieter am 1. Tag des Mietbeginns die Wohnung nicht zur Verfügung stellen, kann man Schadenersatz fordern.

Z.B. Lagerung der Möbel, Hotelkosten usw.

Man kann aber auch fristlos kündigen wenn die Mietsache nicht zur Verfügung gestellt wird.

Ich würde einen Anwalt einschalten, wenn der Vermieter die  Mietsache nicht rechtzeitig oder nicht zur Verfügung stellt.

Antwort
von schleudermaxe, 13

Das Ding sollte zum Juristen, so jedenfalls mein Tipp.

Der Vermieter wird alle Kosten und Lasten zu wuppem haben und dabei darf kein Fehlerchen passieren. Viel Glück.

Antwort
von RuedigerKaarst, 36

Hallo,
ich denke, dass Vertrag Vertrag ist und diesen nicht so ohne weitres annulieren kann.

Die Begründung finde ich merkwürdig, da für einen Mieter eine Kündigungsfrist von 3 Monaten besteht.
Ich denke, dass der Vermieter jemanden gefunden hat, der bereit ist, mehr zu zahlen.

Der Mieterschutzbund müsste es besser wissen als wir.

Wann sollte die Wohnung denn frei werden?
War sie bei der Besichtigung noch bewohnt?

Kommentar von Gerhart ,

Wenn dein Freund unter den ausgedruckten Mietvertrag seine Unterschrift mit Datum es Tages, an dem der MV gesendet wurde, setzt und ein Exemplar an den Vermieter mit Einwurfeinschreiben postalisch versendet, kann dein Freund auf Vertragserfüllung bestehen. Ein Rücktrittsrecht vom MV gibt es im Mietrecht weder für Vermieter noch für Mieter .

Nun sollte im Mietvertrag der Mietbeginn vereinbart worden sein. An diesem Tag muss dein Freund die Wohnung übernehmen. Wird die Übergabe durch den Vermieter verweigert, dann wird der Vermieter schadensersatzpflichtig, falls dein Freund in einer Pension vorübergehend wohnen muss. Eine Mietzahlung und Kautionsübergabe kann nicht stattfinden, wenn die Wohnung nicht herausgegeben wird.

Rechtsmittel wären eine Klage auf Herausgabe der Mietsache, zunächst auf dem Wege einer einstweiligen richterlichen Anordnung. Bei finanzieller Bedürftigkeit ist Prozesskostenhilfe möglich. Durch das Amtsgericht kann ein Beratungsschein für Anwalt ausgestellt werden. 

Die Beweislage ist so gut, dass hier eine schnelle Lösung in Sicht ist. Eine gerichtliche Mediation wäre auch anzuraten. Der Vermieter sollte über das Vorgehen des Mieters vorab informiert werden.

Antwort
von imager761, 10
  1. Enthält der Mietvertrag eine Klausel über ein vorvertragliches Rücktrittsrecht, was man genau nachlesen sollte? In dem Fall wäre eine Absage rechtens.
  2. Hat dein Freund auf das Vertragsangebot per E-Mail reagiert? Wann?  "Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf" bestimmt § 147 BGB.
  3. Der BGH hat hierzu festgestellt: Nach § 126 II BGB genügt ein Vertrag der gesetzlichen Schriftform, wenn eine einheitliche Vertragsurkunde von beiden Parteien unterzeichnet worden ist. Von der Einhaltung dieser äußeren Form zu trennen ist, ob der Vertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Schriftform wirksam zustande gekommen ist. Das richtet sich nach den allgemeinen Regeln über den Abschluss von Verträgen (§§ 145 ff., 130 BGB). Danach kommt ein Vertrag unter Abwesenden, für den die gesetzliche Schriftform vorgeschrieben ist, grundsätzlich nur dann rechtswirksam zustande, wenn sowohl der Antrag als auch die Annahme (§§ 145 ff. BGB) in der Form des § 126 BGB erklärt werden und in dieser Form dem anderen Vertragspartner zugegangen sind (§ 130 BGB).
  4. Solange der gemachte Antrag dem Abwesenden noch nicht zugegangen ist, kann die Willenserklärung widerrufen werden. Wird der Antrag vor Zugang beim Abwesenden widerrufen, wird die Willenserklärung nicht wirksam (§ 130 I 2 BGB).
  5. Im Ergebnis wäre der innerhalb von 2 Stunden nach Angebotsabgabe, jedoch vor Angebotsannahme erklärte Widerruf des Vermieters IMHO nicht zu beanstanden.
  6. Es käme andernfalls entscheidend darauf an, wann dein Freund den seinerseits unterschriebenn MV zurückgemailt hätte.

G imager761

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