Frage von derfiesefriese, 136

Vermieter kümmert sich in keinster Weise um Schwerbehinderung?

Sowohl ich als auch der Mieterbund verzweifeln langsam an der Arroganz meines Vermieters. Zu den Rahmenbedingungen:

Mein Vermieter hat einen Prozess wegen durchzuführender Schönheitsreparaturen verloren, bzw. es kam auf einen Vergleich heraus. In diesem Vergleich wurde der Vermieter zum Durchführen dieser Reparaturen verpflichtet. Ich hab eals Mieter diese Reparaturen ZU DULDEN (habe also keine Mitwirkungspflicht). Durch die räumliche Kontellation ist ein Verbleib während der Arbeiten in der Wohnung nicht möglich bzw. wäre mit ziemlichen Einschränkungen verbunden. Diese Einschränkungen kann ich aus gesundheitlichen Gründen (Schwerbehinderung wegen MS) nicht hinnehmen. Somit MUSS ich extern untergebracht werden. Die Kosten hieraus hat der Vermieter gem. § 555a BGB in angemessenem Umpfang zu tragen.

Der Vermieter weigert sich nun beharrlich, die Arbeiten (Welche für AUGUST angesetzt waren) durchzuführen und mir die Ersatzunterkunft zu stellen. Das gesamte Vorgehen des Vermieters artet in EXTREMEN psychischen Stress aus. Dieser kann vor dem Hintergund meiner MS zu ernsthaften körperlichen Schädigungen führen.

Sollte man ggf. andere Stellen über diesen Zustand informieren, um dem Vermieter mal die Grenzen aufzeigen zu können? Und welche Stellenj würdet ihr da empfehlen? Bin für jeden Tip dankbar

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von BS3BM, 64

Geh doch die Sache gemäß Vergleich sachlich an:

Rechtzeitig Termine vereinbaren, wann die geschuldeten Schönheitsreparaturen vom Vermieter durchzuführen sind. Für die Zeit für dich eine angemessene Unterkunft finden. Die vom Vermieter zu tragenden anteiligen Kosten für diese Unterkunft ihm mitteilen mit Frist zum Ausgleich der entsprechenden Kosten. Wenn nicht bezahlt wird, Mahnbescheid beantragen. Da Vermieter die Stadtwerke sind und nur durch den GF vertreten sind, werden die wohl bezahlen, da es lt. deinem Vortrag im Vergleich so vereinbart wurde. Sollte die Summe im Vergleich festgehalten sein, vollstreckbare Ausfertigung vom Vergleich anfordern und vom Gerichtsvollzieher vollstrecken lassen.

Das kannst du dann einem Anwalt übertragen und musst dich nicht selbst drum kümmern. Punkt!



Antwort
von marcussummer, 109

Diese "Erziehungsversuche" führen normalerweise zu gar nichts. Wenn der Vermieter keine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens ist, interessiert sich für diesen Fall weder die Presse, noch sonst ein Teil der Öffentlichkeit. Du wirst dein Recht selber durchsetzen müssen, also was vollstreckbar sein sollte vollstrecken (je nach Vollstreckbarkeit des Vergleichs evtl. Zwangsgeld oder Ersatzvornahme), den Rest (zusätzliche Kosten der Unterbringung) erneut einklagen.

Kommentar von derfiesefriese ,

Der Vermieter ist halbwegs Persönlichkleit es öffentlichen Lebens, ist nämlich zufällig derGeschäftsführer der hiesigen Stadtwerke (als mein Vermieter)

Kommentar von marcussummer ,

Dann kannst du ja mal versuchen, das Aufsichtsgremium zu erreichen, das üblicherweise den Stadtwerken vorsteht. Ansonsten hilft nur der rechtsförmliche Weg mit Klage und Zwangsvollstreckung.

Antwort
von schelm1, 57

Der Tip kann nur lauten, weiter zu klagen; diesmal auf anderweitige Unterbringung.

Vielleicht erkennt ein Richter dafrauf, dass Sie tatsächlich  eine andere Wohnung, nicht nur für die Dauer von irgenwelchen Sanierungsmaßnahmen  brauchen, die Ihren physischen und psychischen Gegebenheiten entgegenkommt.

U.U. läuft auch das wieder auf einen Vergleich hinaus , der dann mangels Arbeitseifer des Richters, der wenig Lust verspürt, eine Urteilsbegründung zu verfassen, einen solchen Vergleich anregt.

Verlierer wären dann wieder Sie und der Vermieter.

Antwort
von Sanja2, 32

ich verstehe, dass du aufgrund deiner Behinderung auf andere Zeitpläne und verlässliche Vorkommnisse angewiesen bist. Aber ich werde den Eindruck nicht los, dass du gerade ein wenig über das Ziel hinaus schießt. Gerichtlich ist geklärt, dass diese Reparaturen nicht vor Mai passieren sollen (mit Hinweis nicht in der kalten Jahreszeit). Jetzt entspann dich doch und warte ab bis der Vermieter dir einen konkreten Termin nennt. Es geht ja, wie du schreibst, um Schönheitsreparaturen, nicht um Reparaturen deren nicht erledigung dich erheblich einschränken. Der Vermieter kennt doch die Bedingungen. Reparatur in der warmen Jahreszeit und du brauchst eine für dich nutzbare Alternative die er finanzieren muss. Musst du die Alternative selbst finden oder der Vermieter? Wenn du sie selbst finden musst kannst du ja jetzt schon mal die Möglichkeiten abgrasen, damit es dann wenns los geht schneller geht.

Antwort
von holgerholger, 54

Und wieso ist der Vermieter verpflichtet, die SChönheitsreparaturen durchzuführen, bzw. dabei an einen Termin gebunden?

die ungültigen Klauseln in einem Mietvertrag beziehen sich üblicherweise auf die Pflicht zur Durchführung der Schönheitsreparaturen nach einem Auszug. Da kann dann u.U. vo Mieter keine S:R verlangt werden. Aber in einem laufenden Mietverhältnis den Vermieter zur Durchführung von S.R. zu verpflichten, wäre ungewöhnlich.

Kommentar von bwhoch2 ,

... aber theoretisch denkbar:

Vermieter stellt fest, dass unbedingt Schönheitsreparaturen gemacht werden müssen

Mieter ist im Prinzip der gleichen Meinung

Darüber wer das zu bezahlen hätte, wird gestritten

Vermieter verliert und wird zur Kostenübernahme verurteilt. Wenn dann der Vermieter aber der Meinung ist, dass die Wohnung doch nicht so sanierungsbedürftig ist, kann er sich mit der Durchführung alle Zeit der Welt lassen.

Wenn aber, wie hier, offenbar ein Vergleich geschlossen wurde, dass der Vermieter nicht nur die Kosten übernehmen muss, sondern die Arbeiten auch wirklich durchführen muss, kommt er letztlich nicht aus.

Allerdings frage ich mich wirklich, ob hier ein Vergleich geschlossen wurde, der die Arbeiten für den Monat August vorsah. Da war wohl eher der Wunsch Vater des Gedanken.

Man muss sich das mal vorstellen: Da sollen ausgerechnet im Ferienmonat August Malerarbeiten durchgeführt werden, wenn alle Handwerksbetriebe ihre Leute in Urlaub geschickt haben und die Meister selbst auch mal Urlaub machen wollen.

Vermutlich fand also keine Festlegung auf einen bestimmten Zeitpunkt statt. Das sollte man doch nochmal ganz genau klären, welche Fristen wirklich gesetzt wurden.

Der Rechtsanwalt weiß dann am allerbesten, wie zu verfahren ist, wenn sich der Vermieter nicht an den Vergleich hält, der wie ein Urteil wirkt.

Kommentar von bwhoch2 ,

Nachdem mir zwischenzeitlich klar ist, dass Dein Widersacher auch nur ein "kleiner Angestellter" ist, der im Grunde gar nicht anders kann, als den erstrittenen Vergleich umzusetzen, sollte es doch gar kein Problem sein, ggf. unter Einschaltung der Lokalpresse entsprechenden Druck aufzubauen. Schlagzeile:

Stadt läßt Wohnung eines Schwerbehinderten verkommen.

Trotz Vergleich wird die längst fällige Sanierung immer weiter hinaus geschoben.

Dann ein paar schöne Bilder von ein paar besonders hässlichen Stellen und schon springt Euer Bürgermeister als Oberaufseher des Stadtwerke-GF im Dreieck. Vielleicht reicht es ja aus, wenn Du zuvor einen höflichen Brief an den Bürgermeister schreibst und ihm Dein Leid klagst und ihm noch rein schreibst, dass Du Dich ja gar nicht direkt an die Presse wenden willst und auch sonst den Ärger lieber für Dich behältst, wird er hoffentlich Deinen Wink mit dem Zaunpfahl verstehen.

Kommentar von derfiesefriese ,

Der Vergleich sagte NICHT VOR MAI....nicht vor Mai ist bei inzwischen November etwas sehr großzügig ausgelegt, nicht wahr...denn das mit nicht vor Mai war im Vergleich abgesprochen worden, weil in der kalten Jahreszeit Renovierungen unnötig lange Trockenzeiten bedeuten. Und der Vermieter hat schlussendlich dann August angepeilt, da gab es auch einen Termin...welchen ich aber eben aus den gesundheitlichen Gründen (die dem Vermieter bekannt sind) nicht einhalten KONNTE...eben weil ich eine externe Unterbringung benötige...auf die Kosten dafür hätte ich laut BGB 555a in angemessenem Rahmen Anspruch...als VORSCHUSS

Antwort
von Kathyli88, 78

Vielleicht hat er gerade kein geld um das machen zu lassen und muss erst dafür sparen? Ein vermieter ist auch nur ein mensch der nicht unbedingt das nötige kleingeld auf der seite liegen hat.

Um welche reparaturen geht es denn?

Kommentar von derfiesefriese ,

Vermieter sind die Stadtwerke, ich glaube nicht, dass die am Hungertuch nagen

Kommentar von Kathyli88 ,

Oben schreibst du er ist der geschäftsführer der stadtwerke, bzw einer davon. Das bedeutet nicht dass ihm die stadtwerke gehören. Er ist nur in dieser position eingestellt. Somit sind die stadtwerke nicht dein vermieter. Ich war auch geschäftsführer eines supermarktes, deswegen gehörte mir dieser markt aber nicht. Mein verdienst war auch nicht recht hoch. Wie es jemandem finanziell wirklich geht, das kannst du nicht wissen weil du keine kontoeinsicht hast. Oft ist es mehr schein als sein. Das teure auto evtl von der firma bezahlt, als dienstwagen. Aber nur solange man dort arbeitet. 

Kommentar von derfiesefriese ,

ER ist der Greschäftsführer der Stadtwerke, diesen Stadwerken gehört das Gebäude und diese sind mein Vermieter...vertreten Durch IHN als Geschäftsführer

Kommentar von bwhoch2 ,

Was ja niemand wissen kann, wenn Du das nicht mitteilst!

Kommentar von Kathyli88 ,

Ok, dann frage ihn wann er die renovierungsarbeiten durchführen lassen möchte und suche dir für diesen zeitpunkt eine passende unterkunft. Das geld bekommst du hinterher wieder zurückerstattet. Sollte er dies nicht zahlen wollen, obwohl es per gericht schon so vereinbart wurde, kannst du es über einen mahnbescheid beim amtsgericht wieder holen. Dieser verursacht keine kosten für dich. 

Aber ganz abgesehen von all dem, wenn das verhältnis schon so schlecht ist, warum ziehst du nicht um? du hast nur unnötig stress und ärger dadurch. Und zum nächsten, du sprichst von schönheitsreparaturen. Unter diesem begriff versteht man eigentlich keine fundamental notwendigen dinge. Warum ist es dir denn so unmöglich während dieser zeit in der wohnung zu verbleiben? Dann kannst den handwerkern wenigstens auf die finger schauen, du wirst ja dafür wohl nicht deine gesamte wohnung ausräumen. 

Kommentar von derfiesefriese ,

Coole Idee...gib mir dann mal bitte einen Tip, wo ich denn wohnen soll IN DER WOHNUNG, wenn sowohl Küche als auch Bad neu tapeziert werden sollen, sämtliche Räume gestrichen werden müssen und zusätzlich sowohl im Schlafzimmer als auch in Wohnzimmer der Teppichboden ausgetauscht werden muss?

Ich zähle nämlich auch eine komplette Schlafzimmereinrichtung und eine komplette Wohnzimmereinrichtung zu meinem Eigentum. ;-)

Antwort
von imager761, 18

Natürlich weigert sich der VM, dir eine Ersatzwohnung bereitzustellen, nur weil du Schönheitsreparaturen, also Neutapezieren und Streichen, gerichtlich erstritten hast. Oder ist die Gegenstand des Vergleichs? Das wage ich zu bezweifeln, weil es der erforderlichen Unbewohnbarkeit mangelt.

Im Übrigen ist dir ein ziemlich lahmer Vergleich zugestanden, der keine ünbliche Fristsetzung von 30 Tagen vorsieht.

Dir ist vielmehr auch als Behindertem zuzumuten, ein oder zwei Nächte auf dem Sofa zu schlafen, während das Schlafzimmer gemacht wird, dich außerhäusig zu verpflegen, wenn die Küchezeile abgedeckt bleibt oder deinen Toilettengang nicht gerade in der Viertelstunde einzufordern, in der man um das WC streicht.


Alles eine Frage der Absprache mit den Handwerkern, aber du scheinst eher auf Krawall gebürstet oder den Behindertenbonus einzujammern, den es nicht gibt.
Den Stress macht hier nur einer, und zwar du dir selbst.

Denn dass du tageweise bestimmte Räume, in denen gerade gearbeitet wird, nur eingeschränkt nutzen kannst, liegt in der Natur der Sache und ist  zumutbar - wie denkst du, machen normale Menschen das bei ihrer Renovierung? Verabschiede dich mal Vorstellungen mancher von TV-Shows, in der die Protagonisten eine Woche Urlaub vom Sender bezahlt bekommen, in der ein Trupp von Handwerkern ihr Haus umgestaltet. Oder setze sie auf eigene Kosten um, in dem du bei konkretem Renovierungszusage mal eine Woche Urlaub machst und jemanden mit Aufsicht der Arbeitern betraust :-O

Aber wenn du einen Termin im August ablehnst, weil er dir "gesundheitlich nicht passt" oder die erwünschte Ersatz-Unterkunft verweigert wird, die dir niemand zubillgte, würde ich mir als Verpflichteter auch so lange Zeit lassen, den Beschluss umzusetzen, wie der Malermeister meines Vertrauens wieder Kapazitäten frei hätte.

G imager761


Antwort
von Pauli1965, 64

Entschuldige bitte die Nachfrage: Aber warum ziehst du dort nicht aus ? Ich weiß, es ist nicht leicht eine Behinderten gerechte Wohnung zu finden.

Aber diesem Stress hätte ich mich nicht ausgesetzt. Ich denke, der Vermieter will dich einfach loswerden.

Kommentar von bwhoch2 ,

Das war nicht die Frage und ich kann mir vorstellen, er wird schon wissen, warum er nicht umziehen kann.

Kommentar von derfiesefriese ,

Ja, das weiss er: weil er wegen seiner Erkrankung Grundsicherung erhält, von seiner Wohnung aus zu Fuß alle seine Ärzte und physiologischen Einrichtungen erreichen kann, zu Fuß einkaufen gehen kann und in einer Stadt lebt, in der der Mietpreis ca. 10 % überm Bundesdurchschnitt liegt...und weiß, dass der Vermieter bei Auszug und einer damit verbundenen Weitervermietung ohne weiteres (da die Wohnung aktuell ca. 15 % UNTER der ortsüblichen Miete liegt), ganz geschmeidig den einen oder anderen Taler mehr in der Tasche haben kann ;-)

Antwort
von Saisonarbeiter2, 69

ein paar sachen in dem text da oben sind missverständlich.

s. dazu auch deine andre frage.

https://www.gutefrage.net/frage/bei-renovierung-durch-den-vermieter-helfen?found...

wenn es vor gericht zu einem VERGLEICH kam, hat dein VM keinesfalls verloren!


desweiteren schreibst du, er muss sich an den kosten deiner externen unterkunft beteiligen, nicht, dass er eine stellen muss.


wie du deinen VM hier blosstellst, ist also nur in teilen korrekt.. bemühe dich stets sachlich zu bleiben, gerade ggü. deinem VM.. nur so kommst du ans ziel.


insofern muss sich dein VM auch nicht um deine behinderung "kümmern"....


Kommentar von derfiesefriese ,

Jaja, blös ausgedrückt, sorry...kann mir ohne Probleme ne Ersatzunterkunft besorgen, die Kosten hat er aber in angemessenem Umpfang zu erstatten...der Vermieter will aber GAR nichts zahlen.

Und um die Behinderung braucht er sich nicht kümmern? Er kennt meine Bhinerung und weiß, dass psychischer Stress (vermeidbarer) das Schubrisiko bei MS erhöhen kann. Geht ihm aber am allerwertesten vorbei

Kommentar von Kathyli88 ,

Die unterkunft musst du normalerweise im voraus selbst bezahlen, und nachträglich wenn du die rechnung in der hand hast dem vermieter in rechnung stellen. Bei nicht-bezahlung natürlich mit einem mahnbescheid beim amtsgericht einfordern

Kommentar von bwhoch2 ,

der Vermieter will aber GAR nichts zahlen

@Sasisonmitarbeiter2:

Schon wenn man den Nicknamen liest, weiß man doch, dass hier nicht gut Kirschen essen ist. Der GF der Stadtwerke weiß es vermutlich am allerbesten.

Wie auch immer, es wurde ein Vergleich geschlossen und wenn es schon gar kein Problem bereitet vorübergehend unter zu kommen bereitet es erst reicht kein Problem, den Kostenanteil dafür zu bekommen.

@der fiese friese: Verstehe gar nicht, weshalb Du so einen Stress hast. Du hast Anwälte, Du hast einen Vergleich in der Tasche, eine Ausweichwohnung ist kein Problem und Dir gegenüber steht der GF der Stadtwerke, dessen aufsichtsführender Chef wohl niemand anders ist, als Euer Bürgermeister, der wiederum nicht gerne Negativschlagzeilen hat. Besser kann es doch eigentlich nicht laufen.

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